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Barrieren bei der Wahl: Warum Menschen mit Behinderungen in der Politik zu kurz kommen

  • Vom Wahlprogramm bis zur Wahlkabine – für Menschen mit Behinderungen gibt es bei der Bundestagswahl nach wie vor viele Barrieren.
  • Das größte Problem: Sie haben oft keinen Zugang zu Informationen.
  • Warum Menschen mit Behinderungen in der Politik immer noch zu kurz kommen.
Yvonne Schmidt
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Vor gut zwei Jahren waren noch viele Menschen mit einer Behinderung von der Wahl ausgeschlossen. Erst im April 2019 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden: Menschen, die wegen einer geistigen Behinderung eine Vollbetreuung benötigen, dürfen auf Bundes- und Europaebene mitentscheiden. Dabei haben sie die Möglichkeiten zur Unterstützung bei der Stimmabgabe.

Das ist nur möglich, wenn der oder die Wahlberechtigte nicht lesen kann oder wegen einer Behinderung an der Abgabe der Stimme gehindert ist. Die Hilfestellung bei der Wahl betrifft jedoch nur die technische Umsetzung der von der wahlberechtigten Person selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung. Dafür ist jetzt auch die Begleitung in die Wahlkabine möglich. Wo das Kreuz gesetzt wird, entscheidet in jedem Fall die Person selbst.

Das Gerichtsurteil war für viele Menschen mit Behinderung ein großer Erfolg und ein Schritt in Richtung Inklusion. Doch heute, zwei Jahre später, sind die Wahlen noch immer nicht vollständig barrierefrei gestaltet, erzählt Jonas Karpa. Er ist Journalist, Podcaster und Aktivist bei den „Sozialheld*innen“ – einem Verein, der sich für eine gleichberechtigte Teilhabe von allen Menschen einsetzt, mit einem Fokus auf Menschen mit Behinderungen. Jonas Karpa selbst lebt mit einer Sehbehinderung.

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„Immenses Defizit in der Informationsbeschaffung“

Zunächst müsse man zwischen physischen Barrieren (z.B. eine Treppe im Wahllokal oder nicht genügend Licht in der Wahlkabine) und Barrieren bei der Informationsbeschaffung unterscheiden. „Es ist ein Problem, wie Menschen mit Behinderungen in der Politik angesprochen werden“, so Kappa. Die Webseiten der Parteien und die jeweiligen Wahlprogramme seien kaum barrierefrei gestaltet.

„Es gibt oft keine Bildunterschriften und keine Möglichkeiten, um zum Beispiel Farbkontraste zu ändern“, erzählt er. „Es gibt ein immenses Defizit in der Informationsbeschaffung.“ Weiter geht es mit den Wahlwerbespots. Abgesehen davon, dass diese meist keine Untertitel hätten, würden Menschen mit Behinderungen oft gar nicht darin auftauchen.

Insbesondere für Menschen mit einer geistigen Behinderung stellt die Lebenshilfe Informationen auf ihrer Webseite zur Verfügung - unter anderem die Wahlprogramme in leichter Sprache und einen Überblick über die Positionierung einiger Parteien zu behindertenpolitischen Themen.

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Der deutsche Gehörlosen-Bund hat ebenfalls verschiedene Parteien zu Themen wie Gesundheit, Barrierefreier Notruf, Bildung, Arbeit und Beschäftigung, Soziale Teilhabe und Förderung der Gebärdensprache befragt. Die Interviews wurden auf deren Youtube-Kanal veröffentlicht. Wahlwerbespots auf Gebärdensprache sucht man bislang jedoch vergeblich.

Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) hat das Wahlprogramm der Großparteien für die Bundestagswahl auf die Barrierefreiheit getestet. Das Ergebnis: Des gesamte Wahlprogramm ist bei fast keiner Partei barrierefrei. Oft werden die Programme als PDF angeboten. In diesem Format ist der Inhalt für einen Screenreader (Bildschirmleseprogramm für Menschen mit Sehbehinderungen) komplett unzugänglich.

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Menschen mit Behinderungen in der Politik kaum vertreten

Da viele Menschen mit Behinderungen vor zwei Jahren noch von der Wahl ausgeschlossen waren, gibt es zur kommenden Bundestagswahl einen großen Anteil an Erstwählerinnen und -wählern. Dadurch, dass sie in der Politik aber oft nicht vorkommen, sei das Interesse vergleichsweise gering, so Karpa. „In Deutschland gibt es etwa 10 Millionen Menschen mit Behinderung, das wäre eine riesige Wählerschaft“, sagt er. Dass die Wünsche und Probleme dieser Gruppen im Wahlprogramm kaum vertreten sind, liege auch daran, dass es zu wenige Politikerinnen und Politiker mit Behinderungen gebe. „Die Politik ist nach wie vor sehr männlich, sehr weiß und wenig vielfältig. Behinderung ist da oft ein Thema, das nur Geld kostet, um zum Beispiel Rampen zu bauen. Da gibt es auch nicht genügend Lobbyarbeit.“

Ein weiteres Problem: Oft werde die Inklusion von Menschen mit Behinderung als „Sonderthema“ behandelt. „Auch Menschen mit Behinderungen interessieren sich für Klimaschutz und Arbeitspolitik. Da muss überall mitgedacht werden.“

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Vor kurzem habe er bei den Fraktionen nachgefragt, wie viele Menschen mit Behinderungen jeweils vertreten sind. „Oft hieß die Antwort: Das erfassen wir nicht.“

„Viele Menschen sind gezwungen, per Brief zu wählen“

Wurden die Barrieren bei der Informationsbeschaffung überwunden, folgt die Stimmabgabe. Auch hierbei gibt es eine Menge Verbesserungsbedarf. „Viele Menschen sind gezwungen, per Brief zu wählen. Zur Selbstbestimmung und zur Teilhabe gehört aber auch, in ein Wahllokal zu gehen“, erklärt Karpa. Wie viele der Wahllokale bundesweit barrierefrei sind, wird nicht erfasst. Eine Umfrage nach der Bundestagswahl 2017 ergab, dass etwa 70 Prozent der Wahlräume barrierefrei erreichbar gewesen seien. Welche Wahllokale barrierefrei sind, müssen die Betroffenen selbst herausfinden, dort einen neuen Wahlschein beantragen. In Berlin gibt es ein Portal, auf dem alle barrierefreien Wahllokale aufgelistet sind – dies gibt es jedoch nicht in allen Städten und Gemeinden.

Viele Menschen mit Behinderungen würden auch aufgrund des Zeitaufwands per Briefwahl abstimmen, so Karpa. „Es gibt so viele Barrieren in der Umwelt und Menschen mit Behinderungen brauchen eben etwas länger.“

Wahl mit Schablone und CD

Teilweise seien auch die Wahlhelferinnen und -helfer vor Ort nicht ausreichend informiert, sagt Jonas Karpa. Viele wüssten nicht, dass Menschen mit Behinderung mit einer Hilfsperson in die Wahlkabine dürfen.

Für blinde oder sehbehinderte Bürger besteht die Möglichkeit, die Stimme mithilfe einer Wahlschablone und einer CD abzugeben. Diese Hilfsmittel werden von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) ausgegeben. Auf der CD befindet sich eine Erklärung zur Nutzung der Wahlschablone sowie eine Beschreibung des Wahlzettels – natürlich auf den jeweiligen Wahlkreis angepasst. Für den Verein sei die Bereitstellung daher ein großer Aufwand, erklärt Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV. Denn nicht nur der Inhalt, sondern auch der Stimmzettel selbst ist innerhalb Deutschlands unterschiedlich. „Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass Schriftart, Schriftgröße, Farbkontrast und die Größe der Stimmzettel vereinheitlicht wird“, erklärt Möller. Davon würden nicht nur Menschen mit Behinderungen profitieren, sondern auch alte Menschen mit schlechtem Sehvermögen.

Der DBSV sieht den Einsatz von Stimmzettelschablonen als großen Erfolg für die Inklusion von sehbehinderten Menschen. Leider sei das bisher vor allem auf Bundes- und Europaebene möglich. Bei Kommunalwahlen gebe es bisher nicht die Möglichkeit mit einer Schablone zu wählen, dort sei der DBSV bislang nicht zuständig.

Christiane Möller, die selbst sehbehindert ist, lässt sich von den Hindernissen bei der Wahl nicht abhalten. „Ich gehe tatsächlich gerne selbst mit der Schablone in das Wahllokal, um so für Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zu werben.“

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