Wirecard-Pleite: Aktionäre planen Klage gegen Bundesrepublik

  • Im Juni gab der mittlerweile insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard zu, über Luftbuchungen einen Betrag in Milliardenhöhe unterschlagen zu haben.
  • Nun planen die Aktionäre deshalb eine Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik.
  • Experten glauben, dass diese Erfolg haben könnte.
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Es wäre weitgehend juristisches Neuland. Aber der Mannheimer Rechtswissenschaftler Moritz Renner glaubt, dass eine Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Milliardenbetrugs bei Wirecard auf Basis von EU-Recht gute Chancen auf Erfolg hätte. Das bekräftigt der Experte in einem Gutachten für die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), die eine solche Klage nun auf den Weg bringen will. Mit spezialisierten Rechtsanwaltskanzleien sei man bereits im Gespräch. „Ich rechne im Frühjahr 2021 mit Klageerhebung“, kündigte SdK-Chef Daniel Bauer in München an.

Gegen den Wirecard-Wirtschaftprüfer EY sind bereits einige Klagen in Vorbereitung unter anderem von der SdK. Aber Regressforderungen gegen den deutschen Staat wagt kaum jemand. Nach deutschem Recht sei das weitgehend aussichtslos, räumt Gutachter Renner ein. Die Bafin als deutsche Finanzaufsicht sei nach deutschem Recht von Haftung befreit. Aber die Konstruktion der Bilanzaufsicht über Konzerne wie Wirecard sei derart zum Scheitern verurteilt, dass übergeordnetes EU-Recht greife, argumentiert Renner.

Deutsche Gesetzgebung erleichtert Betrug

Denn die Kontrolle in einem Mitgliedsland müsse laut EU-Transparenzrichtlinie so geregelt sein, dass sie Verbraucher und Anleger schütze. Das sei aber in Deutschland nicht der Fall. So sei die Kontrolle nicht in einer Hand konzentriert, sondern aufgespalten zwischen der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) und der Bafin. Die DPR habe keine Ermittlungsbefugnis und sei auf freiwillige Mitarbeit geprüfter Firmen angewiesen. Die Bafin habe zwar Befugnisse, könne aber erst tätig werden, wenn die DPR ihre Prüfung beendet habe. „Der deutsche Gesetzgeber hat ein System geschaffen, das Aufdecken von vorsätzlichem Betrug unmöglich macht“, urteilt Renner.

Scharfe Kritik an deutschen Aufsichtsbehörden kam am Dienstag auch aus Brüssel: Im Rahmen einer Untersuchung seien „eine Reihe von Mängeln, Ineffizienzen sowie rechtlichen und verfahrenstechnische Hindernissen“ identifiziert worden, teilte die europäische Finanzaufsicht ESMA mit. Konkret bemängelte die ESMA unter anderem ein „erhöhtes Risiko der Einflussnahme“ durch das zuständige Finanzministerium auf die Bafin. Auch werfe der Aktienbesitz von Bafin-Mitarbeitern Zweifel auf – schließlich könnte es Interessenskonflikte geben, wenn Aufseher zugleich Aktionäre seien.

Kontrollinstanzen sind Unstimmigkeiten nicht nachgegangen

Nach Einschätzung der ESMA befasste sich die DPR bei ihren Wirecard-Prüfungen „weder angemessen mit Bereichen, die für das Geschäft von Wirecard wesentlich sind, noch mit den Medien- und Whistleblowing-Vorwürfen gegen Wirecard“. Die britische Zeitung „Financial Times“ hatte seit 2015 regelmäßig über Unstimmigkeiten in den Bilanzen des Zahlungsdienstleisters berichtet.

Beide Kontrollinstanzen hätten es an Sorgfalt mangeln lassen, kritisiert auch Renner. Bei der Bafin sieht er weiteres Versagen. Sie hätte nämlich die Möglichkeit gehabt, Wirecard als Finanzholding einzustufen, was unmittelbare Kontrollrechte nicht nur über die Tochter Wirecard Bank sondern den gesamten und von außen schwer durchschaubaren Konzern gebracht hätte. Überlegungen dazu gab es bei der Bafin aber dem Vernehmen nach erst kurz vor der spektakulären Pleite.

Die Einschätzung der ESMA dürfte den Gutachtern der Aktionärsschützer nicht bekannt gewesen sein – könnte aber Wasser auf deren Mühlen sein. Die Aussichten per EU-Recht den deutschen Haftungsausschluss zu kippen, stuft Renner ohnehin als gut ein. Schadenersatzklagen gegen den Bund seien in der Bundeshauptstadt vor dem Landgericht Berlin einzureichen, sagt Renner zum Klageweg. Das habe EU-Recht anzuwenden und müsse den Fall im Zweifel – was vorprogrammiert sein dürfte – dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Bis zu einer endgültigen Klärung werden aber wohl einige Jahre vergehen.

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