Die verlogene Debatte um den Benzinpreis

Eine Frau hält an einer Tankstelle eine Zapfpistole in der Hand.

Eine Frau hält an einer Tankstelle eine Zapfpistole in der Hand.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will den Spritpreis bis 2023 um 16 Cent erhöhen. SPD und Union ziehen dagegen lärmend zu Felde, dabei haben die Koalitionäre selbst eine Preiserhöhung beschlossen. Es zeigt sich, dass nirgendwo so viel geheuchelt wird wie beim Klimaschutz und nirgendwo so viel gelogen wie im Wahlkampf, kommentiert Andreas Niesmann.

Andreas Niesmann
 

Berlin. In keiner anderen Zeit wird so viel gelogen, manipuliert und absichtlich missverstanden wie im Wahlkampf. Und bei keinem anderen Thema wird so viel geheuchelt, verdreht und getäuscht wie beim Klimaschutz. In der hysterischen Debatte über eine Erhöhung des Benzinpreises kommt beides auf ungute Art und Weise zusammen.

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Hier die Fakten: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will eine Erhöhung des Spritpreises um 16 Cent bis 2023, wovon 6 Cent seit Januar fällig werden. Beschlossen haben diese bereits wirksame Preiserhöhung ausgerechnet jene Parteien, die nun am lautesten schreien, nämlich CDU, CSU und SPD. Die Abgabe auf den Ausstoß von CO₂ wurde mit dem Klimaschutzgesetz der Koalition eingeführt.

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Klimaschutzgesetz der Koalition sieht schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises vor

Auch sieht das Gesetz eine schrittweise Erhöhung des CO₂-Preises vor, was auch Kraftstoffe verteuern wird – und zwar ziemlich genau um jene 16 Cent, die Baerbock fordert. Der einzige Unterschied ist, dass die Grünen zwei Jahre schneller an der Preisschraube drehen wollen als die Koalitionäre - wobei die CDU seit dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls mit einem solchen Schritt liebäugelt. Im Grunde also unterscheidet Baerbock wenig von den meisten anderen Parteien – zumindest nichts, was die große Aufregung rechtfertigen würde.

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Statt auf billige Wahlkampfpolemik zu setzen, sollten Union und SPD einfach mal die Frage beantworten, was sie den Deutschen zumuten wollen, um den CO₂-Ausstoß zu drosseln. Ob der Spritpreis ein geeignetes Instrument ist, wie die Koalitionäre selbst bis vor Kurzem meinten, darüber kann man diskutieren.

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