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„Wäre naiv, zu glauben“ – Ökonomen bezweifeln Laschets Wachstumsversprechen

  • Steuersenkungen und weniger Schulden – laut Wahlprogramm der Union geht beides. Führende Ökonomen sind da nicht so sicher.
  • Sie glauben nicht daran, dass Deutschland wie nach der Finanzkrise ein zweites Mal einfach aus den Schulden herauswachsen kann.
  • Schuld ist die Demographie: Es fehlt an Menschen.
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Berlin. Führende Ökonomen bezweifeln, dass das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl solide durchfinanziert ist. „Der Verlautbarung nach bleibt sich die Union mit ihrem Wahlprogramm treu, denn sie proklamiert die Ziele eines schnellstmöglich wieder ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und eine Reduktion der gesamtstaatlichen Schuldenquote auf unter 60 Prozent. Ebenso bleibt sie sich indem treu, dass das Programm wenig konkret wird, was Zahlen angeht“, sagte der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) Michael Hüther, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Steuern, Klima und Soziales: Wahlversprechen der Union
1:03 min
Drei Monate vor der Bundestagswahl verabschieden CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm. Die Union verspricht viel – und hält sich manches offen.  © dpa

„Schuldentilgung und Investitionen, die absolut notwendig sind, gehen aber kaum zusammen“, so Hüther weiter. „Der Verweis auf Wirtschaftswachstum, wie ihn Armin Laschet bei der Vorstellung des Programmes gemacht hat, ist zwar richtig, aber es wäre schon wegen des demographischen Wandels naiv zu glauben, dass die Bundesrepublik wie nach der Weltfinanzkrise einfach aus den Schulden rauswachsen wird“, kritisierte der Ökonom. Es brauche zukunftsträchtige Investitionen, um die Pandemiefolgen sowie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturwandel zu meistern, forderte Hüther.

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Ifo-Präsident Fuest: „Gesamtpaket muss konsistent sein“

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest begrüßte zwar die Fokussierung des Unionsprogramms auf wirtschaftliche Erholung, Wachstum und Beschäftigung und lobte, dass die Union anders als SPD, Grünen und Linke auf die Forderung nach einer Vermögensteuer verzichte.

„Allerdings muss das Gesamtpaket konsistent sein“, kritisierte Fuest. „Steuersenkungen würden die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise fördern und sich insofern teilweise selbst finanzieren, aber zumindest kurzfristig nicht vollständig. Das Gleiche gilt für eine Erhöhung öffentlicher Investitionen“, erklärte der Ökonom. „Deshalb muss man sie entweder mit höherer Verschuldung oder mit Ausgabensenkungen kombinieren“, betonte er. Höhere Verschuldung sei mit der Schuldenbremse vereinbar, wenn es sich um Investitionen in öffentlichen Unternehmen wie die Bahn handele.

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Angesichts der anstehenden Belastungen der Rentenversicherung durch den demographischen Wandel sei es wichtig, dass die Union von einer weiteren Ausdehnung von Rentenleistungen Abstand genommen hat, sagte Fuest mit Blick auf die CSU-Forderung nach einem abermaligen Ausbau der Mütterrente. „Was fehlt, ist ein überzeugendes und hinreichend konkretisiertes Konzept für die langfristige solide Finanzierung der Rentenversicherung“, beklagte der Ökonom.

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