Debatte um Diesel-Stilllegung: Will Wissing die Autoindustrie vor Schadenersatz schützen?
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, äußert sich bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV).
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Brüssel. Nachdem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Brüssel vor einer Stilllegung von Millionen Dieselautos wegen zu hoher Abgaswerte gewarnt hatte, erhebt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schwere Vorwürfe gegen den Minister. Wissing wolle vor allem die Automobilkonzerne schützen, so die Kritik. „FDP-Lobbyminister Wissing zeigt eindrucksvoll, wie er Interessen der Dieselkonzerne gegen acht Millionen betrogene Diesel-Fahrer verteidigt“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Während in den USA Behörden konsequent bei BMW, Mercedes und VW eine Nachrüstung oder Stilllegung mit Schadenersatz durchgesetzt haben, setzt Wissing den konspirativen Kurs des Verbraucherbetruges seiner CSU-Vorgänger im Amt des Verkehrsministers fort.“ Das Ministerium reagierte auf RND-Anfrage zunächst nicht.
Hintergrund der Debatte sind ein Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und die Frage, ob Dieselautos der Abgasnorm Euro 5 nur im Testzentrum oder auch in allen Alltagssituationen die Abgasgrenzwerte einhalten müssen. Wissing hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, dass sie die Verordnung kurzfristig ändere.
In Branchenkreisen gibt es nach RND-Informationen die Vermutung, dass ein Automobilhersteller das Schreiben initiiert und verfasst habe. Beim EuGH-Verfahren geht es um Diesel-5-Fahrzeuge von Mercedes-Benz, das Urteil dürfte aber Signalwirkung haben. Die Umwelthilfe klagt derzeit in mehr als 120 Diesel-Fällen auf Nachrüstung mit einer funktionierenden Abgasreinigung – oder eben deren Stilllegung und Schadenersatz für die betrogenen Halter.
Betroffene müssen ihre Zulassungsplakette zurücksenden
In der Vergangenheit wurden bereits vereinzelt Pkw von den Behörden stillgelegt. Das Verfahren ist einfach: Die Fahrzeughalter werden von den Zulassungsstellen angeschrieben und aufgefordert, die Zulassungsplakette zurückzusenden. Droht Deutschland dies im großen Stil, wie Wissing befürchtet? Der ADAC und der Verband der Automobilindustrie halten das für abwegig. Beide sind überzeugt, dass am Ende eben nicht Millionen Dieselautos stillgelegt werden.
Achtung, Wissing macht schon wieder Panik!
Verkehrsminister Volker Wissing warnte, die EU könnte bald Millionen Dieselfahrern Fahrverbote auferlegen. Brüssel weist die Vorwürfe ungewöhnlich scharf zurück. Wissings Panikmache zeigt, dass Wochen vor wichtigen Landtagswahlen auch Panik bei der FDP herrscht, meint Sven Christian Schulz.
Sollte der EuGH doch zu dem überraschenden Ergebnis kommen, dass die Genehmigung der Euro-5-Diesel fehlerhaft ist und die Laborwerte auch auf der Straße eingehalten werden müssen, könnten betroffene Dieselbesitzer laut ADAC einen Schadenersatzanspruch von etwa 10 Prozent des Kaufpreises gegen den Hersteller haben. „Bei der großen Anzahl der möglicherweise betroffenen Kfz wäre es auch möglich, diesen Schadenersatzanspruch gegen einen bestimmten Hersteller im Wege der Musterfeststellungsklage geltend zu machen“, so ADAC-Rechtsexperte Klaus Heimgärtner zum RND. Auch Klagen gegen das Kraftfahrtbundesamt, das die Dieselautos genehmigt hatte, könnten Erfolg haben.
Auf die Automobilkonzerne würde damit eine noch nie da gewesene Klagewelle zurollen. Für sie dürfte es teuer werden, wenn sie allein in Deutschland mehr als acht Millionen Kundinnen und Kunden entschädigen müssten. Europaweit sind laut Branchenkennern 25 bis 40 Millionen Fahrzeuge betroffen. Millionen Menschen wären vorübergehend nicht mehr mobil und müssten sich ein neues Auto kaufen – so viele Fahrzeuge gibt es aber gar nicht auf dem Markt. Günstiger wären ein Rückruf und eine Nachbesserung in der Werkstatt. „Wenn Minister Wissing zum Wohle der Menschen handeln würde, müsste er die Hardware-Nachrüstung für alle Betrugsdiesel anordnen, damit diese auch auf der Straße die vorgegebenen Gesetze einhalten“, sagt Umwelthilfe-Chef Resch.
In der „Bild“ hatte Wissing lediglich die Bürgerinnen und Bürger vor einer Stilllegung ihrer Fahrzeuge gewarnt, wenn die EU-Kommission nicht einschreite. Dass auf die Autokonzerne milliardenschwere Schadenersatzforderungen zukämen, erwähnte er nicht. „Die Menschen brauchen ihr Auto und wollen es sich nicht wegnehmen lassen“, sagte der Minister lediglich und trat damit eine hitzige Debatte los. EU-Abgeordnete warfen ihm „Panikmache“ vor, EU-Kommissar Terry Breton wies die Behauptungen des Ministers als „irreführend“ zurück. Doch der Verkehrsminister bleibt trotz aller Kritik bei seinen Warnungen. „Wissings Polterpolitik geht weiter“, sagt CDU-Politiker Jens Gieseke dem RND. Erneut falle der Minister mit irreführenden Aussagen auf und versuche sich darüber zu profilieren. „Er macht lieber Politik über die ‚Bild‘-Zeitung“, so Gieseke. Der klimapolitische Sprecher der EU-Grünen, Michael Bloss, kritisiert: „Volker Wissing treibt eine weitere Sau gegen Europa durchs Dorf und schürt damit die Unsicherheit von Bürgerinnen und Bürgern.“ Er wirft Wissing „billige Polemik“ vor. „Das ist eine perfide und durchschaubare Strategie, um Stimmung vor den Landtagswahlen im Osten gegen die EU zu machen“, sagt er dem RND. FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen nimmt seinen Kollegen in Schutz. „Die Vorwürfe gegenüber Minister Wissing sind haltlos.“
