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Hohe Preise an den Tankstellen

Warum wird der Sprit nicht billiger?

Die Spritpreise stagnieren seit Tagen auf sehr hohem Niveau.

Berlin. Während Rohöl in den vergangenen Tagen wieder deutlich billiger geworden ist, kommt von dem Preisverfall nicht viel bei den Tankstellen an. Normalerweise folgen die Preise für Benzin und Diesel mit ein paar Tagen Verzögerung der Entwicklung bei Rohöl – in beide Richtungen. Damit ist nun offenbar Schluss. „Die Produktmärkte haben sich weitgehend vom Ölpreis abgekoppelt“, erläutert Alexander von Gersdorff, Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie in Berlin. Bis November nannte sich die hiesige Spritlobby noch Mineralöl­wirtschafts­verband.

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Auch die Marktmechanismen haben sich geändert. Seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine gebe es den politischen Willen, die Einfuhren aus Russland zu verringern, sagt von Gersdorff. Dem folgten die Mineralöl­unternehmen. Dabei geht es aber nicht nur um russisches Rohöl, sondern auch um Kraftstoffe.

So kamen im vergangenen Jahr nach Angaben des Verbandssprechers 13 Prozent des in Deutschland verbrauchten Diesels aus Russland. Auf diese Einfuhren wollen die Unternehmen nun verzichten, um Wladimir Putins Kriegskasse nicht noch weiter zu füllen, aber auch, um einem drohenden Embargo zuvorzukommen.

Regierung ringt um weitere Entlastung beim Tanken und Heizen

Die hohen Kosten beim Tanken und Heizen sollen abgefedert werden. Doch über das Wie ist sich die Ampelregierung kaum einig.

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Kurzfristig Ersatz zu beschaffen mache den Kraftstoff aber nicht eben billiger. Denn zugleich steige die Nachfrage, erläutert von Gersdorff. Auch das habe mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun. Vor allem in Polen registriere man einen höheren Verbrauch, der teilweise auch mit Lieferungen aus Deutschland gedeckt werde. Dort müssten die mittlerweile aus der Ukraine Geflohenen transportiert und verteilt werden. Ob mit Zügen oder Bussen – Diesel ist der Treibstoff.

„Beide Faktoren, die höhere Nachfrage und das begrenzte Angebot, haben auf dem Weltmarkt zu den stark gestiegenen Produktpreisen und in der Folge auch zu höheren Tankstellenpreisen geführt“, sagt von Gersdorff. Das gelte für Kraftstoffe aus heimischer Raffinerieproduktion ebenso wie für im Ausland hergestellten und importierten Sprit. „Wie in anderen Rohstoff- und Produktmärkten auch sind die Preise somit ein Indikator für eine Produktknappheit, die in diesem Fall europa- und weltweit gilt.“

Habeck will Kartellamt prüfen lassen

Sind also schlicht die Gesetze des Markts schuld an den immer noch hohen Spritpreisen? Vizekanzler und Bundeswirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) scheint Zweifel zu hegen. „Mein Haus hat das Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig zu werden“, sagte Habeck.

Die Beherrschung des deutschen Kraftstoffmarkts durch einige wenige Unternehmen sei seit Langem ein strukturelles Problem. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen aus der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlügen, betont der Vizekanzler. „Wenn es dafür Hinweise geben sollte, etwa auch beim Vergleich mit den Preisbewegungen in anderen EU-Ländern, werden wir gesetzgeberische Maßnahmen vorbereiten, um dem Bundeskartellamt eine bessere Marktüberwachung bei den Kraftstoffen zu ermöglichen.“

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Und nimmt nicht auch die politische Diskussion um eine Entlastung der Autofahrenden aus der Staatskasse den Druck von den Tankstellen, den Preis zu senken? Das zumindest vermutet Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er sagte dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND): „Offensichtlich macht da gerade jemand ordentlich Profit.“ Al-Wazir bezweifelt, dass Ideen wie der „Tankrabatt“ von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) da helfen. „Er könnte sogar genau das Gegenteil bewirken: Preise und Profite bleiben hoch, weil der Staat dann subventioniert“, befürchtet Al-Wazir.

Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sagte dem RND: „Für viele Menschen in unserem Land sind die steigenden Preise – sei es an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung oder an der Supermarktkasse – unheimlich belastend. Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nun zügig weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen.“ Diese müssten aber nicht nur in der Breite der Gesellschaft ankommen und marktwirtschaftlich sinnvoll, sondern auch „sozial gerecht ausgestaltet sein“.

Kritik an Lindners „Tankrabatt“-Vorschlag

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte Lindners „Tankrabatt“. Der Vorschlag sei sozial wenig ausgestaltet, Menschen mit „fetten SUVs“ würden am meisten davon profitieren. Stattdessen müsse kartellrechtlich geprüft werden, ob illegale Preisabsprachen der Mineralölkonzerne stattfänden. Kindler sprach von „Kriegsgewinnen“ in Milliardenhöhe – diese dürften nicht auch noch staatlich subventioniert werden.

Diese Gefahr sieht man auch beim Autoclub ADAC. „Trotz aller kriegsbedingten Sondereffekte und Erklärungen für die hohen Spritpreise – irgendwo zwischen Ölförderung und Tankstelle bleibt das zusätzliche Autofahrergeld hängen“, sagte Kraftstoff­marktexperte Jürgen Albrecht der Nachrichtenagentur dpa. „Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld.“

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So sieht es auch der Geschäftsführer des Tankstellenverbands ZTG, Jürgen Ziegner. Zwar werde Treibstoff derzeit tatsächlich knapper und damit teurer. Hinzu kämen auch Angst und Spekulation. Aber Ziegner kann auch nicht ausschließen, dass manche Unternehmen versuchten, etwas Speck anzulegen, um für sinkende Preise gewappnet zu sein. Die Tankstellen­betreiber selbst hätten hingegen kaum Möglichkeiten, die Preise zu gestalten.

Während der Schwarze Peter also fleißig hin und her geschoben wird, bleibt die bange Frage: Wie lange werden Benzin und Diesel noch so extrem teuer bleiben? Die Rohstoffexpertinnen und ‑experten der Commerzbank halten düstere Aussichten bereit. „War der massive Preisanstieg vor einer Woche eine Übertreibung, so ist es der nun erfolgte Absturz ebenso“, heißt es in einer Analyse mit Blick auf den Ölmarkt.

Von einer friedlichen Beilegung des Kriegs gegen die Ukraine sei man schließlich noch sehr weit entfernt. „Die Sanktionen gegen Russland dürften auch danach noch für längere Zeit bestehen bleiben und viele Abnehmer vor dem Kauf von russischem Öl zurückschrecken lassen“, schlussfolgert man bei der Commerzbank. Es bleibt also teuer.

Auch das Verbraucherverhalten entscheidet

Eine genauere Prognose wagt auch von Gersdorff nicht. „Die weitere Marktentwicklung hängt vor allem von der Lage in der Ukraine, politischen Entscheidungen und dem Verbraucherverhalten ab“, heißt es beim Wirtschaftsverband Fuels und Energie. Die Opec rechnet sogar damit, dass der Ölverbrauch trotz des Ukraine-Kriegs sinken könnte.

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China etwa will die erneute Corona-Ausbreitung mit neuen Lockdowns bekämpfen. Die beträfen dann auch Ballungsräume. Das könnte der Konjunktur schaden, womit in der Folge der Ölverbrauch sinken müsste. Zu viele Konjunktive, um deswegen hierzulande auf eine rasche Spritpreissenkung zu hoffen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hat mittlerweile eine neunköpfige Kommission gebildet, die Vorschläge zum Umgang mit den steigenden Energiepreisen unterbreiten soll. Entscheidungen sollen demnach schnell getroffen werden. Sie müssten anschließend vom Kabinett abgesegnet und vom Bundestag gebilligt werden.

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