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Verschärfte Einreiseregeln: BDI warnt vor Engpässen durch Corona-Grenzkontrollen

  • Ab Sonntag gelten für die Einreise aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich verschärfte Regeln.
  • Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) befürchtet, dass es dadurch unter anderem zu Engpässen bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland kommt.
  • BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang fordert von der Bundesregierung, die Auswirkungen der entstehenden Engpässe im Blick zu behalten.
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Berlin. Die deutsche Industrie hat angesichts der ab Sonntag geltenden Kontrollen und der Corona-Testpflicht an mehreren Grenzen vor einem Zusammenbruch der europäischen Lieferketten gewarnt. „Absehbar sind Engpässe bei ausländischem Fahrpersonal in Deutschland, erhebliche Verzögerungen beim Grenzübertritt und weiträumige Ausweichverkehre“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. „Manche Transporte werden ganz wegfallen, etwa weil Personal fehlt.“

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Einreisen nach Deutschland aus Tschechien und Tirol nur für wenige Ausnahmen möglich

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Nach der Ausbreitung neuer Virusvarianten hat Deutschland die Regeln für die Einreise aus EU-Staaten erneut verschärft und teilweise auch Kontrollen an der Grenze angeordnet. Ab Sonntag dürfen aus Tschechien und weiten Teilen von Tirol in Österreich nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte und Gesundheitspersonal einreisen. Um das Verbot durchzusetzen, bereitet sich die Bundespolizei auf stationäre Grenzkontrollen vor.

Einreisen nach Deutschland sollen für wenige Ausnahmen möglich sein, darunter für „Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal“ – etwa Post-, Fracht- oder Leertransporte. Durch die Einstufung fallen den Angaben zufolge die zuvor gültigen Ausnahmeprivilegien für Transportmitarbeiter weg, so dass diese jetzt – wie jeder normale Einreisende auch – ein negatives Testergebnis bei der Einreise mit sich führen müssen. Für Transportmitarbeiter gelte also keine Ausnahme mehr von der Anmelde- und Testpflicht, hieß es. Dies betreffe auch Transporteure, die die genannten Gebiete nur im Transit durchfahren, um Waren nach Deutschland zu befördern. Die Bundesregierung stufte auch das EU-Land Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein.

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BDI-Geschäftsführer: „Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa“

Die Bundesregierung müsse die Auswirkungen der entstehenden Engpässe im Blick behalten, um die Versorgung von Bürgern und Unternehmen sicherzustellen, sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. „Deutschland ist keine Insel, sondern liegt mitten in Europa.“ Die deutsche Industrie ist nach den Worten von Lang wie kaum eine andere eng mit grenzüberschreitenden Mitarbeiterstrukturen, Wertschöpfungs- und Lieferketten verflochten. Angesichts der geplanten Grenzkontrollen hatten auch die Auto- und Gütertransportbranche vor unterbrochenen Lieferketten in der Produktion sowie vor Engpässen im Handel gewarnt.

RND/dpa

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