Zoff ums Patentrecht: Wem gehört der Corona-Impfstoff?

  • Das große Impfen kann beginnen – aber nur für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung.
  • Denn die bislang zugelassenen Corona-Impfstoffe sind knapp und bleiben überwiegend wohlhabenden Staaten vorbehalten.
  • Dabei ließen sich die Produktionskapazitäten weltweit womöglich hochfahren. Wenn man beim Patentschutz eine Ausnahme zulassen würde.
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USA, Großbritannien, vielleicht auch bald Deutschland – immer mehr Länder starten dieser Tage ihre Impfkampagnen gegen das Coronavirus. Doch ein Blick auf die Zahlen ist ernüchternd: Für weite Teile der Weltbevölkerung wird in absehbarer Zeit kein Impfstoff zur Verfügung stehen, die Kapazitäten von Herstellern wie Pfizer/Biontech oder Astra Zeneca sind schlicht zu knapp. Das ließe sich lösen, meint eine Allianz aus fast 100 ärmeren Staaten. Doch der Vorstoß stößt auf Widerstand, auch in Deutschland.

Denn wie fast alle reichen Länder der Welt vertraut die Bundesrepublik darauf, dass die Marktwirtschaft letzten Endes für eine weltweite Verteilung des begehrten Serums sorgt: Unternehmen erfinden ein Wirkmittel, melden Patente an, vertreiben den Impfstoff selbst – und vergeben eventuell Lizenzen an Generikahersteller aus ärmeren Ländern, um auch dort eine Versorgung sicherzustellen. So funktioniert die globale Pharmaindustrie, spätestens seit 1995 als mit dem TRIPS-Abkommen weltweite Standards zum Schutz geistigen Eigentums geschaffen wurden.

Kein Impfschutz für viele ärmere Menschen

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In der Corona-Pandemie klappt das bislang nur leidlich gut: Neun von zehn Menschen aus ärmeren Ländern werden auch 2021 nicht geimpft werden können, warnte jüngst Oxfam. Reiche Länder haben sich der Nichtregierungsorganisation zufolge mehr als die Hälfte der weltweiten Impfstoff-Produktion gesichert – während sie gerade einmal 14 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. So lange der Impfstoff knapp ist, gewinnt der Höchstbietende.

Er müsste aber gar nicht so knapp sein, argumentieren seit einiger Zeit rund 100 Staaten vor der Welthandelsorganisation. Schließlich gibt es überall auf der Welt weitere Produktionsstätten, die Impfstoffe und andere Corona-Medikamente herstellen könnten. Selbst für innovative mRNA-Impfstoffe gibt es im indischen Pune Labore. Doch die würden Patente verletzen, wenn sie eigenmächtig den Impfstoff – etwa von Biontech und Pfizer – nachbauen. Während der Pandemie sollte auf den Patentschutz verzichtet werden, fordert deshalb die von Indien und Südafrika angeführte Allianz aus Entwicklungs- und Schwellenländern.

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Deutschland lehnt Patentvorstoß ab

Möglich wäre das per Entscheid der Welthandelsorganisation. Doch in den vergangenen Monaten sind die Befürworter der Initiative bei anderen Mitgliedsstaaten, darunter den USA und die EU-Länder, mehrfach abgeblitzt. Auch vor der heute beginnenden WTO-Sitzung ist eine Kursänderung der überwiegend wohlhabenden Gegner des indisch-südafrikanischen Vorstoßes nicht in Sicht. „Es gibt keine Beweise dafür, dass Rechte zum Schutz geistigen Eigentums in irgendeiner Weise die Verfügbarkeit von Covid-19-bezogenen Technologien und Medikamenten behindern“, begründete dem Fachmagazin „Lancet“ gegenüber jüngst ein EU-Sprecher die von Deutschland mitgetragene Position.

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Dem widerspricht man bei Ärzte ohne Grenzen vehement. Die Mediziner unterstützen – so wie mehrere UN-Organisationen – den Vorstoß der ärmeren Staaten ausdrücklich. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) verweist Marco Alves, Koordinator der Medikamentenkampagne, auf die Erfolge in der HIV-Bekämpfung. Bis in die 2000er Jahre hinein hatten nur wenige Pharmafirmen, dank des geistigen Eigentums, ein Monopol auf HIV-Medikamente und konnten diese für mehrere tausend Dollar pro Patient vertreiben. 2003 kam die Wende, die WTO einigte sich auf eine Aufweichung des Patentschutzes. „Die Erfolge, die wir heute haben, haben wir, weil in Indien günstige Generika hergestellt werden können“, sagt Alves.

Zum Einsatz kamen damals vor allem Zwangslizenzen. Regierungen konnten Unternehmen fortan zwingen, die Produktion von günstigen Imitaten der HIV-Medikamente zu erlauben. In der jetzigen Pandemie würde das aus Alves Sicht an Grenzen stoßen: Zwangslizenzen beziehen sich auf einzelne Länder und einzelne Produkte. Bis alle 195 Staaten weltweit das Prozedere für mehrere verschiedene Impfstoffe durchlaufen haben, könnten Jahre vergehen. „In der Covid-19-Pandemie kann das Verfahren zu erheblichen unnötigen Komplikationen und Verzögerungen führen“, ist man bei Ärzte ohne Grenzen deshalb überzeugt.

„Enteignung“ von Pharmakonzernen?

„Die jetzt nach erfolgreicher Entwicklung von manchen Gruppen aus Gerechtigkeitsgründen vorgeschlagenen Enteignungen von Impfstoffpatenten sind zu kurzfristig gedacht“, sagt indes Michael Stolpe. Der Gesundheitsökonom vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat ebenfalls zur Rolle geistigen Eigentums bei der HIV-Bekämpfung geforscht, kennt die Debatten von damals gut. „Die Hersteller brauchen Anreize zur Entwicklung von Impfstoffen“, erklärt Stolpe – und meint mit Anreizen das temporäre Monopol, dass den Erfindern von Impfstoffen dank des Patentschutzes winkt. Dabei geht es um viel Geld. Allein Biontech und Pfizer könnten 2021 mit ihrem exklusiven Impfstoff 13 Milliarden Euro Umsatz generieren.

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Doch auch Stolpe befürchtet, dass der Patentschutz eine schnelle und gerechte Impfstoffverteilung weltweit ausbremsen könnte. Wenn etwa Biontech/Pfizer 40 Dollar für eine Impfung verlange, sei das nur in reichen Ländern realistisch. „Für viele arme Länder ist der Preis zu hoch.“ Stolpe spricht sich deshalb für einen neuartigen Weg aus: „Man sollte einen globalen Fonds gründen, der mithilfe von sorgfältig konzipierten Auktionsverfahren gezielt einzelne Patente aufkauft, ohne die Pharmahersteller zu zwingen“, schlägt Stolpe vor. Danach könnten Lizenzen kostenfrei an qualifizierte Generikahersteller vergeben werden. Eine Option sei es, die von Deutschland schon unterstützte Covax-Initiative zu einem solchen Fonds weiterzuentwickeln.

Kanada will Impfstoff spenden

Noch sind das allerdings Gedankenspiele – die aus Alves Sicht einen zentralen Knackpunkt haben: „Bei vielen Impfstoffen haben öffentliche Mittel den Großteil der Entwicklungskosten ausgemacht.“ Tatsächlich hat jüngst die BBC mit Schätzungen zu den Entwicklungskosten von Impfstoffen für Aufsehen gesorgt. Demnach sind vier der acht vielversprechendsten Impfstoffe komplett mit Geldern von Staaten und Stiftungen finanziert worden. Bei weiteren zwei Impfstoffen, darunter dem von Biontech/Pfizer, habe der Steuerzahler weit mehr als die Hälfte der Entwicklung finanziert. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung aus der HIV-Bekämpfung Lehren zieht und sich für die Aussetzung des Patentschutzes einsetzt“, sagt Alves deshalb.

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Danach sieht es momentan aber nicht aus – im Gegenteil: Die EU hat zwar jüngst angekündigt, weitere 500 Millionen Euro zur globalen Impfstoffinitiative Covax beitragen zu wollen. Darüber, dass Covax mit seinen aktuellen Plänen nicht ansatzweise die ganze Welt mit Impfstoffdosen versorgen kann, verliert die EU kein Wort. Und so bleibt den ärmeren Staaten derzeit nur die Hoffnung auf wohltätige Gaben: Kanada etwa hat angekündigt, überschüssige Impfdosen 2021 spenden zu wollen. Das Land hat sich Schätzungen zufolge drei Mal so viel Impfstoff gesichert, wie es braucht.

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