Diese 67 deutschen Städte haben den Klimanotstand ausgerufen

Die teilnehmenden Städte bekennen sich öffentlich dazu, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zu ergreifen beziehungsweise die möglichen Auswirkungen auf diesen bei ihren Ratsentscheidungen mitzudenken.

Die teilnehmenden Städte bekennen sich öffentlich dazu, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zu ergreifen beziehungsweise die möglichen Auswirkungen auf diesen bei ihren Ratsentscheidungen mitzudenken.

Hannover. Am 2. Mai 2019 hat Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen – fast 70 Städte und Gemeinden sind dem Beispiel seitdem gefolgt. Zuletzt München, wo der Münchner Stadtrat am 18. Dezember 2019 den Klimanotstand ausrief. Doch was genau bedeutet diese Art des Notstands?

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Zunächst ist der Notstandsbegriff nur symbolisch, „Klimanotstand“ ist kein Rechtsbegriff und gesetzlich mit keinerlei Konsequenzen verknüpft. Somit haben Städte, die den Klimanotstand ausrufen, keine besonderen Pflichten. Eher soll die Dringlichkeit des Themas verdeutlicht werden

„Fridays for Future“ als Auslöser

Angeregt durch die weltweiten Demonstrationen für eine bessere Klimapolitik wendeten sich in vielen Kommunen Bürger, Institutionen und Aktivisten an die Ratspolitiker und tun es bis heute.

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In der Vorreiterstadt Konstanz und einigen weiteren Städten wie Leverkusen, Bonn oder Erlangen ging der Entschluss auf die Fridays-for-Future-Ortsgruppen zurück.

Inzwischen wird auch schon darüber diskutiert, ob nicht ganz Deutschland den Klimanotstand erklären müsse – wie es in Frankreich, Großbritannien und Irland der Fall ist. Die Linkspartei setzte sich dafür ein, doch der entsprechende Antrag aus dem Sommer wurde abgelehnt.

Berlin verzichtet auf Notstand

Doch an der Begrifflichkeit Notstand wird sich auch gestört. Berlin will beispielsweise auf den Notstand verzichten und rief stattdessen am 10. Dezember die Klimanotlage aus. Der Senat lehnt den Begriff ab, weil dieser mit der Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte verbunden werde, erklärte Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller.

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Auf Symbolik sollen Taten folgen

Der Symbolik sollen auch Taten folgen. Zum einen bekennen sich die teilnehmenden Städte öffentlich dazu, Maßnahmen gegen den menschengemachten Klimawandel zu ergreifen beziehungsweise die möglichen Auswirkungen auf diesen bei ihren Ratsentscheidungen mitzudenken. Manche Kommunen legten in den Resolutionen zum Klimanotstand bereits weitere Schritte fest. Konstanz etwa beschloss, das Mobilitätsmanagement für die Stadt und das Energiemanagement für städtische Gebäude prüfen zu lassen.

München hat im Zuge der Ausrufung entschieden, bis 2035 klimaneutral zu werden. Bis Mitte 2020 soll die Verwaltung deshalb einen konkreten Maßnahmenplan erarbeiten. Um einen Schritt in diese Richtung zu machen, wurde zunächst der Radverkehr gefördert: Das Gremium stimmte für erste konkrete Maßnahmen, unter anderem einen Altstadt-Radelring.

EU: Erster Kontinent ruft Klimanotstand aus

Nicht nur deutsche Städte rufen derzeit Klimanotstände aus, auch andere Länder wie Australien und Amerika tun es – und mit Europa erstmals ein Kontinent. Ende November 2019 hat das Europaparlament den Klimanotstand für Europa ausgerufen – womit dem Kampf gegen den Klimawandel oberste Priorität eingeräumt wird.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt abklopfen und sie mit dem Ziel abgleichen, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

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Diese deutschen Städte haben den Klimanotstand ausgerufen:

Stadt

Ausrufung am

Antragsteller

Aachen

19. Juni 2019

Lokale Initiativen

Bad Segeberg

22. Mai 2019

Fridays for Future

Berlin

10. Dezember 2019

Landesregierung Berlin
lehnte den Begriff ab,
macht aber mit

Bielefeld

11. Juli 2019

Fridays For Future, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen,
Bürgernähe/Piraten,
Die Linke

Bochum

6. Juni 2019

Privatpersonen

Bonn

4. Juli 2019

Fridays for Future,
Parents for Future,
Klimawache Bonn

Brachttal

25. Juni 2019

Freie Wähler

Bühl

10. Juli 2019

Freie Wähler

Drensteinfurt

29. Mai 2019

Privatperson

Düren

4. Juli 2019

Fridays for Future

Düsseldorf

4. Juli 2019

Jugendrat

Eichwalde

24. September 2019

Bündnis 90/Die Grünen, WIE

Engelskirchen

25. September 2019

Klimabündnis Oberberg

Erlangen

29. Mai 2019

Fridays for Future

Fehmarn

27. Juni 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Frankfurt (Oder)

24. Oktober 2019

Bündnis 90/Die Grünen,
BI Stadtentwicklung

Gelsenkirchen

11. Juli 2019

SPD und CDU

Gladbeck

6. Juni 2019S

SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Greifswald

25. Juni 2019

SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke, Tierschutzpartei

Hagen

26. September 2019

Fridays for Future

Hamm

9. Juli 2019

Klimabündnis Hamm

Heidelberg

10. Mai 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Hennef

7. Juli 2019

Attac Rhein-Sieg und
Naturschutzorganisationen
aus der Region

Herford

17. Mai 2019

Privatperson

Herne

18. Juni 2019

CDU und SPD

Herzogenrath

9. Juli 2019

Privatperson

Horstmar

7. Juni 2019

Privatperson

Jena

4. September 2019

Bündnis 90/Die Grünen, SPD,
Die Linke

Kamen

9. Juli 2019

k.A.

Karlsruhe

16. Juli 2019

Bündnis 90/Die Grünen, SPD

Kiel

16. Mai 2019

SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP

Kleve

26. Juni 2019

Fridays for Future

Koblenz

26. September 2019

k. A.

Köln

9. Juli 2019

Bürgerantrag

Konstanz

2. Mai 2019

Fridays for Future

Landau

13. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP

Leipzig

30. Oktober 2019

Jugendparlament der Stadt Leipzig

Leverkusen

1. Juli 2019

Fridays for Future

Lippstadt

3. Juli 2019

Lippstadt for Future

Lörrach

26. September 2019

SPD-Fraktion, Piraten/Die Linke

Lübeck

23. Mai 2019

Privatperson

Ludwigslust

15. Mai 2019

SPD

Mainz

25. September 2019

k.A.

Marburg

28. Juni 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Marl

6. Juni 2019

SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke

Münster

22. Mai 2019

Privatperson

Neukirchen-Vluyn

10. Juli 2019

Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Neumünster

18. Juni 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Pfaffenhofen

14. November 2019

Jugendparlament

Poing

28. Juli 2019

SPD

Potsdam

14. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen, Die Andere,
SPD, Die Linke

Radolfzell

23. Juli 2019

Fridays for Future

Rostock

25. September 2019

Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke/Die Partei, SPD

Rüsselsheim am Main

27. Juni 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Saarbrücken

18. Juni 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Speyer

22. August 2019

Die Linke

Stolberg

10. September 2019

CDU, SPD, Die Linke,
Bündnis 90/Die Grünen

Telgte

29. Mai 2019

Privatperson

Tönisvorst

16. Mai 2019

Privatperson

Trier

29. August 2019

Bündnis 90/Die Grünen,
CDU, SPD, Die Linke

Voerde

9. Juli 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Warstein

8. Juli 2019

Bürgerantrag

Wedel

26. September 2019

Klimaschutzfonds, CDU, SPD,
Güne, Linke, FDP, WSI

Wiesbaden

27. Juni 2019

SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Die Linke, Piraten

Wolfratshausen

17. September 2019

CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Wörthsee

25. Juli 2019

Bündnis 90/Die Grünen

Zorneding

28. Juli 2019

SPD

RND/dpa/Alice Mecke

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