Wie eine Ampelkoalition die Arbeitswelt umkrempeln will

  • Ein höherer Mindestlohn, flexiblere Arbeitszeiten und mehr Minijobs: Die Ampelkoalition könnte die Arbeitswelt umkrempeln.
  • Klar ist, dass SPD, Grüne und FDP dafür Kompromisse eingehen mussten – die nun für Kritik sorgen.
  • So befürchten Gewerkschaften, dass das Arbeitszeitgesetz aufgeweicht wird, während arbeitgebernahe Ökonomen den Mindestlohn für zu ambitioniert halten.
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Hannover. Still und leise basteln SPD, Grüne und FDP an ihrer Ampelkoalition. Zwar sind viele Ideen der potenziellen Koalitionspartner noch nicht im Detail ausverhandelt – doch die Arbeitswelt dürfte bereits das, was beschlossen ist, gehörig umkrempeln: Die Mindestlohnerhöhung wird Millionen Beschäftigten ein höheres Einkommen bescheren – und ganze Branchen vor Probleme stellen, wie Ökonomen warnen. Derweil fürchten Gewerkschaften die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, die die Ampelkoalitionäre planen.

Klar ist, dass vor allem Geringverdiener mit einem höheren Einkommen rechnen können, sollte die Ampel wirklich regieren: Acht bis zehn Millionen Beschäftigte würde die – schon für 2022 angepeilte – Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro unmittelbar zugutekommen. Auch jenseits dieser Marke dürfte der Lohndruck zunehmen. „Ich vermute, dass viele, die weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen, davon profitieren werden“, sagt der Arbeitsmarktexperte Christoph Schröder vom arbeitgebernahen Institut für Wirtschaft (IW) in Köln.

Mindestlohn wird für einige Branchen zum Problem

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Möglich ist das nur, wenn die Politik der Mindestlohnkommission reinredet – ein Tabu, wie es noch bei der Einführung des Mindestlohns 2015 hieß. „Für die Tarifautonomie sind die Pläne keine guten Nachrichten“, meint Schröder deshalb. Dass die Arbeitslosigkeit wegen der Erhöhung steigt, hält Schröder zwar für nicht ausgemacht. „Aber für manche Branchen wird das eine heftige Anpassung“, warnt der Ökonom. Er hätte sich eine schrittweise Anhebung gewünscht – und verweist außerdem darauf, dass Länder wie Frankreich Unternehmen bei der Zahlung eines vergleichbar hohen Mindestlohns subventionieren.

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Dass die FDP den entsprechenden Plänen der SPD und der Grünen zugestimmt hat, ist offenkundig Kompromissen geschuldet: Sowohl beim Umgang mit Minijobs als auch bei der Frage nach flexibleren Arbeitszeiten erinnert das Sondierungspapier stark an Vorstellungen der Liberalen. So ist geplant, die Verdienstgrenzen bei Mini- und Midijobs auf 520 beziehungsweise 1600 Euro im Monat anzuheben. Die teilweise sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse macht das attraktiver, sowohl für Beschäftigte als auch für Arbeitgeber.

Gewerkschaft kritisiert Ausweitung von Minijobs

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Dabei ist aus Sicht von Gewerkschaften eigentlich das Gegenteil gefragt: „Hunderttausende Beschäftigte im Gastgewerbe haben ihren Minijob in der Corona-Pandemie verloren – ohne jede Absicherung durch Kurzarbeiter- oder Arbeitslosengeld. Minijobs sind eine Falle und dienen oft dazu, Schwarzarbeit zu legitimieren“, meint Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten. „Statt Minijobs lukrativer zu machen, sollten sie komplett sozialversicherungspflichtig werden“, sagte Zeitler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Habeck: Ministerien erst Thema am Ende von Ampelgesprächen
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In der ARD-Sendung „Anne Will“ haben am Sonntagabend SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck über die Ampelkoalitionsverhandlungen gesprochen.  © dpa
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Übel stößt Gewerkschaften auch auf, dass SPD, Grüne und FDP Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz ermöglichen wollen. Undenkbar ist zwar, dass die SPD einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit zustimmt – aber 13-Stunden-Tage sind ebenso vorstellbar wie verkürzte Ruhepausen.

„Fatal“ sei das, sagt Johanna Wenckebach. Die Leiterin des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeitsrecht (HSI) warnt, dass Beschäftigte regelmäßige Pausen und Schlaf brauchen, um gesund zu bleiben: „Hier Schutz für Arbeitnehmende abzubauen und 13-Stunden-Arbeitstage zu ermöglichen, wäre ein großer Rückschritt.“

Gewerkschaften gegen flexiblere Arbeitszeiten

Besonders scharf kritisiert sie, dass es ausweislich des Sondierungspapiers zwar strenge Voraussetzungen für Experimente mit längeren Arbeitszeiten geben soll – aber ausgerechnet eine Zustimmung von Betriebsräten ausreichen könnte, um vom Gesetz abzuweichen.

Betriebsräten fehle es mangels Streikrecht an Gegenmacht, um entsprechende Vorstöße von Arbeitgebern zu blockieren. „Die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes würde sie erpressbar machen“, befürchtet Wenckebach. „Dass die Ampelkoalition Kompromisse erfordert, ist klar. Aber hier hoffe ich auf rote Linien der Parteien des Bündnisses, die Beschäftigte schützen wollen“, so die Arbeitsrechtlerin.

Zumindest im Fall der Gastronomie steht für Zeitler fest, dass längere Arbeitszeiten ohnehin kontraproduktiv sind: Mit der nun angepeilten Möglichkeit, die Tageshöchstarbeitszeit zu verlängern, mache die FDP dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband ein Wahlgeschenk – das allerdings vergiftet sei. „Damit die Branche auch in Zukunft genügend Personal findet, müssen die Arbeitszeiten in Küchen, Hotels und Kneipen runter und nicht rauf“, so Zeitler.

Andere Baustellen haben die potenziellen Koalitionspartner hingegen noch nicht abgeräumt: Die Tarifbindung soll laut des Sondierungspapiers gestärkt werden, doch wie genau, ist bislang unklar. Der DGB hatte zuletzt ein Bundestariftreuegesetz gefordert, bei öffentlichen Aufträgen hätten dann nur noch Unternehmen mit Tarifvertrag eine Chance. Ob Vergleichbares kommt, wollen die Verhandlerinnen und Verhandler in Berlin ab diesem Mittwoch klären.

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