Analyse des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung: Nur ein Bereich auf Zielkurs

  • Verkehr, Energiewirtschaft, Landwirtschaft – diese und mehr Bereiche der Bundesregierung haben definierte Klimaziele, die sie bis 2030 erreichen wollen oder sollen.
  • Jedoch scheinen bisher nahezu alle gesetzten Ziele verfehlt zu werden.
  • Während der Bereich Abfallwirtschaft und Sonstiges als einziger auf Kurs ist, muss vor allem bei Energie, Verkehr und Landwirtschaft nachgelegt werden.
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Berlin. Die geplanten Schritte zu den im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen 2030-Zielen beim CO₂-Sparen werden nach einer Analyse für das Umweltbundesamt in fast allen Bereichen verpasst: von Verkehr über Gebäude, Landwirtschaft und Industrie bis zur Energiewirtschaft. Eine Kurzfassung der Berechnungen ist bereits seit März bekannt. Nun steht auch die ausführliche Fassung auf der Homepage des Bundesamts, die einzelne Maßnahmen und ihre Wirkung betrachtet. Demnach ist mit dem Klimaschutzprogramm nur der Bereich „Abfallwirtschaft und Sonstiges“ auf dem Weg, sein Ziel zur Minderung von Treibhausgasen für 2030 zu schaffen. Die Analyse bezieht sich auf Maßnahmen, die Stand Januar 2020 geplant waren.

Insgesamt gelingt zwar in allen Bereichen eine kontinuierliche Senkung der Treibhausgasemmissionen, die gesetzten Ziele werden jedoch verfehlt.

Corona dürfte Klimaschutz einen Dämpfer verpassen

Klimapolitisch ist derzeit allerdings viel in Bewegung. Wenn die EU ihre Ziele wie angekündigt hochschraubt, könnte auch Deutschlands bisheriges 2030-Ziel, nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990, nochmal angepasst werden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und das jüngste Konjunkturpaket der Bundesregierung sind nicht in der Abschätzung berücksichtigt, das Paket enthält aber auch Maßnahmen, die dem Klima nützen sollen - etwa eine höhere Kaufprämie für E-Autos.

Dass es - Stand jetzt - noch nicht reicht, wird dennoch deutlich. Die mit Abstand größte Lücke besteht der Analyse zufolge im Verkehr - schon 2025 sind dort 27 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente zu viel auf dem Konto, 2030 dann sogar 33,4 Millionen Tonnen. In diese Einheit werden alle Treibhausgase umgerechnet, um besser vergleichen zu können.

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Bereich Ziel 2030 erwartete Differenz
Verkehr 95,0 + 33,4
Gebäude 70,0 + 16,8
Energiewirtschaft 175,0 + 11,1
Landwirtschaft 58,0 + 6,1
Industrie 140,0 + 3,4
Abfallwirtschaft und Sonstiges 5,0 - 0,1

Bei Zielverfehlung müssen Sofortmaßnahmen her

„Die Bundesregierung hat noch einen Stapel klimapolitischer Hausaufgaben vor sich liegen“, sagte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings, Kai Niebert. „Die Aufschlüsselung der einzelnen Maßnahmen des Klimaschutzprogramms legt den Finger in die Wunde, denn sie offenbart die Versäumnisse, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Landwirtschaft.“

Das neue Klimaschutzgesetz soll dafür sorgen, dass die CO₂-Einsparziele künftig auch erreicht werden. Für die verschiedenen Bereiche wie Verkehr oder Landwirtschaft schreibt es Jahresbudgets vor. Werden diese nicht eingehalten, muss das zuständige Ministerium ein Sofortprogramm vorlegen.

RND/dpa

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