Wer haftet für Lügen in Amazon-Bewertungen? BGH verkündet heute Urteil

  • Sind Kunden verantwortlich für das, was sie in Amazon-Rezensionen schreiben?
  • Oder ist der Verkäufer in der Pflicht?
  • Der BGH verkündet heute ein Grundsatzurteil.
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Müssen Kunden für falsche Behauptungen in ihren Amazon-Rezensionen geradestehen? Oder ist der Verkäufer in der Pflicht? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er verkündet ein Urteil, das weitreichende Folgen für den Onlinehandel haben könnte.

Es geht um die Frage, wer haften muss, wenn Kundenbewertungen falsche Informationen über ein Produkt enthalten. Der Verband Sozialer Wettbewerb hatte gegen einen Anbieter von Muskeltapes geklagt. Dieser hatte sich daraufhin 2013 verpflichtet, nicht mehr damit zu werben, dass seine Produkte “zur Schmerzbehandlung geeignet” seien.

Amazon ist am Prozess nicht beteiligt

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Auf Amazon aber steht in mehreren Kundenrezensionen, das Kinesiologietape habe Schmerzen gelindert (“Die Schmerzen gehen durch das Bekleben weg”). Der Anbieter sollte deshalb eine Vertragsstrafe zahlen. Die zwei vorherigen Instanzen – das Landgericht Essen und das Oberlandesgericht Hamm – hatten zugunsten des Händlers geurteilt: “Auf den Inhalt der Rezensionen hat der Anbieter keinerlei Einfluss”, hieß es in der Urteilsbegründung.

Das Unternehmen Amazon selbst ist kein Prozessbeteiligter in dem Verfahren. Vor Gericht steht ein Verkäufer, der Amazon lediglich als Plattform nutzt. Der weltweite Handel mit gefälschten Rezensionen hat in den vergangenen Jahren zugenommen. Die Konzerne gehen verstärkt dagegen vor, denn gefälschte Rezensionen beschädigen die Glaubwürdigkeit. Studien zeigen, dass mindestens jede fünfte Kundenbewertung gefälscht oder gekauft ist.

Kampf gegen gefälschte und gekaufte Rezensionen

Allein Amazon investiert pro Jahr angeblich 400 Millionen Dollar in den Kampf gegen Fakereviews. “Wir sind zuversichtlich, dass dieses Vorgehen Wirkung zeigt”, sagte ein Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Amazon akzeptiert ausnahmslos nur authentische Bewertungen – wir entfernen gefälschte Rezensionen und gehen gegen alle an dem Missbrauch Beteiligten vor. Dies reicht von einer vorübergehenden Sperre bis hin zu einem Gerichtsverfahren.” In zwölf Fällen erwirkte das US-Unternehmen bereits allein in Deutschland eine Einstweilige Verfügung.

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Denn es geht um die höchsten Güter der Plattformen: Glaubwürdigkeit und Qualität. Der globale Riese Amazon hat dabei vor allem jene Verkäufer im Auge, die Amazon lediglich als Plattform nutzen. Im Februar 2019 hatte die Firma ein Grundsatzurteil am Oberlandesgericht Frankfurt erstritten, nach dem gekaufte Bewertungen klar kenntlich gemacht werden müssen. In der Folge sperrte Amazon diverse Händler, die unter Betrugsverdacht standen.

RND/gri

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