Wirtschaftshilfen verlängert: Sinnvollstes Wahlkampfgeschenk aller Zeiten

  • Mehr als 100 Milliarden Euro hat der Staat in die coronagebeutelte Wirtschaft investiert, und die Zahlungen gehen weiter.
  • Richtig so, kommentiert Andreas Niesmann.
  • Alles andere wäre Steuerzahler und Gesellschaft weit teurer zu stehen gekommen.
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Berlin. Die frohe Kunde verkündet der Minister höchstselbst, schließlich steht eine Wahl vor der Tür. Die Bundesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für die Wirtschaft bis Ende September. Eigentlich wäre die Überbrückungshilfe III Ende Juni ausgelaufen, nun hat das Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) eine Überbrückungshilfe III Plus für notleidende Unternehmen auf den Weg gebracht.

Natürlich ist eine solche Entscheidung in einem Wahljahr immer auch ein Wahlkampfgeschenk, trotzdem ist sie richtig. Das Wirtschaftsleben geht zwar gerade wieder los, aber es wird Monate dauern, ehe es sich halbwegs normalisiert hat. Und noch immer sind wichtige Bereiche geschlossen.

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Vereinfachte Regeln beim Kurzarbeitergeld werden erneut verlängert
1:01 min
Die wegen der Corona-Pandemie vereinfachten Zugangsregeln zur Kurzarbeit sollen über Ende Juni hinaus um weitere drei Monate verlängert werden.  © dpa
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Vor allem Branchen, deren Geschäft auf dem Zusammenkommen vieler Menschen beruht, müssen sich in Geduld üben. Eventveranstalter, Messeindustrie oder Kulturbetriebe sind weiter auf staatliche Zahlungen angewiesen. Es ist sinnvoll, Unternehmen, in die schon viel Steuergeld geflossen ist, nun noch einige Monate länger zu unterstützen, ehe die Pandemie hoffentlich vorbei sein wird.

105 Milliarden Euro an Hilfen hat der Bund in der Corona-Krise in die Wirtschaft gepumpt, hinzu kommen weitere 32 Milliarden Euro Kurzarbeitergeld. Das sind gigantische Summen, aber das Geld ist gut investiert. Ohne die staatliche Stütze hätte das Land eine Insolvenzwelle mit folgender Rekordarbeitslosigkeit erlebt. Für die öffentliche Hand ist es billiger, in der Krise Arbeitsplätze zu finanzieren als nach der Krise die Arbeitslosigkeit. Und dem gesellschaftlichen Frieden hilft es auch.

Jetzt besteht die berechtigte Hoffnung, dass Unternehmen, die ihr Personal an Bord behalten haben, schnell wieder durchstarten können. Nach der Finanzkrise hat das schon einmal funktioniert. Gegen eine Wiederholung hätte wohl niemand etwas einzuwenden.

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