Verkaufsoffener Sonntag in Corona-Zeiten: Was gilt in meinem Bundesland?

  • In regelmäßigen Abständen bieten einzelne Städte und Gemeinden in Deutschland einen Extratag zum Einkaufen.
  • Normalerweise, denn Corona macht das vorerst unmöglich.
  • Verkaufsoffene Sonntage gibt es zurzeit nicht – wie planen die Bundesländer?
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Wegen der Corona-Pandemie finden momentan kaum verkaufsoffene Sonntage in Deutschland statt. Dabei leidet der Einzelhandel besonders unter dem geminderten Konsumklima. Trotzdem herrscht bislang keine Einigkeit darüber, ob zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ein probates Mittel in der Krise sind.

Während manch ein Bundesland einer flexibleren Lösung für Läden am Sonntag offen gegenübersteht, lehnen andere Länder eine Ausweitung der bestehenden Regelungen strikt ab.

Wie sieht es in Ihrem Bundesland aus, und wie oft im Jahr gibt es verkaufsoffene Sonntage normalerweise? Ein Überblick.

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Verkaufsoffene Sonntage in Corona-Zeiten: Was plant mein Bundesland?

Aus Politik und Wirtschaftskreisen gibt es vereinzelt Rufe, den hart von der Corona-Krise getroffenen Einzelhandel durch zusätzliche verkaufsoffene Sonntage zu stärken. Der Vorschlag der FDP, die verpflichtenden Geschäftsschließungen an Sonn- und Feiertagen für ein Jahr auszusetzen, erhält landespolitisch jedoch wenig Zuspruch. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hingegen befürwortet erweiterte Ladenöffnungszeiten zur Ankurbelung der Konjunktur. Demgegenüber steht eine überwiegend skeptische Bevölkerung: Einer Forsa-Umfrage von Mai zufolge glaubt nur ein Drittel, dass über verkaufsoffene Sonntage verlorener Umsatz wieder hereingeholt werden könnte.

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Bis auf Weiteres können die Kommunen freiwillig entscheiden, ob sie in der Corona-Krise Geschäften erlauben, an ausgewählten Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Zu Beginn der Pandemie ermöglichten einige Bundesländer, etwa Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbots für Supermärkte. Viele Filialen machten von der zeitweisen Aufhebung jedoch keinen Gebrauch.

Konkrete Pläne für Ausnahmen zu den bestehenden Regelungen für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage gibt es - Stand 11. Juli - nur in Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen steht einer Ausweitung offen gegenüber. Andere Bundesländer sind zurückhaltender oder lehnen eine Ausweitung ab.

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Die Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.

Verkaufsoffener Sonntag in Baden-Württemberg

Wie in anderen Bundesländern auch, wurde eine Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen in Baden-Württemberg “zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung zeitweise im Rahmen der Corona-Verordnung ermöglicht”. Baden-Württembergs Landesregierung teilt auf Anfrage mit, dass dieser Anlass inzwischen nicht mehr bestehe und eine Ausnahmegenehmigung für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage somit nicht mehr gerechtfertigt sei.

Baden-Württembergs Wirtschafts- und Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut weist jedoch darauf hin, dass ihr Ministerium “entsprechend einer Bitte des Landtags (prüfe), ob aufgrund der besonderen Umstände durch die Pandemie ausnahmsweise doch eine begrenzte Verkaufsöffnung zulässig sein könnte.” Sollten sich “rechtliche Spielräume” ergeben, wäre aus Sicht der Ministerin “eine enge Abstimmung insbesondere auch mit Gewerkschaften und Kirchen” notwendig.

Verkaufsoffener Sonntag in Bayern

Bayerns Landesregierung lehnt eine Ausweitung der Regelungen für verkaufsoffene Sonntage in der Corona-Epidemie ab. Auf Nachfrage heißt es aus dem bayerischen Arbeitsministerium: “In Bayern gilt nach wie vor das Bundesladenschlussgesetz in der Fassung von 2003. Durch die Bekanntmachung des Bayerischen Arbeitsministeriums vom 10.11.2004 wurden die Gemeinden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen geöffnet sein dürfen.” Eine kurzfristige Änderung der geltenden Regelungen stehe momentan nicht im Raum.

Verkaufsoffener Sonntag in Berlin

Der Berliner Senat hat eine zeitweise Sondergenehmigung zur Sonntagsöffnung während der Corona-Krise am 19.04.2020 auslaufen lassen. Eine Verlängerung der Allgemeinverfügung zur Offenhaltung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen anlässlich der Corona-Pandemie wird abgelehnt. Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt auf Nachfrage mit, dass “Änderungen des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (...) – auch angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie - nicht vorgesehen” sind.

Verkaufsoffener Sonntag in Brandenburg

Eine Stellungnahme des Landes Brandenburg zu etwaigen Sonderregelungen für verkaufsoffene Sonntage steht aus.

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Verkaufsoffener Sonntag in Bremen

Eine Stellungnahme des Landes Bremen zu etwaigen Sonderregelungen für verkaufsoffene Sonntage steht aus.

Verkaufsoffener Sonntag in Hamburg

Eine Stellungnahme des Landes Hamburg zu etwaigen Sonderregelungen für verkaufsoffene Sonntage steht aus.

Verkaufsoffener Sonntag in Hessen

Aus Hessen sind aktuell keine konkreten Pläne für eine Corona-Anpassung der bestehenden Regelungen hinsichtlich verkaufsoffener Sonntage bekannt. Auf Anfrage heißt es: “Die Hessische Landesregierung beobachtet kontinuierlich die Entwicklung der Situation, um ihre Regelungen (auch zu verkaufsoffenen Sonntagen, Anm. d. Red.) daran auszurichten.”

Verkaufsoffener Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern

Eine Stellungnahme des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu etwaigen Sonderregelungen für verkaufsoffene Sonntage steht aus.

Verkaufsoffener Sonntag in Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung zeigte sich zuletzt offen für erweiterte Sonntagsöffnungen von Geschäften in der Corona-Krise. Grundsätzlich seien Sonntagsöffnungen ein geeignetes Instrument, den stationären Einzelhandel zu stärken, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Hannover. Dazu werde aber eine breite gesellschaftliche Diskussion gebraucht, ergänzte sie.

Dafür haben Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann und Sozialministerin Carola Reimann einen Runden Tisch zur Sonntagsöffnung während der Corona-Pandemie einberufen. Ein Ergebnis könne “nur im Konsens aller Beteiligten erzielt werden. Diesen Beratungen kann die Landesregierung nicht vorweggreifen”, heißt es auf Anfrage aus dem Wirtschaftsministerium. Eine Sprecherin verweist aber auch auf die im Grundgesetz getroffenen Regelungen zum Sonn- und Feiertagsschutz, die “nicht außer Kraft gesetzt werden” dürften.

Verkaufsoffener Sonntag in NRW

Nordrhein-Westfalen erlaubt Kommunen in der Corona-Krise bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft im Jahr 2020. Das hat das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium am 9. Juli in einem Runderlass bekannt gegeben. Als Grund nennt die Landesregierung die “flächendeckende Gefährdung” des stationären Einzelhandels durch die Corona-Pandemie, weist aber darauf hin, dass “eine vollständige Abwehr dieser Gefährdung allein durch verkaufsoffene Sonn- und Feiertage (...) nicht zu erwarten” sei.

  • Die Stadt Xanten erlaubt Geschäften erstmals in der Corona-Krise am Sonntag, 12. Juli zu öffnen. Von 13 bis 18 Uhr haben die Geschäfte geöffnet. Zwei weitere verkaufsoffene Sonntage in Xanten sind am 26. Juli und am 9. August geplant. Mit der Maßnahme will der Stadtrat den Einzelhandel in der Ferienzeit unterstützen.

Verkaufsoffener Sonntag in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium teilt auf Anfrage mit: “Die Pläne der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion für eine Lockerung der Sonntagsruhe im Einzelhandel sind im Mainzer Landtag am 24. Juni 2020 bei allen anderen Fraktionen auf Vorbehalte gestoßen. Es wurde vom Landtag vereinbart, dass alle Betroffenen - Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und Kirchen - nach der Sommerpause angehört werden müssen. Die Anhörung und die Ergebnisse der Beratungen im Landtag sind abzuwarten.”

Verkaufsoffener Sonntag im Saarland

Eine Stellungnahme des Saarlands zu etwaigen Sonderregelungen für verkaufsoffene Sonntage steht aus.

Verkaufsoffener Sonntag in Sachsen

Das sächsische Ministerium für Arbeits- und Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage mit, dass “im Freistaat Sachsen (...) infolge der Corona-Krise keine veränderten Ladenöffnungszeiten (gelten)”. Entsprechende Planungen, die bestehende Regelung für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage in Sachsen zu erweitern, gebe es derzeit nicht.

Verkaufsoffener Sonntag in Sachsen-Anhalt

Mit Blick auf die Corona-Pandemie erlaubt das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit Zustimmung des Wirtschaftsministeriums die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen befristet vom 19. März bis zum 12. Juli 2020. Auf RND-Anfrage teilt das Land mit: “Der jeweilige zeitliche Rahmen und die betroffenen Verkaufsstellen ergeben sich aus den (...) Allgemeinverfügungen des Landesverwaltungsamtes.” Die Erlaubnis zur Öffnung am Sonntag betrifft: Lebensmittelhandel (auch im Reisegewerbe), Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Poststellen, Zeitungs- und Zeitschriftenhandel, Reinigungen und Waschsalons.

Ob die coronabedingte Erlaubnis zur Sonntags-Öffnung in Sachsen-Anhalt über den 12. Juli hinaus nochmals verlängert wird, entscheide sich in der Woche nach Ablauf der Frist.

Verkaufsoffener Sonntag in Schleswig-Holstein

Auf Anfrage teilt das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein mit, dass es keine zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntage ohne Anlassbezug in Schleswig-Holstein geben werde. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hält den “Vorstoß der Wirtschaft grundsätzlich für sinnvoll”, jedoch habe man “leider (...) keine Lösung für diesen Weg” finden können. “Kirchen und Gewerkschaften wären bei einer Gesetzesreform klagebefugt”. Um trotzdem verkaufsoffene Sonntage durchführen zu können, appellierte Buchholz an die Kommunen, “Anlässe für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen”. Dies können beispielsweise kleine Stadtfeste sein, bei denen die Corona-Abstandsregeln eingehalten würden.

Verkaufsoffener Sonntag in Thüringen

Thüringens Landesregierung lehnt eine Ausweitung der Regelungen für verkaufsoffene Sonntage zum derzeitigen Moment ab.

Was sagt das Bundesgesetz zum verkaufsoffenen Sonntag?

In Deutschland ist der Sonntag Ruhetag und damit grundsätzlich arbeitsfrei. Sofern keine begründete Sonderregelung besteht, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zwischen 0 und 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Allerdings gibt es zahlreiche Ausnahmen zu dieser Regelung.

Ausgenommen vom Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen sind zum Beispiel Krankenhäuser und Apotheken, Polizei, Not- und Rettungsdienste sowie Feuerwehr, Verkehrsbetriebe, Gaststätten, Kioske und Tankstellen. Eine Ausnahme besteht auch für Kur- und Erholungsorte. Hier dürfen die Geschäfte an bis zu 40 Sonntagen im Jahr geöffnet haben.

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Verkaufsoffener Sonntag - Zahlen, Fakten, Meinungen
2:18 min
„Wir haben geschlossen.“ Sonntags einkaufen ist in Deutschland normalerweise nicht möglich. An nur wenigen Tagen im Jahr öffnen Einkaufsläden auch an Ruhetagen.  © RND/Marie Schiller

Verkaufsoffener Sonntag muss an Anlass geknüpft sein

Sowohl Arbeitnehmerschutzgesetze als auch die Einhaltung religiöser Feiertage sowie Wahrung von Hauptgottesdiensten haben Einfluss auf die Ladenöffnungszeiten. Wann und wie oft ein verkaufsoffener Sonntag in einem Ort oder einem bestimmten Handelszweig stattfindet, bestimmen die Gemeinden oder Städte in der Regel selbst.

Grundsätzlich müssen verkaufsoffene Sonntage an einen Anlass, etwa Stadtfeste, Messen oder Märkte geknüpft sein. Doch auch die Belebung von Stadtzentren oder Innenstädten sowie die Stärkung des stationären Einzelhandelsangebots können als Gründe gelten.

Wie viele verkaufsoffene Sonntage gibt es in einem Jahr?

Laut Bundesgesetz darf jedes Bundesland maximal vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr veranstalten. Die Dauer von verkaufsoffenen Sonntagen ist in der Regel auf fünf Stunden begrenzt. Viele Bundesländer halten diese Regelung aber für nicht zeitgemäß. So kann es in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen theoretisch zwischen sechs und zehn verkaufsoffene Sonntage im Jahr geben. Auch das Zeitfenster für Öffnungszeiten und die Höchstgrenze für Verkaufszeiten am Sonntag können abweichen.

Möglich ist das, da das Bundesgesetz die Landesregierungen befähigt, weitere Verkaufssonntage zu bestimmen. Wie viele verkaufsoffene Sonntage es in einem Bundesland pro Jahr gibt, ist also in den jeweiligen Landesgesetzen über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten geregelt.

Ein Überblick über die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen und Öffnungszeiten in den Bundesländern:

Bundesland verkaufsoffene Sonntage im Jahr Zeitraum
Baden-Württemberg 3 bis 18 Uhr (max. 5 Stunden)
Bayern 4 bis 18 Uhr (max. 5 Stunden)
Berlin 8 + 2 13 - 20 Uhr
Brandenburg 5 + 1 13 - 20 Uhr
Bremen 4 11 - 18 Uhr (max. 5 Stunden)
Hamburg 4 bis 18 Uhr (max. 5 Stunden)
Hessen 4 bis 20 Uhr (max. 6 Stunden)
Mecklenburg-Vorpommern 4 k. A. im Landesgesetz
Niedersachsen 4 max. 5 Stunden
Nordrhein-Westfalen 8 13 - 18 Uhr
Rheinland-Pfalz 4 max. 5 Stunden
Saarland 4 13 - 18 Uhr
Sachsen 4 + 1 12 - 18 Uhr
Sachsen-Anhalt 4 11 - 20 Uhr (max. 5 Stunden)
Schleswig-Holstein 4 bis 18 Uhr (max. 5 Stunden)
Thüringen 4 11 - 20 Uhr (max. 6 Stunden)

Anmerkungen:

  • Berlin: zwei weitere aus Anlass besonderer Ereignisse, wie Firmenjubiläen und Straßenfeste
  • Brandenburg: ein weiterer aus Anlass regionaler Ereignisse, insbesondere traditioneller Vereins- oder Straßenfeste oder besonderer Jubiläen
  • Niedersachsen: maximal sechs verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde
  • Sachsen: ein weiterer aus Anlass besonderer regionaler Ereignisse, insbesondere von traditionellen Straßenfesten, Weihnachtsmärkten und örtlich bedeutenden Jubiläen
  • Schleswig-Holstein: Durch die Bäderregelung gibt es weitere themenbezogene Aktionen an Sonntagen.

RND/ mit Agentur

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