Zoff mit der EU: Warum die USA jetzt doch Boeing-Subventionen streichen

  • Es geht um Staatshilfen und Wettbewerbsvorteile für Flugzeugbauer: Jetzt lenken die USA ein.
  • Der US-Bundesstaat Washington streicht Steuernachlässe an Konzerne wie Boeing per Gesetz.
  • Wir erläutern, wie US-Politiker damit dem strauchelnden Konzern helfen und eine bessere Verhandlungsposition im Handelsstreit mit der EU erreichen wollen.
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Die USA wollen eine Eskalation im Handelsstreit mit der EU verhindern. Per Gesetz hat der US-Bundesstaat Washington Steuernachlässe an Konzerne wie Boeing abgeschafft. Seit 15 Jahren schon schwelt der Konflikt. Die USA und Europa werfen sich gegenseitig vor, ihren wichtigen Flugzeugherstellern – Airbus und Boeing – unerlaubte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten:

Warum werden die Steuernachlässe für Boeing jetzt gestrichen?

Boeing selbst hat das Parlament des US-Bundestaates Washington gebeten, die Subventionen zu kappen – dem Unternehmen wurden 40 Prozent der Steuerzahlungen erlassen als Gegenleistung dafür, dass das Modell 787 Dreamliner am Stammsitz in der Nähe von Seattle gebaut wird. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat diese Hilfen bereits als illegal eingestuft. Eine Entscheidung über die Höhe der Vergeltungszölle, die die Europäische Union gegen Boeing deshalb verhängen darf, wurde für die nächsten Wochen erwartet.

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Was wäre die Folge dieser Zölle gewesen?

Jets aus den USA hätten sich für europäische Airlines deutlich verteuert. Nicht nur weniger Neubestellungen, sondern auch Stornierungen von bestehenden, viele Milliarden Dollar schweren Orders wären die Folge gewesen. Die schwere Krise des Flugzeugbauers hätte sich noch verschärft – unter anderem darf das wichtigste Modell, die 737 Max, seit Monaten nicht fliegen, weil eine unzulängliche Software zu zwei Abstürzen geführt hat.

Ist Boeing damit nun aus dem Schneider?

So sieht es zumindest die amerikanische Seite. Handlungsbedarf sei gegeben gewesen, um Strafzölle abzuwenden, die der Luftfahrtbranche und der Exportwirtschaft schadeten, sagte Jay Inslee, Gouverneur für Washington von der demokratischen Partei. Nun sei die einzige verbliebene Beihilfe abgeschafft, die die WTO-Experten noch moniert hätten, teilte Boeing mit und fügte hinzu: Jetzt müssten sich die EU und Airbus endlich auch an die Regeln halten. Die WTO hat sich indes nicht zu dem überraschenden Schritt geäußert. Zweifel bestehen, ob die Aktion erfolgreich ist. Laut Insidern soll es nun andere Vergünstigungen für Boeing geben.

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Worüber wird da überhaupt gestritten?

Es geht um eine Auseinandersetzung, die seit mehr als anderthalb Jahrzehnten vor der WTO geführt wird. Die USA und die EU haben sich gegenseitig vorgeworfen, ihre jeweiligen Flugzeugbauer illegal zu subventionieren. Über die US-Klage hat die Organisation bereits entschieden. Die USA haben Strafzölle bereits im Herbst vorigen Jahres in Kraft gesetzt – ein Maximalvolumen von 7,5 Milliarden Dollar jährlich ist erlaubt. Unter anderem werden höhere Abgaben auf Spirituosen und Käse aus der EU verlangt. Zudem wurde ein Aufschlag von zunächst 10 Prozent auf Airbus-Flugzeuge aus der EU verhängt. Kürzlich hat die US-Regierung angekündigt, den Satz vom 18. März an auf 15 Prozent zu erhöhen. Theoretisch wären sogar 100 Prozent möglich.

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Was will die US-Regierung damit bezwecken?

Das hilft Boeing einerseits unmittelbar. Die Erhöhung lässt sich als Teil einer Rettungsaktion für den schwer angeschlagenen Flugzeugbauer lesen, der auch ein wichtiger Lieferant für die Laufwaffe ist. Mit den höheren Zölle werden Airbus-Maschinen demnächst just auf dem Markt noch einmal teurer, der noch immer der wichtigste für Boeing ist und auf dem der europäische Flugzeugbauer expandieren will. Ferner versucht die Regierung von Präsident Donald Trump mit dem Aufschlag eine Drohkulisse gegenüber der EU aufzubauen.

Was führt der Präsident im Schilde?

Trump hat vorige Woche “sehr ernsthafte” Verhandlungen mit der EU angekündigt. Sein Land werde von den europäischen Staaten bislang “sehr schlecht” behandelt. Die Europäer exportieren erheblich mehr Produkte in die Vereinigten Staaten als umgekehrt. Wobei die Verflechtungen sehr eng sind. 2018 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 1300 Milliarden Dollar ausgetauscht. Neben der Auseinandersetzung um Flugzeuge droht Trump immer wieder damit, Importe von Fahrzeugen aus der EU höher zu besteuern. Das würde insbesondere die deutschen Autobauer treffen, die vor allem Pkw der lukrativen Luxuskategorie in die USA exportieren.

Worauf will US-Regierung hinaus?

Nicht umsonst wurde die Ankündigung zur Erhöhung der Flugzeugzölle mit dem Angebot verknüpft, die Sache auf dem Verhandlungsweg aus der Welt zu schaffen. Nach Einschätzung von Experten will Trump vor allem erreichen, dass die Europäer ihre Agrarmärkte für US-Produkte öffnen. Farmer leiden auch jenseits des Atlantiks am Preisverfall, sie brauchen dringend neue lukrative Absatzmärkte. Sie gehören zudem zu den wichtigsten Unterstützern des Präsidenten. Beobachter rechnen deshalb damit, dass der Konflikt in den nächsten Monaten eskaliert – allein schon weil Trump bei seinen Anhängern Aufmerksamkeit erzeugen will. Eine Einigung dürfte indes schwer werden. Frankreich und andere EU-Staaten haben gerade erneut deutlich gemacht, wie wichtig ihnen Subventionen für ihre heimischen Landwirte sind.

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