Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine: Das müssen Sie beachten
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Mehr als 874.000 Menschen sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ins Ausland geflüchtet.
© Quelle: imago images/Pixsell
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zwingt viele Menschen zur Flucht. Den Vereinten Nationen zufolge waren am Dienstag bereits 677.000 Menschen aus dem Land geflohen, das Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnet mit bis zu vier Millionen Geflüchteten. In Deutschland bereiten sich die Bundesländer auf die Aufnahme Geflüchteter vor. Zudem erklären sich immer mehr Privatpersonen dazu bereit, Ukrainerinnen und Ukrainer bei sich aufzunehmen. Das wirft eine Menge Fragen auf: Welchen Status haben Geflüchtete überhaupt, wenn sie nach Deutschland einreisen? Und wie lange dürfen sie bleiben? Welche Schwierigkeiten könnten aufkommen? Welche Fragen sollte man sich stellen, bevor man Geflüchtete bei sich aufnimmt. Ein Überblick.
Wie können Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland einreisen?
Für die Einreise nach Deutschland müssen ukrainische Staatsangehörige einen biometrischer Pass oder ein gültiges Schengen-Visum besitzen. Wer diese Dokumente nicht besitzt, kann ein Visum an den Auslandsvertretungen der ukrainischen Nachbarstaaten beantragen. Personen, die aufgrund des Krieges aus der Ukraine nach Deutschland reisen, haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie sie sonst als Touristinnen und Touristen hatten. Die EU-Staaten haben sich am Donnerstag zudem auf einen besonderen Schutzstatus verständigt, der Ukrainerinnen und Ukrainern einen längere Aufenthalt sowie finanzielle Unterstützung gewährt.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Ein Blick an die polnisch-ukrainischen Grenze
Jan Emendörfer, Chefkorrespondent für Osteuropa und Russland, beobachtet im polnischen Medyka die Situation an der Grenze zur Ukraine.
© Quelle: RND
Wirken sich Corona-Regeln auf die Einreise aus?
Die Ukraine ist seit dem 27. Februar nicht mehr als Hochrisikogebiet eingestuft. Für die Einreise reicht ein Corona-Test aus. Dem Bundesinnenministerium zufolge wird „pragmatisch mit der Situation“ umgegangen. Das bedeute, dass freiwillige Tests an der Grenze angeboten und bei Covid-Symptomen medizinische Fachkräfte hinzugezogen werden.
Wie lange dürfen Geflüchtete aus der Ukraine bleiben?
Die Innenminister der EU haben am Donnerstag entschieden, dass geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unkompliziert aufgenommen werden sollen. Dafür hat die EU erstmals eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaftes Zustroms“ in Kraft gesetzt. Ukrainer und Ukrainerinnen können den Schutzstatus in jedem EU-Land beantragen. Der Schutz gilt für ein Jahr und darf insgesamt um zwei Jahre verlängert werden. Damit entfällt ein langwieriges Asylverfahren. Grundsätzlich dürfen sich Ukrainerinnen und Ukrainer mit einem biometrischen Reisepasse 90 Tage in der EU aufhalten.
Wer ist für die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine zuständig?
Geflüchtete aus der Ukraine durften sich bisher frei in Deutschland bewegen und aussuchen, wo sie unterkommen. Das liegt daran, dass für sie zunächst die gleichen Bedingungen galten wie für Touristen und Touristinnen. Geflüchtete aus der Ukraine mussten sich deshalb auch bei keiner Behörde anmelden. Inwiefern sich das durch den neu beschlossenen Schutzstatus ändern wird, ist noch unklar.
Für die Unterbringung von Geflüchteten sind generell die Bundesländer zuständig, die die Aufgabe wiederum an die Kommunen übertragen. Wer als Geflüchteter aus der Ukraine nach Deutschland kommt und keine private Unterkunft findet, kann sich an die jeweiligen Landesaufnahmebehörden wenden und wird dort versorgt.
Wo melde ich mich, wenn ich Geflüchtete aufnehmen möchte?
Es gibt einige Internetportale, auf denen man sich zur Aufnahme Geflüchteter anmelden kann. Dazu gehört das Projekt „Zusammen Willkommen“, das schon in der Flüchtlingskrise 2015 viele Zimmer an Geflüchtete vermittelt hat. Mareike Geiling, Mitgründerin des Projekts und zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit, rät dazu, sich genau mit der jeweiligen Organisation auseinanderzusetzen. Wer sind die Ansprechpartner? Bringen sie Erfahrung in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten mit?
Die deutschlandweite Aktion „Unterkunft für Menschen aus der Ukraine“ vermittelt ebenfalls private Unterkünfte. Die Hilfsaktion von der digitalen Finanzplattform Elinor, GLS Bank, der ökologischen Suchmaschine Ecosia und der Spendenplattform Betterplace hat eigenen Angaben zufolge schon mehr als 66.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden.
Andrea Kothen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl empfiehlt zudem, sich bei der jeweiligen Kommune zu melden. Denn früher oder später werden die Kommunen geflüchtete Menschen aus der Ukraine unterbringen müssen. Der Flüchtlingsrat Hessen hat auf seiner Internetseite die Kontaktdaten der Kommunen verlinkt.
Wie lange sollte ich jemanden aufnehmen?
„Niemand weiß, wie lange der Krieg dauert“, sagt Geiling von „Zusammen Willkommen“. Wer jemanden aufnimmt, sollte deshalb dazu bereit sein, das auch für einen längeren Zeitraum zu tun. „Die Frage ist, was passiert dann nach zwei oder vier Wochen mit der Person?“, sagt Geiling. Wenn der Aufenthalt ende, werde die geflüchtete Person aus dem Umfeld gerissen, an das sie sich gerade gewöhnt habe.
Russlands Krieg: Hunderte Flüchtende aus der Ukraine erreichen Berlin
In Berlin wurde ein Empfangsbereich eingerichtet, um die Menschen mit Essen und Getränken zu versorgen. Dort sollen sie auch an Unterkünfte vermittelt werden.
© Quelle: Reuters
Welche Schwierigkeiten können bei der Aufnahme Geflüchteter auftreten?
„Die Aufnahme Geflüchteter ist sehr komplex“, sagt Geiling. „Man muss sich sehr gut überlegen, ob man bereit dazu ist, Geflüchtete aufzunehmen. Im Zweifel richtet man Schaden an.“ Häufig hätten die Gastgeber Erwartungen, die die Geflüchteten nicht erfüllen könnten, erklärt Geiling. So würden sich manche etwa darüber beschweren, dass die Gäste gar nicht dankbar seien. „Dabei haben die geflüchteten Menschen vielleicht gar keine Kapazitäten, um Dankbarkeit zu zeigen“, sagt sie.
Es geht nicht um Kulturaustausch, sondern um praktische Solidarität.
Mareike Geiling,
„Zusammen Willkommen“
Wer sich vorher nicht darüber Gedanken gemacht hat, wie es nach dem Aufenthalt im eigenen Haushalt für die geflüchtete Person weitergehen soll, geht weitere Risiken ein. Denn die Aussicht auf eine Sammelunterkunft für die geflüchtete Person verleite Gastgeber unter Umständen dazu, den Aufenthalt doch länger zu gewähren, obwohl es für beide Seiten vielleicht gar nicht passe.
Woran erkenne ich, ob ich für die Aufnahme Geflüchteter bereit bin?
Wer jemanden aufnehmen möchte, der sollte sich die Frage stellen, ob er oder sie das wirklich nur der Unterstützung wegen mache, oder ob nicht der Wunsch mitspiele, die durch den Krieg entstandene überwältigende Situation auszuhalten, erklärt Greiling. Jemanden aus Aktionismus aufzunehmen sei keine gute Idee. „Man sollte sich überlegen, wie man in vier Monaten darauf gucken würde“, sagt sie.
Man sollte zudem keinerlei Erwartungen an die aufgenommene Person haben. Wer sich etwa gemeinsame Kochabende ausmale, der solle sein Angebot noch mal überdenken. „Es geht nicht um Kulturaustausch, sondern um praktische Solidarität“, sagt Greiling. „Die aufgenommenen Personen sind Menschen mit eigenen Vorstellungen.“ Grundsätzlich rät sie dazu, sich vor der Aufnahme von Geflüchteten mit dem Asylsystem auseinanderzusetzen.
Gibt es Anspruch auf finanzielle Unterstützung?
Der Schutzstatus gewährt den Geflüchteten aus der Ukraine gewisse Mindeststandards. Dazu gehört der Zugang zur Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis. Wie diese Leistungen im Detail beantragt werden können, ist noch nicht bekannt.
Wo bekomme ich weitere Informationen?
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf seiner Internetseite Informationen für Menschen aus der Ukraine zur Einreise und zum Aufenthalt in Deutschland zusammengestellt. Die Informationen sind auf Deutsch, Ukrainisch und Russisch verfügbar. Eine weitere Anlaufstelle für Geflüchtete ist Pro Asyl. Pro Asyl vermittelt an die lokalen Flüchtlingsberatungen.