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Absprachen unter Autoherstellern – ein Kartell gegen den Fortschritt

  • Autohersteller müssen Millionen wegen technischer Absprachen zahlen.
  • Wettbewerbskommissarin Vestager legt sich gern mit den Großen an.
  • Sie zeigt, wofür Wettbewerb gut ist, findet Stefan Winter.
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Hannover. Margrethe Vestager hat noch nie die ganz großen Herausforderungen gescheut. Als sich viele schon mit der Übermacht einiger Digitalkonzerne abgefunden hatten, legte sie sich mit Google und Co. an – und plötzlich hielten das auch andere in der Welt für möglich. „Googles schlimmster Albtraum“ sei die Dänin, schrieb das Magazin „Time“.

Auch in Irland hat sie wohl wenig Freunde: Vestager bekämpfte das dortige Steuerdumping, als die Finanzminister und -ministerinnen von Mindeststeuern noch träumten. Und nun verhängt sie Kartellstrafen für technische Absprachen: Verzichten Unternehmen einvernehmlich auf Fortschritt, behindern sie den Wettbewerb.

Vestager bewegt sich auf schmalem Grat

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Das ist durchaus ein schmaler Grat. Denn was ist noch sinnvolle technische Standardisierung, und was ist Verzicht auf Wettbewerb? Die Verunsicherung der Industrie in dieser Frage ist echt. Die Grenzen müssen geklärt werden, wenn der Schuss nicht nach hinten losgehen soll: Auch Mangel an Absprachen kann Fortschritt behindern. Aber das ist kein unlösbares Problem.

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Wegen Kartellbildung: VW und BMW müssen 875 Millionen Euro Strafe zahlen
1:23 min
Die EU-Kommission verhängte damit am Donnerstag Bußen für rein technische Absprachen, bei denen es nicht um Preise oder die Aufteilung von Märkten geht.  © Reuters

Die Kaffeekränzchen der Autoindustrie über die Größe von Adblue-Tanks zeigten dagegen exemplarisch die Folgen von zu viel Harmonie: Ohne die Gewissheit, dass die Konkurrenten genauso agieren, hätte kein Hersteller auf die optimale Abgas­reinigung verzichtet. Das stille Einvernehmen in weiten Teilen der Branche ist ein Kernstück des Abgasskandals. Es gab zwar einen Wettbewerb um mehr Motorleistung, aber nicht um weniger Emissionen.

Mit ihrem Vorstoß haucht Vestager einem Thema Leben ein, das oft in akademischen oder bürokratischen Betrachtungen verkümmert. Die Folgen fehlenden Wettbewerbs findet sie im Datenschutz genauso wie im Steuerrecht und der technischen Innovation. Und überall zeigt die streitbare Kommissarin, dass es um mehr geht als Marktanteilszählung und die feinsinnige Definition relevanter Märkte. Es geht darum, Übermacht zu verhindern, gegen die der Rest keine Chance hätte. Vestager hat das nie aus den Augen verloren.

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