Angesichts der hohen Inflation werden Stimmen lauter, an die Teuerung gekoppelte Indexmietverträge zu verbieten. „Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Indexmietverträgen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei gehe es darum, Neuverträge nicht mehr als Indexmietvertrag abzuschließen. Nach Angaben des Mieterbundes nimmt die Anzahl der Menschen, die deswegen Beratung suchen, derzeit zu.

Bei Indexmietverträgen einigen sich Mieter und Vermieter auf Mietanpassungen, die durch einen vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex bestimmt werden. Dieser Verbraucherpreisindex spiegelt wiederum die Inflation wider. Konkret heißt das: Steigen die Lebenshaltungskosten, steigt auch die Miete.

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Indexmieten konnten bislang durchaus Vorteile haben

Für Mieterinnen und Mieter kann das durchaus Vorteile haben. Anders als Staffelmieten steigen Indexmieten nicht automatisch. Und bei Inflationsraten von unter 2 Prozent kamen viele Menschen mit einem solchen Vertrag noch besser weg als jene, die sich innerhalb der Staffelmiete auf einen fest steigenden Betrag geeinigt hatten. Im Gegensatz zur ortsüblichen Vergleichsmiete ist sie auch nicht automatisch an den Mietspiegel gekoppelt.

Das Risiko allerdings: Bei hohen Inflationsraten schnellen die Indexmieten in die Höhe. Bei der jetzigen Teuerungsrate von 7,6 Prozent müssen sich Mieterinnen und Mieter also auf eine deutliche Steigerung der Miete einstellen. Denn ist der Vertrag einmal abgeschlossen, gibt es wenig Spielraum. „Leider kann man nicht viel machen“, sagt eine Sprecherin des Mieterbundes.

Einzig in Orten, in denen es eine Mietpreisbremse gibt – beispielsweise Berlin – könne man überprüfen, ob die Indexmiete noch in dessen Rahmen liege. Denn: Nach der Erhöhung müsse sich die erste Miete an die Mietpreisbremse halten, führt die Sprecherin aus. Innerhalb dieses Zeitraums könne man also aktiv werden und eine Mietsenkung durchsetzen. Generell empfiehlt der Mieterbund jedoch: „Finger weg vom Index“, so die Sprecherin. „Bei den hohen Inflationsraten ist derzeit niemandem zu empfehlen, einen Indexmietvertrag abzuschließen.“ Sie räumt jedoch ein, dass gerade in beliebten Gegenden viele Mieterinnen und Mieter wenig Wahl hätten, wenn die begehrte Wohnung nur durch einen solchen Vertrag zu haben ist.

Der Mieterbund will Indexmieten verbieten

Nicht nur der Mieterbund will diese Praxis abschaffen. Die Linksfraktion im Bundestag hat dazu bereits einen Antrag in das Parlament eingebracht. „Unser Antrag fordert einen gesetzlichen Mietenstopp, auch für Indexmietverträge“, sagt die wohnungspolitische Sprecherin Caren Lay dem RND. „Der Neuabschluss von Indexmietverträgen wird verboten“, so Lay weiter. Mieterinnen und Mieter aus bestehenden Verträgen erhielten dann das Recht, in einen regulären Mietvertrag zu wechseln.

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Die Linken-Politikerin übt Kritik an den Verträgen: „In Zeiten hoher Inflation sind Indexmietverträge sozialer Sprengstoff“, sagt sie. Eine jährliche Erhöhung um die Inflationsrate werde bei hoher Inflation zur „Armutsfalle für Mieterinnen und Mieter, denn die Einkommensentwicklung kann da nicht mehr mithalten.“ Mietervereine hätten berichtet, dass bis zu 90 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge Indexmietverträge seien.

Damit sich gesetzlich etwas tut, muss die Ampelkoalition eingreifen. Doch ist sie in dieser Frage – mal wieder – gespalten. Die SPD will gegen Indexmieten vorgehen. „Indexmieten waren aus Mietersicht lange kein Problem, weil der Kaufkraftzuwachs viele Jahre stärker war als die Inflation. Inzwischen aber leiden betroffene Mieter massiv“, sagt Bernhard Daldrup, wohnungspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem RND. Man arbeite gerade an Vorschlägen für mögliche Lösungen, so Daldrup weiter. „Ich könnte mir eine Regel analog zu den Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen auch für Indexmieten gut vorstellen“, sagt der Bundestagsabgeordnete.

Die Ampel ist in der Frage gespalten

Mieterhöhungen bei laufenden Verträgen dürfen in Deutschland 20 Prozent innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten. Bei angespannten Wohnungsmärkten liegt diese Kappungsgrenze bei 15 Prozent. Die Ampelparteien hatten in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung letzterer Grenze auf 11 Prozent vereinbart.

Aus dem von Klara Geywitz (SPD) geführten Ministerium für Bau, Wohnen und Stadtentwicklung hieß es zuletzt, dass die Indexmieten auf den Prüfstand gestellt würden.

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Die FDP sieht das anders: Der Koalitionsvertrag sehe zum Schutz von Mieterinnen und Mietern bereits weitreichenden Änderungen vor, sagt der wohnungspolitische Sprecher Daniel Föst. „Zum Beispiel die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verlängerung der Mietpreisbremse oder die Reform der Mietspiegel.“

Weitere Regelungen würden wie vereinbart geprüft. „Völlig unzusammenhängend ein Instrument wie Index- oder Staffelmieten herauszunehmen, bringt uns da nicht weiter“, so der FDP-Politiker weiter. Die SPD habe in ihrem Wahlprogramm 2021 sogar noch gefordert, die Mieten an die Inflation zu koppeln. „Daran sieht man, wie unsinnig solche Momentmaßnahmen sein können“, so Föst.

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Vielmehr brauche es jetzt praktikable Lösungen, damit die Menschen vor den steigenden Kosten nicht erdrückt werden. Neben Maßnahmen wie dem 9-Euro-Ticket oder dem Energiegeld bringt er Steuererleichterungen ins Spiel: „Ein weiteres Signal wäre, die Menschen prinzipiell zu entlasten. Der Staat sollte den Menschen in der jetzigen Situation mehr in der Tasche lassen.“

Die Grünen hingegen wollen gegensteuern: „Wir als Grüne sind der Ansicht, dass wir Indexmieten begrenzen müssen“, sagte Canan Bayram, Sprecherin für Mietenpolitik. Man werde sich in der Koalition für den Schutz der Mieterinnen und Mieter einsetzen, um eine entsprechende Begrenzung zu erreichen. Sie verweis darauf, dass sich in der aktuellen Situation die Not der Mieterinnen und Mieter durch die „zweite Miete“, also die steigenden Nebenkosten, noch verstärken werde. Es müsse also sichergestellt werden, dass sie nicht in Bedrängnis kommen, „sondern gut und sicher wohnen können“.