Windkraft-Gipfel bringt keine konkreten Ergebnisse

  • Der Windenergie-Gipfel in Berlin hat keine konkreten Ergebnisse gebracht.
  • Verbände und Politik wollen nun ein Maßnahmenbündel erarbeiten, um die schwächelnde Branche zu stärken.
  • Unter anderem soll die Akzeptanz bei den Bürgern gestärkt werden.
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Berlin. Bund und Länder wollen in den kommenden Monaten ein Maßnahmenpaket erarbeiten, um den schleppenden Ausbau der Windkraft an Land wieder zu beschleunigen. Ziel sei es, einen "nationalen Konsens" zu erreichen wie beim Atom- und Kohleausstieg, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen am Donnerstag in Berlin. Dabei soll es etwa darum gehen, mehr Flächen für Windkraftanlagen verfügbar zu machen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Außerdem soll die Akzeptanz von Windparks erhöht werden.

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Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Als Hauptgründe gelten fehlende Flächen, lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen vor Gerichten. An geplanten Standorten gibt es viele Bürgerinitiativen gegen Windparks. Hält der schleppende Ausbau an, sind deutsche Klimaziele in Gefahr. Altmaier hatte Vertreter der Branche, von Ländern sowie Bürgerinitiativen nach Berlin eingeladen.

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Nun soll ein Plan erstellt werden

Der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, Hermann Albers, sagte, Altmaier habe zugesagt, in den nächsten zwei bis drei Wochen einen klaren Plan für Maßnahmen auf den Tisch zu legen. Es sei ein Weg aufgezeigt worden, wie die Lage schnell verbessert werden könne. Die Branche warte auf Antworten. Im zweiten Halbjahr 2020 müsse sichtbar werden, ob Maßnahmen wirkten.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, bei der nächsten Konferenz der Energieminister von Bund und Ländern im Dezember müssten konkrete Punkte vorgelegt werden. Es sei keine Zeit zu verlieren. Lies sagte, das Treffen am Donnerstag sei erst ein Auftakt gewesen.

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Mit Blick auf Windkraftgegner sagte er, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei keine Belastung, sondern eine Chance. Deutschland müsse international ein Motor sein. Artenschutz sei wichtig, aber Klimaschutz sei auch Artenschutz. Viele Klagen gegen Windparks werden mit dem Arten- und Naturschutz begründet. Lies sagte zudem, Bürger und Kommunen müssten mehr an Windparks beteiligt werden.

Branche büßt Arbeitsplätze ein

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) sagte, es komme darauf an, den Ausbau der Windkraft an Land schnell wieder ins Laufen zu bringen. Dazu seien mehr Flächen notwendig. Der Bund müsse einen Rahmen vorgeben.

Altmaier sagte, die Energiewende müsse erfolgreich sein - darin seien sich alle Beteiligten einig gewesen. Er verwies auch auf die Beratungen im Klimakabinett, das in zwei Wochen ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz auf den Weg bringen will. Mit Blick auf die kriselnde Windindustrie und weiter drohende Jobverluste sagte der Minister: "Wir möchten, dass diese Branche erhalten bleibt und dass sie eine Zukunftsperspektive hat."

Nach einer Erhebung im Auftrag der IG Metall Küste sind in der deutschen Windindustrie seit Beginn des vergangenen Jahres 8000 bis 10 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Damit setze sich die Entwicklung des Jahres 2017 fort, als die Branche bereits 26 000 Arbeitsplätze einbüßte.

Es mangelt an der Akzeptanz

Albers forderte ein konkretes Mengengerüst zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie das genau aussehen soll, ist aber in der Politik umstritten - ebenso wie Regelungen zum Abstand von Windparks zu Wohnhäusern. In den Ländern gibt es unterschiedliche Regelungen.

Die schärfsten Vorgaben hat Bayern. Dort kamen im ersten Halbjahr keine neue Anlagen hinzu. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch forderte die Unionsfraktion auf, ihre "Blockade" zu beenden: "Mit Abstandsregeln wie in Bayern können wir den von der Bundesregierung bereits beschlossenen Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent niemals erreichen. Dann wäre auch die Erreichung der Klimaziele reine Illusion."

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Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte vor Monaten schon eine Arbeitsgruppe zu mehr Akzeptanz der Energiewende eingesetzt. Sie konnte sich aber bisher nicht auf Ergebnisse einigen.

RND/dpa