Unterschrift gefälscht: Testament noch wirksam?

Wenn Ehepartner ihr Testament gemeinsam verfassen, müssen beide unterschreiben.Fälscht ein Ehepartner die Unterschrift des anderen, ist nicht gleich das gesamte Testament unwirksam.

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Stuttgart. Ehepartner können ihr Testament gemeinsam verfassen. Hierzu muss einer der Ehegatten die Verfügungen beider handschriftlich niederschreiben und den Text dann unterschreiben. Der andere Ehegatte bestätigt dies, indem er ebenfalls unterschreibt, erklärt die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Fälscht jedoch der Ehepartner, der den Text schreibt, die Unterschrift des anderen, so hat das nicht zwingend die Unwirksamkeit des gesamten Testaments zur Folge. Die eigenen Verfügungen des fälschenden Ehegattens können trotzdem wirksam sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden hat.

Erstes Testament: Ehepaar verfasste es gemeinsam

In dem Fall hatte sich ein kinderloses Ehepaar mit gemeinschaftlichem Testament zunächst gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Sie hatten festgelegt, dass der Überlebende nach seinem Tod die Hälfte des Vermögens an seine eigenen Verwandten und die andere Hälfte an die Verwandten des verstorbenen Ehegattens vererben sollte. Jeder sollte das Recht haben, die Erbeinsetzung seiner Verwandten zu ändern.

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Zweites Testament tauchte auf

Als der Ehemann nach seiner Frau starb, tauchte ein weiteres mit „gemeinschaftliches Testament“ überschriebenes Dokument auf, das zeitlich auf einen Tag nach dem ersten Testament datiert war. Hierin wurde die gegenseitige Erbeinsetzung bestätigt – nach dem Tod des zuletzt Verstorbenen sollten auch weiterhin die Verwandten der Ehefrau zur Hälfte erben. Die Verwandten des Ehemannes sollten aber nichts mehr bekommen. „Sein“ Anteil wurde an seinen Freund vermacht.

Ehemann fälschte Unterschrift seiner Frau

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Unterschrieben war das Dokument mit dem Namen der Ehefrau und dem des Ehemannes. Ein Schriftgutachten ergab allerdings, dass der Ehemann alles geschrieben hatte – also die Unterschrift seiner Frau gefälscht hatte. Die Verwandten des Ehemannes hielten sich aufgrund dieser Unterschriftenfälschung nun zusammen mit den Verwandten der Frau für die Erben.

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Gericht: Ehemann hätte Unterschrift seiner Frau nicht gebraucht

Ein Irrtum, wie das OLG entschied. Die Angehörigen der Ehefrau und der Freund des Ehemannes erbten jeweils die Hälfte. Zwar sei das gemeinschaftliche Testament als solches formunwirksam, da die Ehefrau es nicht selbst unterschrieben hatte. Doch hätte der Mann die einzige Änderung, die er vornehmen wollte, nämlich die Verfügung über „seine“ Hälfte des Nachlasses, auch in einer einzeltestamentarischen Verfügung ändern können. Hierzu war er aufgrund der Anordnung im ersten gemeinschaftlichen Testament befugt – er hatte also die Unterschrift seiner Ehefrau gar nicht gebraucht.

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Von RND/dpa