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Pro Familia und AWO zu Abtreibungsrecht

Abschaffung von Paragraf 219a: Verbände für weitere Reformen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche auf den Weg gebracht.

Medizinerinnen und Mediziner, die in Deutschland Abtreibungen anbieten, dürfen nicht öffentlich darüber aufklären: Das verbietet der Paragraf 219a. Der Paragraf – ein Relikt aus der Nazi-Zeit – soll nun abgeschafft werden. Pro Familia und die Arbeiter­wohlfahrt (AWO) hatten sich schon lange dafür eingesetzt und zeigen sich erfreut, würden das Abtreibungs­recht aber gerne noch weiter reformieren. Beide Verbände bieten die gesetzlich vorgeschriebene Beratung vor Schwangerschafts­abbrüchen an.

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Sarah Clasen ist Referentin für Frauen und Gleichstellung beim Bundes­verband der Arbeiter­wohlfahrt (AWO). Sie erklärt, warum die bisherige Regelung problematisch war: „Paragraf 219a hat es den Frauen schwer gemacht, sich eine gute und adäquate medizinische Versorgung zeitnah zu organisieren. Aus unseren Beratungs­stellen wissen wir, dass Frauen vor einem Schwangerschafts­abbruch einen umfänglichen Informations­bedarf haben. Wichtige Fragen, die es vorab zu klären gilt, sind zum Beispiel: Bieten die jeweiligen Ärztinnen oder Ärzte Abbrüche auch bei Minder­jährigen an und auch nach der zehnten Schwangerschafts­woche? Führen sie nur chirurgische oder auch medikamentöse Abbrüche durch, welche Art von Narkose wird verwendet? Und was kostet der Abbruch für Selbst­zahlerinnen?“

Unter­versorgung durch Ende von Paragraf 219a nicht behoben

Da es den Ärztinnen und Ärzten verboten war, diese Informationen auf ihrer Website zugänglich zu machen, hätten die Beratungs­stellen das bisher in mühevoller Klein­arbeit nach Möglichkeit selbst recherchiert. Wenn sie im Internet nach Informationen suchten, seien Frauen zudem oft auf Seiten mit Falsch­informationen von Abtreibungs­gegnern gelandet. Die Suche nach Information habe noch dazu unnötigerweise die Zeitnot vergrößert, in die Frauen vor einem Schwangerschafts­abbruch geraten können: „Ein Abbruch ist nur in einem engen zeitlichen Fenster erlaubt und Frauen müssen in dieser Zeit gleich mehrere Termin absolvieren: Die Schwangerschaft muss festgestellt werden, es muss ein Vorgespräch beim Arzt stattfinden, die Kosten­übernahme muss geklärt werden und sie müssen zur Pflicht­beratung. Da ist es gut, wenn Frauen nun endlich auch die Möglichkeit haben, sich von zu Hause aus in angemessener Weise über den geplanten Abbruch zu informieren“, sagt Clasen.

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Insgesamt werde die Streichung von Paragraf 219a die Lage der Frauen verbessern, aber nur, wenn diese das Glück hätten, in einer Region zu leben, in der Abtreibungen überhaupt noch angeboten werden. Denn hierbei gebe es eine medizinische Unter­versorgung, das werde sich allein durch die Abschaffung von Paragraf 219a nicht ändern.

Abtreibungen spielen im Medizin­studium kaum eine Rolle

Auch Pro Familia begrüßt ausdrücklich die Abschaffung von Paragraf 219a. „Der Paragraf 219a wurde oft missverständlich als ‚Werbeverbot‘ für Abtreibungen bezeichnet. Es war aber kein Werbeverbot, sondern es wurde damit die Informations­freiheit eingeschränkt. Ärztinnen und Ärzte durften nicht über diese medizinische Leistung aufklären“, sagt Dörte Frank-Bögner, sie ist die Vorsitzende des Pro Familia Bundes­verbandes und war jahrzehnte­lang selbst in Beratungs­stellen tätig, die die Pflicht­beratung vor einem Abbruch anbieten. Frank-Bögner verweist auf den Fall Kristina Hänel: Die Ärztin war wie auch weitere Medizinerinnen und Mediziner verklagt worden, weil sie sachliche Informationen zu den verschiedenen Verfahren bei Schwangerschafts­­abbrüchen auf ihre Internetseite gestellt hatte. Unter dem Paragraf 219a war dies allen Ärztinnen und Ärzten, die Abtreibungen anbieten, verboten.

Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschafts­abbrüche anbieten. Und immer mehr von denen, die es noch tun, gehen bald in Rente.

Dörte Frank-Bögner,

Pro Familia

Um die Lage von Frauen, die in Deutschland einen Schwangerschafts­abbruch vornehmen wollen, zu verbessern, seien aber noch weitreichende Änderungen notwendig: „Es gibt immer weniger Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschafts­abbrüche anbieten. Und immer mehr von denen, die es noch tun, gehen bald in Rente,“ sagt Frank-Bögner. Einer der Gründe dafür: In der medizinischen Ausbildung kommen Schwangerschafts­abbrüche nur sehr verkürzt vor. Zudem bieten katholische Kranken­häuser Schwangerschafts­abbrüche aus nicht medizinischen Gründen in der Regel überhaupt nicht an. Insgesamt werde es für Frauen immer schwieriger, eine Anlaufstelle zu finden: Sodass einige weiterhin in die Niederlande führen, um den Eingriff durchzuführen – ganz so wie in den 60er-Jahren, ehe Abtreibungen in Deutschland legalisiert wurden.

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Pro Familia fordert, dass Abtreibungen künftig im Medizin­studium in angemessener Art und Weise behandelt werden, um die Versorgungslage für Betroffene zu verbessern. „Schwangerschafts­abbrüche sind Teil der medizinischen Grund­versorgung und müssen einen Platz in der medizinischen Ausbildung haben“, sagt Frank-Bögner. Zudem sollten Kliniken verpflichtet werden können, die Leistung anzubieten: „Man kann natürlich nicht einzelne Ärztinnen oder Ärzte dazu zwingen, aber durchaus von einer Klinik verlangen, dass sie ein Angebot schafft.“ Außerdem setzt sich der Verband für eine Abschaffung der Pflicht­beratung und eine gesetzliche Neuregelung als Alternative zu Paragraf 218 ein, der Abtreibungen bis heute unter Strafe stellt und nur unter bestimmten Bedingungen straffrei zulässt.

Wie könnte eine Neuregelung von Paragraph 218 aussehen?

Vorstellbar wäre für Pro Familia, dass auch weiterhin Fristen für eine erlaubte Abtreibung gelten, die grundsätzliche Verankerung im Straf­gesetz­buch soll aber definitiv abgeschafft werden. Bis heute schämten sich viele Frauen, wenn sie einen Schwangerschafts­abbruch vornehmen oder fühlten sich schuldig, sagt Frank-Bögner. Sie hofft, dass Gesetzesänderungen zur Entstigmatisierung und Enttabuisierung beitragen können.

Genau wie Pro Familia fordert auch die Arbeiter­wohlfahrt die Streichung von Paragraf 218 aus dem Straf­gesetz­buch, eine verbesserte Ausbildung und die Abschaffung der Pflicht­beratung. „Wir wissen aus unserer Erfahrung mit psycho­sozialer Beratung, die wir ja auch in anderen Bereichen anbieten, dass Druck und Zwang hierbei nicht funktionieren“, sagt Clasen. Ein Beratungs­angebot sei wichtig, sollte aber freiwillig sein: „Wenn sie nicht freiwillig erscheinen, sind Frauen weniger offen dafür, alles anzusprechen, was sie bewegt.“ Der AWO sei es wichtig, dass jede Frau, deren Wunsch das ist, ihr Recht auf Abtreibung wahrnehmen kann. Andererseits müssten auch Schwangere unterstützt werden, die das Kind eigentlich gerne bekommen würden, sich aber wegen der äußeren Umstände gezwungen fühlen, das nicht zu tun. Clasen glaubt aber, dass eine Beratung dafür nicht genügt, vielmehr müssten sich politische Rahmen­bedingungen für ein Leben mit Kindern verbessern: „Wir fordern zum Beispiel einen Ausbau der Kinder­betreuung, den Gender-Pay-Gap zu schließen und dass Männer und Frauen sich gleicher­maßen an der Betreuung der Kinder beteiligen.“

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