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Strafgebühr für Patienten für häufige Arztbesuche? Forderung stößt auf Kritik

  • Deutschlands oberster Kassenarzt will Arztbesuche einschränken.
  • Eine Art Strafzahlung soll Patienten vom übermäßigen Gang zum Arzt abschrecken.
  • Heftiger Widerspruch kommt von Politik und Krankenkassen.
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Die Kassenärzte schlagen Alarm: Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt – im Schnitt mehr als achtmal pro Jahr. Die Folge: überlaufene Wartezimmer, gerade bei Fachärzten. Jetzt hat Deutschlands oberster Kassenarzt Strafzahlungen ins Spiel gebracht. „Es kann dauerhaft kaum jedem Patienten sanktionsfrei gestattet bleiben, jeden Arzt jeder Fachrichtung beliebig oft aufzusuchen, und oft noch zwei oder drei Ärzte derselben Fachrichtung", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Derzeit wird das nicht kontrolliert. Die Gesundheitskarte funktioniert wie eine Flatrate, und es gibt Patienten, die das gnadenlos ausnutzen.“

Gassen will das verhindern – durch unterschiedliche Preismodelle bei den Krankenkassen. Wer sich auf einen „koordinierenden Arzt“ beschränke, solle von einem günstigeren Tarif profitieren. „Wer jederzeit zu jedem Arzt gehen möchte, müsste mehr bezahlen“, sagte der Funktionär. Heißt also: Wer sich nicht beschränken will oder kann, zahlt drauf.

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Die Forderung der Ärzte erinnert an die Praxisgebühr, die von 2004 bis 2012 erhoben wurde. Patienten, die ohne Überweisung einen Fachmediziner aufsuchten, mussten damals zehn Euro zahlen – pro Besuch. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte die Regelung schließlich wieder ab, da sie ihr Ziel verfehlte und nicht zu weniger Arztbesuchen führte.

SPD-Politiker: „Forderung ist dreist und unverschämt“

Heftige Kritik am jüngsten Vorschlag der Ärzte kommt von Politik und Krankenkassen. „Die Forderung der Kassenarztfunktionäre ist dreist und unverschämt und lenkt bloß ab vom eigenen Versagen. Die Wartezimmer sind nur deshalb so voll, weil diese Funktionäre seit Jahren die Organisation nicht besser hinbekommen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der „Bild“-Zeitung.

Auch die Krankenkassen lehnten die Forderung ab. „Sollen hier durch die Hintertür Strafzahlungen für kranke Menschen vorbereitet werden, die sich hilfesuchend an die vermeintlich falsche Stelle wenden?“, so Florian Lanz, Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies sei „keine gute Idee“. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz warf Gassen Verunsicherung vor. „Wie im Tollhaus geht es bei den hauptamtlichen Ärztefunktionären zu“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. „Jetzt soll das Recht eingeschränkt werden, seinen Arzt frei zu wählen.“

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Gegenüber der „Bild“-Zeitung versicherte Ärztefunktionär Gassen, dass es nicht darum gehe, Patienten zu bestrafen. „Es gibt viele unnötige Arztbesuche und sinnlose Untersuchungen oder Doppeluntersuchungen. Das bindet Ressourcen, kostet Geld und hilft den Patienten nicht", sagte er dem Blatt.

RND/fh

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