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Führende Ökonomen warnen vor schnellem Lockdownende

In Fußgängerzonen herrscht angesichts des Lockdowns gähnende Leere – aber für die Wirtschaft könnte das verkraftbar sein.

Hannover. Vor der Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin am Dienstag warnen führende deutsche Ökonomen davor, den aktuellen Lockdown zu früh zu beenden. „Das Wichtigste ist jetzt, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Ein weiteres Stop-and-go hilft niemandem“, sagte Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Die Restriktionen seien für viele Branchen schmerzvoll, „aber sie sind das geringere Übel im Vergleich zu einer anhaltenden zweiten Infektionswelle“, sagte auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegenüber dem RND. Fratzscher appellierte an die Ministerpräsidenten, anders als im September und Oktober, „einen klaren Kurs vorzugeben und politische Streitigkeiten beiseitezulegen“.

Die Politik dürfe sich nicht von einer Spitzenrunde zur nächsten hangeln, meint auch Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat. „Berechenbarkeit ist extrem wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Akzeptanz der Bevölkerung“, sagte Grimm dem RND.

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Weiterhin großzügige Unterstützung für Unternehmen nötig

Truger sprach sich angesichts eines verlängerten Lockdowns für weitere Unterstützung notleidender Unternehmen aus. „Der Staat sollte sich bei anhaltenden Beeinträchtigungen nicht durch vorschnellen Entzug der Unterstützung zum Richter über die Tragfähigkeit von Geschäftsmodellen machen“, sagte der Volkswirt von der Universität Duisburg-Essen. „Die akute Phase der Corona-Krise ist noch nicht vorbei.“

Truger geht damit auf Distanz zum Vorsitzenden des Sachverständigenrats Lars Feld. Es sei Zeit zu signalisieren, dass der Staat nicht alle Unternehmen retten könne, hatte Feld Mitte Dezember der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt.

„Gerade, weil wir eine Perspektive dank des Impfstoffs haben, sollten wir die Unterstützung fortführen“, ist Truger überzeugt – und meint damit ausdrücklich auch eine Verlängerung der Überbrückungshilfen. Die finanziellen Spielräume dafür gebe es. Um die Schuldenlast des Staates mache er sich keine Sorgen. „Die wird nach der Pandemie wohl niedriger sein als nach der Finanzkrise“, sagte Truger. Er befürchtet dennoch, dass der Wunsch nach Haushaltskonsolidierung die Finanzplanung für 2022 überlagern könnte.

Schulschließungen könnten Wirtschaft belasten

Die Ökonomen erwarten jedoch, dass der Lockdown jetzt weniger dramatische Folgen für die Wirtschaft haben wird als im Frühjahr. „Die Lieferketten sind intakt, es droht kein Einbruch der Exporte“, sagte Truger.

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Bei andauernden Schulschließungen wäre nach den Weihnachtsferien die Verfügbarkeit vieler Eltern als Arbeitskräfte eingeschränkt, warnt allerdings Grimm. „Das kann sich zusätzlich zu den schon bestehenden Einschränkungen negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken.“

Auch würden viele Schüler mit Homeschooling nicht gut erreicht. „Es muss alles daran gesetzt werden, Präsenzunterricht – möglicherweise auch in geteilten Gruppen – zu realisieren“, sagt die Nürnberger Ökonomin. Wenn das nicht möglich sei, müssten die zuständigen Ministerien betroffene Schulen und Lehrer sowohl finanziell als auch organisatorisch stärker unterstützen.

Pandemiebekämpfung kann verbessert werden

Zugleich wäre es aus Grimms Sicht möglich, die Wirksamkeit des Lockdowns zu erhöhen, indem einzelne Maßnahmen gestärkt würden. So sollten positive Testergebnisse von Laboren trotz Datenschutzbedenken automatisch in die Corona-App der Bundesregierung eingepflegt werden. Auch müsse die Verfolgung von Infektionsketten durch die Gesundheitsämter mittels Digitalisierung verbessert werden. „Es läuft noch immer zu viel telefonisch“, kritisiert Grimm. Sie plädiert außerdem dafür, Risikogruppen insbesondere in Senioreneinrichtungen konsequenter zu schützen – entsprechende Konzepte gebe es bislang leider nur in einzelnen Regionen.

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Truger sprach sich indes dafür aus, die Kommunen erneut in den Blick zu nehmen. Es gebe zum Teil schon Unterstützung. „Aber die muss systematischer werden und darf sich nicht nur auf das Jahr 2021 beschränken.“ Er hoffe außerdem, dass die Politik die Nöte von Menschen mit geringem Einkommen und besonders von Frauen künftig stärker in den Blick nimmt. „Da muss alles getan werden, um die Folgen der Pandemie zu dämpfen.“ Auch bezüglich der Unterstützung für Soloselbstständige sieht er angesichts einer Lockdownverlängerung Verbesserungsbedarf: „Dass viele in die Grundsicherung fallen, ist kein guter Ansatz.“

RND



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