Wirtschaftsweise legen Gutachten vor: Keine Rezession, aber ...

  • Die Wirtschaftsweisen legen ihr Jahresgutachten vor.
  • Eine Rezession sehen die Ökonomen nicht.
  • Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will trotzdem handeln - und die Steuern senken.
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Berlin. Die „Wirtschaftsweisen“ gehen trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ aus. Der Sachverständigenrat sieht derzeit keine Notwendigkeit eines Konjunkturprogramms, wie aus dem am Mittwoch vorgelegten Jahresgutachten hervorgeht. Die fünf „Wirtschaftsweisen“ erwarten aber in diesem Jahr nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,5 Prozent und von 0,9 Prozent im kommenden Jahr, kalenderbereinigt in beiden Jahren von 0,5 Prozent (Grafik). Sie liegt damit in etwa auf Höhe der Bundesregierung, die für 2020 mit einem Plus von 1,0 Prozent rechnet.

Die schwache wirtschaftliche Dynamik werde sich voraussichtlich mindestens bis in das kommende Jahr ziehen, heißt es. Statt nun ein Konjunkturprogramm aufzulegen, geht es dem Gutachten zufolge darum, bestehende Instrumente wirken zu lassen. Als ein solches gilt etwa das Kurzarbeitergeld für kriselnde Unternehmen. Zugleich verweisen die „Wirtschaftsweisen“ darauf, dass die Schuldenbremse eine Neuverschuldung nicht ausschließe und Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen lasse.

Bildung, Forschung und Innovation wichtig für Wachstum

Voraussetzungen für ein höheres Produktivitätswachstum seien Bildung, Forschung und Innovation, heißt es weiter. Mit Blick auf gravierende Veränderungen in der Arbeitswelt durch den digitalen Wandel gelte es, Transformation von Wissen in wirtschaftlichen Erfolg zu stärken. Außerdem müsse die digitale Infrastruktur verbessert werden.

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Wirtschaftsminister Altmaier will die Steuern senken - Widerstand kommt von der SPD

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche in Deutschland Fordernungen nach Steuersenkungen für Unternehmen bekräftigt. Die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssten verbessert werden, sagte Altmaier am Mittwoch mit Blick auf das Jahresgutachten der „Wirtschaftsweisen“. Dabei gehe es auch darum, Sozialabgaben bei 40 Prozent zu begrenzen und Firmen von Bürokratie zu entlasten. „Denn das schafft dauerhaft Arbeitsplätze und Wohlstand. Beides ist kein Selbstläufer mehr.“ Es sei nun Aufgabe der großen Koalition, den Standort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Der Koalitionspartner SPD aber sieht eine umfassende Senkung von Unternehmenssteuern skeptisch.

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RND/dpa