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Millionenschadensersatz, neue Anklage: Die Akte Winterkorn wird dicker

Martin Winterkorn, damaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, im März 2013 in Wolfsburg bei der Jahrespressekonferenz von VW.

Berlin.Der VW-Konzern bekommt von früheren Managern Schadensersatz für den Dieselskandal. Insgesamt 287,8 Millionen Euro werden gezahlt – größtenteils allerdings durch Versicherungen. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn zahlt 11,2 Millionen Euro aus eigener Tasche. Das war früher die Größenordnung seines Jahresgehalts.

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Gleichzeitig bekommt der 74-Jährige aber neuen juristischen Ärger: Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft klagt ihn wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Abgasuntersuchungsausschuss des Bundestages an. Es ist das zweite Strafverfahren gegen Winterkorn, auf den im September bereits ein Betrugsprozess vor dem Braunschweiger Landgericht wartet.

Winterkorn hatte im Januar 2017 vor dem Ausschuss gesagt, dass er erst im September 2015 von den Manipulationen an Dieselmotoren erfahren habe. Damals wurden sie auch öffentlich bekannt, und Winterkorn musste zurücktreten. Einige Monate nach dem Auftritt im Bundestag erstattete Oliver Krischer, damals Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Anzeige wegen Falschaussage.

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„Es ist ein gutes Zeichen, dass meine Anzeige jetzt doch noch erfolgreich ist. Der Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss war zu dreist. Ich freue mich, dass sich Herr Winterkorn jetzt voraussichtlich vor Gericht dafür rechtfertigen muss“, sagte Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Herr Winterkorn sollte endlich reinen Tisch machen und nicht weiter Millionen von VW-Kunden Märchen erzählen. Sein Name war nicht Hase, sondern er wusste alles“, fügte Krischer hinzu. Ob es tatsächlich zum Prozess kommt, liegt nun beim Gericht, das über die Annahme der Anklage entscheidet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hält es für erwiesen, dass Winterkorn schon im Mai 2015 von der Manipulationssoftware wusste, spätestens aber im Juli, als das Thema am sogenannten Schadenstisch diskutiert wurde. Dort ging es regelmäßig um Qualitätsprobleme – am 27. Juli 2015 angeblich um die Dieselabgase.

Dieselskandal reicht bis ins Jahr 2006 zurück

Über den Maitermin rätselt man dagegen selbst bei VW. Aus dieser Zeit sei nichts Belastendes bekannt, heißt es in Wolfsburg. Die Staatsanwaltschaft war bisher nicht für eine Stellungnahme zu erreichen, Winterkorns Anwalt wollte sich nicht äußern. Der frühere Topmanager hat stets darauf beharrt, dass er erst wenige Tage vor Bekanntwerden des Skandals von dem Abgasbetrug erfahren habe. Dessen Wurzeln reichen allerdings bis ins Jahr 2006 zurück, als Dieselmotoren in den USA erstmals mit einer Software ausgestattet wurden, die die optimale Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand lieferte.

Winterkorn hat aber nun offenbar einen Teil der Verantwortung akzeptiert. Im Vergleich mit seinem ehemaligen Arbeitgeber zahlt er 11,2 Millionen Euro wegen „fahrlässiger Pflichtverletzungen“. Im März hatte der VW-Aufsichtsrat beschlossen, von Winterkorn, dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler und weiteren Ex-Managern Schadensersatz für den Skandal zu fordern, der den Konzern bisher insgesamt rund 30 Milliarden Euro gekostet hat.

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Seitdem wurde verhandelt mit dem Ziel, vor dem Sommer – und einer noch ausstehenden Hauptversammlung – fertig zu werden. Von einer „sehr zügigen Einigung“ war in Wolfsburg die Rede. Stadler, der bereits in München vor Gericht steht, zahlt 4,1 Millionen Euro, der frühere Audi-Vorstand Stefan Knirsch eine Million und der frühere Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz 1,5 Millionen Euro.

Der frühere Audi-Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg verweigert eine Einigung und lässt es auf ein Gerichtsverfahren ankommen, das nun bei Audi geprüft wird. Den Löwenanteil von 270 Millionen Euro übernimmt allerdings die sogenannte D&O-Versicherung (Directors-and-Officers-Versicherung). Diese Haftpflichtversicherungen werden für Topmanager abgeschlossen.

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