Warnstreiks im öffentlichen Dienst sind gestartet

  • Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Länder hat die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks am Dienstag aufgerufen.
  • Der Auftakt dürfte sich zunächst nur auf einzelne Städte beschränken.
  • In den nächsten Tagen könnten aber Aktionen mit größeren Auswirkungen folgen.
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Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi am Dienstag zu ersten Warnstreiks aufgerufen, die ausgeweitet werden sollen.  © Reuters
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Berlin. Beschäftigte von Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Dienstes wollen in einzelnen deutschen Städten an diesem Dienstag ihre Arbeit niederlegen. Dort müssen etwa Klinik-Patienten und Eltern von Kita-Kindern mit Einschränkungen rechnen. Die Warnstreiks sollen der Auftakt zu weiteren Aktionen in den Tagen darauf sein.

Die Gewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks ihren Lohnforderungen im laufenden Tarifstreit mit Bund und Kommunen Nachdruck verleihen. Verhandelt wird über die Einkommen von mehr als zwei Millionen Beschäftigten. Die zweite Verhandlungsrunde ging am Wochenende in Potsdam ohne Annäherung zu Ende.

Bundesweite Warnstreiks

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Unter anderem wollen in der Universitätsstadt Freiburg Beschäftigte der Verwaltung und von Kindergärten in den Ausstand treten. In Gütersloh rief Verdi die Beschäftigten des städtischen Klinikums, der Stadtverwaltung und der städtischen Kindertagesstätten auf, die Arbeit niederzulegen. Streikaktionen soll es auch in Unna, Duisburg und Remscheid geben.

Auch für Rheinland-Pfalz und Niedersachsen kündigte Verdi Ausstände an. In Kiel sind die Mitarbeiter der Stadtwerke und des Städtischen Krankenhauses zu Warnstreiks aufgerufen. In Augsburg streiken bereits Beschäftigte der Stadtentwässerung seit Dienstagmorgen.

Ansonsten hieß es bei Verdi zunächst überwiegend, dass es erst in den Tagen darauf zu Aktionen kommen könne. In Hamburg soll es am Donnerstag eine Auftaktveranstaltung für Warnstreiks geben. Bund und Kommunen hatten bei der zweiten Verhandlungsrunde am Wochenende in Potsdam kein Angebot vorgelegt. Verdi und der Beamtenbund dbb, der zusammen mit Verdi verhandelt, hatten sich empört gezeigt.

Deutsche Städtetag fordert Lösung am Verhandlungstisch

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Der Städte- und Gemeindebund verurteilte die Warnstreiks. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Bild", Streiks seien "der falsche Weg". Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren einbrechen werden. Wichtig sei es deshalb, "mögliche Kompromisse" auszuloten.

Auch der Deutsche Städtetag forderte eine Tariflösung am Verhandlungstisch - unter anderem mit Blick auf das Coronavirus. Vor allem Streiks in Kitas würden Eltern und Kinder noch einmal zusätzlich belasten. "Warnstreiks während der Corona-Pandemie wirken wie aus der Zeit gefallen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) kritisiert die Warnstreiks ebenfalls. "Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden - gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen", sagte VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath der "Rheinischen Post". "Zum jetzigen Zeitpunkt sind Streiks unverhältnismäßig."

Verdi will 4,8 Prozent mehr Lohn

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Verdi und der dbb fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Den Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat zugesichert werden. Sie fordern eine Laufzeit von zwölf Monaten, die kommunalen Arbeitgeber wollen eine längere Laufzeit. Direkt verhandelt wird für 2,3 Millionen Tarifbeschäftigte von Bund und Kommunen. Auf die mehr als 200.000 Beamten soll das Ergebnis nach Ansicht der Gewerkschaften übertragen werden.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt, wahrscheinlich dauert sie ein, zwei Tage länger. Entweder beide Seiten einigen sich dann auf einen Abschluss, oder es wird eine Schlichtung eingeleitet. Als weniger wahrscheinlich gilt, dass die Verhandlungen für gescheitert erklärt werden und die Gewerkschaften reguläre Streiks ausrufen.

RND/dpa

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