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Schnellerer Ausbau der Erneuerbaren

Wie Habeck die Länder zum Windkraftausbau bringen will

Windenergiepark im Landkreis Oder-Spree

Windenergiepark im Landkreis Oder-Spree

Berlin. Um den Ausbau der Windkraft an Land zu beschleunigen, erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Länder. Künftig schreibt der Bund jedem einzelnen der 16 Bundesländer vor, wieviel Prozent der jeweiligen Landesfläche für Windräder zur Verfügung stehen müssen. Erreicht ein Land diese Ziele nicht, will der Bund etwaige Abstandregeln zu Wohnhäusern kippen, um so zusätzliche Flächen für den Bau von Windkraftanlagen zu schaffen.

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Die entsprechenden Regelungen finden sich in dem so genannten „Wind-an-Land-Gesetz“, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegeben haben.

Die Änderungen seien „Meilensteine“ für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sagte Habeck am Rande seiner Nahost-Reise in Jordanien. „Wir haben das schlecht genug gemacht in der Vergangenheit“, fügte er hinzu.

Blockade zwischen Windkraft und Artenschutz soll aufgelöst werden

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke stellen neue Eckpunkte für die zukünftige Windkraft und den Artenschutz vor.

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Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis 2026 insgesamt 1,4 Prozent und bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder zur Verfügung stehen. Das neue Gesetz schreibt für jedes einzelne Bundesland verbindlich fest, welchen Beitrag es dazu leisten muss. Die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin müssen in den kommenden zehn Jahren 0,5 Prozent ihrer Landesfläche für Windkraft zur Verfügung stellen, bei Flächenländern wie Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Brandenburg sind es 2,2 Prozent.

Habeck: „Verhinderungsplanung nicht mehr akzeptabel“

Aktuell sind nur 0,8 Prozent der Bundesfläche für Windanalgen ausgewiesen, wobei lediglich 0,5 Prozent der Bundesfläche tatsächlich zur Verfügung stehen. Das Problem: Zwar haben die Landesregierungen potenzielle Ausbauflächen definiert, gleichzeitig aber in vielen Fällen strenge Abstandregeln zu Wohnhäusern beschlossen. Dadurch fallen bislang zahlreiche ausgewiesene Flächen aus der Planung heraus.

„Verhinderungsplanung“ nennt Habeck dieses Vorgehen, dem er nun einen Riegel vorschieben will. Zwar dürfen die Länder auch künftig eigene Abstandsregeln zwischen Windanlagen und Wohnbebauung erlassen, diese dürfen aber nicht mehr zu Flächenbeschränkungen führen, die dem Gesamtziel zuwiderlaufen. Erreicht ein Land seine Flächenziele nicht, sollen landesrechtliche Abstandregelungen automatisch außer Kraft gesetzt werden. In diesem Fall wären Windanlagen im gesamten Landesgebiet im Außenbereich privilegiert. Die Anlagen sind dann auch außerhalb ausgewiesener Flächen solange zulässig, bis das Land seine Flächenziele erreicht.

In Berliner Regierungskreisen geht man davon aus, dass es die Länder so weit nicht kommen lassen werden und rechtzeitig ausreichend Flächen ausweisen. Der Ausbau Erneuerbarer Energien sei längst „ein Standortfaktor auch im Wettbewerb der Bundesländer untereinander“ geworden, heißt es in einem Papier der beteiligten Ministerien.

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Neue Konflikte drohen

Länder, die ihre Ziele übertreffen, sollen anderen Ländern ihre Windflächen übertragen können – also etwa das windreiche Schleswig-Holstein an Bayern. Dazu soll bis zum Sommer 2024 ein Staatsvertrag geschlossen werden. Die Frage ist, welche Gegenleistung es dann für Länder gibt, die viel ausbauen. Die Übertragung ist für die Flächenländer auf einen Umfang von 25 Prozent des jeweiligen Flächenwerts begrenzt.

ARCHIV - 17.03.2022, Sachsen-Anhalt, Teutschenthal: Blick auf eine Druckanzeige auf dem Gelände des Untergrund-Gasspeichers der VNG AG. Der Bundestag berät in erster Lesung über eine Neufassung des Energiesicherungsgesetzes. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sollen damit die Krisenvorsorge und die Instrumente zur Krisenbewältigung gestärkt werden. (zu dpa «Diskussion über Gasversorgung - Bundestag berät über Energiesicherungsgesetz») Foto: Christian Modla/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Dass durch die neuen Regelungen auch zusätzliche Konflikte mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entstehen könnten, räumen hochrangige Vertreter der Ampel-Regierung zwar ein. Diese müssten aber so oder so geführt werden, wenn die Energiewende weitergehen und die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland reduziert werden solle, hieß es.

Auch beim Artenschutz hat sich die Bundesregierung auf neuen Regeln verständigt. Das Bundesnaturschutzgesetz soll so angepasst werden, dass der Tod einzelner Vögel dem Bau einer Windanlage nicht mehr prinzipiell im Wege steht. Stattdessen soll es ausreichen, die Entwicklung der ganzen Population einer gefährdeten Art zu berücksichtigen. Außerdem sollen bundeseinheitliche Standards für die artenschutzrechtliche Prüfung festgelegt werden, um die Planungen zu beschleunigen.

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