Vor Autogipfel mit Merkel: Braucht es weitere Kaufanreize?

  • Weil die Politik von Diesel- und Benzinantrieben wegkommen möchte, fördert sie die Anschaffung von Autos mit Elektroantrieb.
  • Vor dem Autogipfel gibt es Signale für eine längere Zusatzförderung von E-Autos.
  • Kritik kommt von Umweltschützern – gerade wenn es um Plug-in-Hybride geht.
|
Anzeige
Anzeige

Die gebeutelte Autobranche ist erneut – per Videoschalte – zu Gast im Kanzleramt. Es geht um viele Milliarden Euro aus der Staatskasse. Sie sollen der Autobranche helfen, durch die schweren Zeiten der Pandemie zu kommen, und zugleich bei der Transformation der Schlüsselindustrie helfen. An der abendlichen Videokonferenz (19 Uhr) sollen Vertreter der Autoindustrie sowie mehrerer Länder, Gewerkschafter und die Spitzen von Union und SPD teilnehmen.

Es zeichnet sich am Abend eine Verlängerung erhöhter Kaufanreize ab. Union und SPD sprechen sich dafür aus, die bis Ende 2021 laufende „Innovationsprämie“ bis Ende 2025 fortzuführen. Ergänzend soll aber auch das bundesweite Ladenetz für E-Autos weiter ausgebaut werden. Rückenwind gab es außerdem für ein Abwrackprogramm alter Lastwagen.

Eine Vorlage des Kanzleramts vor dem Spitzengespräch, die noch nicht mit allen Ministerien abgestimmt war, stellte für die E-Auto-Prämie eine weitere Milliarde Euro in Aussicht, ebenso für die Lkw-Förderung – davon 500 Millionen für Unternehmen und ebenso viel für öffentliche Anschaffungen.

Anzeige

Strafzahlungen durch Subvention von Plug-in-Hybriden verhindern

Bei den aktuellen Neuzulassungen haben die elektrifizierten Pkw im Oktober neue Rekordwerte erreicht – schon jeder sechste Wagen verfügte über einen Stromantrieb. Mit 48.000 neuen Fahrzeugen auf den deutschen Straßen wurde mitten in der Covid-Krise auch bei den absoluten Zahlen ein neuer Höchstwert erzielt. Experten wie die Wissenschaftler der Brüsseler Denkfabrik Transport & Environment (T&E) gehen davon aus, dass sogar noch viel mehr E-Fahrzeuge verkauft werden könnten, dass die Autobauer aber nicht hinterherkommen oder zumindest bei den komplett Elektrischen hinterherkommen wollen – die Konzerne verdienen an den Stromern erheblich weniger als an Verbrennern.

Anzeige

Etwas anders sieht es bei den Plug-in-Hybriden aus. Die Unternehmen brauchen sie, um die verschärften EU-Abgasstandards erreichen zu können. Für dieses Jahr sind 95 Gramm im Schnitt für die Neuwagenflotten das Maß aller Dinge, wobei die 5 Prozent der verkauften Autos mit den höchsten Emissionen nicht eingerechnet werden. Werden die Werte nicht erreicht, werden Strafzahlungen fällig, die nicht nur viel Geld, sondern auch viel Renommee kosten. T&E-Experten haben aufgrund von Zahlen fürs erste Halbjahr hochgerechnet, dass neben PSA (mit Opel), Volvo und FCA (Fiat Chrysler) auch BMW die Ziele schon erreicht haben. Die Volkswagen-Gruppe muss sich im zweiten Halbjahr noch um fünf Gramm verbessern, Daimler sogar um neun Gramm. T&E erwartet, dass Daimler „einen Großteil des Abstands“ aufholen wird, indem mehr Plug-in-Hybride in den Baureihen mit hohem Absatzvolumen verkauft werden – darunter auch schwere SUV – und zwar überall in Europa, also auch dort, wo es die großzügigen Förderungen nicht gibt.

Plug-in-Hybride belasten das Klima

Das macht das „erfolgreiche Instrument“ so fragwürdig. Denn die Brüsseler Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass die Autos mit dem Doppelherz auf der Straße bis zu viermal mehr Sprit verbrauchen, als in den Labortests ermittelt wurden. Das Grundproblem ist, dass Batterien der Fahrzeuge häufig aus Bequemlichkeit nicht geladen werden. Entsprechend höher sind auch die C0₂-Emissionen, die die Autos in die Luft blasen.

Schon vor dem Autogipfel wurde heftig diskutiert, die staatliche Prämie, die eigentlich Ende 2021 auslaufen sollte, bis 2025 zu verlängern. Branchenkenner vermuten, dass damit auch Forderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten nachgegeben werden soll. Die wollen Jobs bei den Konzernen und vor allem bei Zulieferern sichern, die konventionelle Aggregate und Getriebe herstellen, die auch in Plug-ins noch benötigt werden.

Doch Umweltschützer schütteln heftig den Kopf. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND, betont: „Die Förderung von Plug-in-Hybriden, die sich in der Nutzung allzu oft als Mogelpackung erweisen, ist mit Blick auf den Klimaschutz fatal.“ Statt weiter die Anschaffung großer, schwerer und leistungsstarker Autos zu fördern, müsse die Bundesregierung das Geld in eine Transformation des Mobilitätssektors investieren. Die Zulieferindustrie müsse darin unterstützt werden, mit neuen Produkten die Abhängigkeit vom Auto zu durchbrechen, und Anbieter im öffentlichen Personenverkehr müssten in die Lage versetzt werden, ihr Angebot nachhaltig und zukunftsfähig auszubauen.

Anzeige

Kritik für geplante Kaufprämie für Lkw

Der zweite Knackpunkt: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon Anfang der Woche viel Kritik dafür eingesteckt, dass er Kaufprämien für Lkw einführen will. Da gibt es bislang kaum Hybridmodelle. Vielmehr sollen vom Staat bis zu 15.000 Euro pro Fahrzeug beigesteuert werden, wenn Spediteure oder Baufirmen ältere Diesellastwagen gegen modernere austauschen, die auf dem Papier deutlich klimafreundlicher sind als ihre Vorgänger. 500 Millionen Euro könnte das die Steuerzahler kosten.

Doch auch hier gibt es massive Einwände. So fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein „Ende der Förderung klimaschädlicher Fahrzeuge“. Aktuelle Messungen der DUH zeigten, auch bei modernen Nutzfahrzeugen gebe es einen „verdoppelten Ausstoß von gesundheitsschädlichem Stickoxid durch defekte und manipulierte Lkw“. Und auch das ins Gespräch gebrachte Verrechnen des CO₂-Preisaufschlags bei Dieselkraftstoff – der von 2021 an greift – mit den Lkw-Maut-Zahlungen wird von der Umwelthilfe massiv kritisiert: „Damit entgehen dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro, und der Anreiz zum Umstieg auf verbrauchsarme Fahrzeuge verpufft.“

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen