WTO erlaubt USA Milliarden-Zölle auf EU-Importe

  • Nach einem WTO-Urteil dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe erheben.
  • Hintergrund sind rechtswidrige EU-Subventionen für Airbus, für die sich die USA nun mit Strafzöllen revanchieren dürfen.
  • Die EU hat die Amerikaner gebeten, vorerst auf die Erhebung der Strafzölle zu verzichten.
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Wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus dürfen die USA Strafzölle auf EU-Importe im Umfang von 7,5 Milliarden US-Dollar im Jahr erheben. Das gab die Welthandelsorganisation (WTO) am Mittwoch in Genf bekannt.

Hintergrund ist ein Streit um illegale Staatshilfen für Flugzeugbauer. Die USA hatten die WTO angerufen, weil aus ihrer Sicht Airbus von der EU auf unzulässige Art und Weise unterstützt wurde. Zugleich wirft die EU den Amerikanern vor, Boeing ebenfalls verbotenerweise unter die Arme gegriffen zu haben. In letzterem Verfahren gibt es aber noch keine WTO-Entscheidung, sie wird nicht vor 2020 erwartet.

Strafzölle könnten europäische Wirtschaft schwächen

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Nach dem aktuellen Urteil der WTO ist es den USA jetzt erlaubt, Strafzölle auf europäische Waren zu verhängen. Erwogen hatten die USA unter anderem höhere Abgaben auf Käse, Whisky und Luxusgüter sowie auf Flugzeugteile und möglicherweise ganze Airbus-Jets. Konkret könnte das beispielsweise bedeuten, dass die USA Einfuhrzölle erheben – und so europäische Produkte in den USA derart verteuern, dass die Nachfrage zurückgeht und die europäische Wirtschaft empfindlich getroffen werden würde.

Selbst wenn die Welthandelsorganisation WTO die geplanten US-Maßnahmen nun genehmigt habe, wäre ein Rückgriff darauf „kurzsichtig und kontraproduktiv“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach dem Schiedsspruch. Im Streit um Subventionen für Flugzeugbauer habe das Schiedsgerichtssystem der WTO auch Rechtsverstöße der USA festgestellt. Bereits in wenigen Monaten werde deswegen auch die EU das Recht auf die Erhebung von Vergeltungszöllen erhalten.

Wenn die USA sich für Zölle entscheiden sollte, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun, warnte Malmström. Sie verwies darauf, dass die EU bereits im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streit um Subventionen für Airbus und Boeing gemacht habe. Bislang hätten die Vereinigten Staaten darauf allerdings nicht reagiert. Bereits am Dienstag hatte Malmström nach einem EU-Ministertreffen gesagt, dass sie mit der Einführung von US-Sonderzöllen bereits im Oktober rechne.

BDI warnt vor Handelsstreit

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Die EU hat im Fall Boeing vorsorglich Vergeltungsmaßnahmen auf Wareneinfuhren im Wert von rund 12 Milliarden Dollar (11 Milliarden Euro) beantragt. Sie könnten Produkte wie Tomatenketchup, Handtaschen, Spielekonsolen und Hubschrauber betreffen.

Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) warnte kurz nach Bekanntgabe vor den Folgen der WTO-Entscheidung. Der Streit über die öffentliche Förderung von Airbus und Boeing dürfe zu keiner weiteren Belastungsprobe im transatlantischen Verhältnis führen. Gegenseitige Vergeltungsmaßnahmen könnten zu unnötigen Handelsspannungen führen. „Das träfe viele unbeteiligte Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang.

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Mit dpa