Verfassungsrichter weisen Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe ab

  • Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgewiesen, der die Anleihenkäufe der EZB stoppen sollte.
  • Den hatten unter anderem Wissenschaftler gestellt, weil sie die Funktionsfähigkeit der Bundesbank gefährdet sehen.
  • Die Richter lehnten den Eilantrag allerdings nicht in der Sache ab. Viel mehr verwiesen sie auf das anstehende Hauptsacheverfahren.
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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) ab 1. November abgewiesen. Nach der Argumentation der Karlsruher Richter ist allerdings nicht das Anliegen der Antragssteller um den Finanzwissenschaftler Markus Kerber abwegig. Viel mehr fordern sie, dass Hauptsacheverfahren zu der Angelegenheit abzuwarten.

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung hätte nicht nur vorläufigen Charakter, heißt es in dem Beschluss von Mittwoch, der am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht wurde. Die Zielsetzung der Käufe könnte dadurch stark eingeschränkt, womöglich sogar verhindert werden. Außerdem stehe die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen gegen die Käufe kurz bevor. (Az. 2 BvR 980/16)

Hintergrund ist demnach die Verschränkung der Bundesbank mit der EZB. Die Antragssteller wollten erreichen, dass die Bundesbank von einer Beteiligung an den jüngsten Anleihekäufen freigestellt wird. Nach Ansicht der Richter ist die Bundesbank größter Anteilseigner der EZB - fiele sie aus, wäre mit einem Schlag etwa ein Viertel des Kaufvolumens weg.

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"Ob der Ausfall dieses Anteils ohne Weiteres von den übrigen Mitgliedern des Eurosystems kompensiert werden könnte und würde, ist ungewiss", heißt es dazu in dem Beschluss. Deshalb käme eine Entscheidung zu Gunsten der Antragssteller möglicherweise einer Blockade der EZB-Anleihenkäufe gleich.

Über diese will das Bundesverfassungsgericht in naher Zukunft ohnehin entscheiden, allerdings in einem Hauptsacheverfahren. Das läuft schon länger, Ende Juli wurde bereits eineinhalb Tage verhandelt.

Um Konjunktur und Inflation im Euroraum auf die Sprünge zu helfen, hatte die Notenbank bereits bis Ende 2018 rund 2,6 Billionen Euro in die Märkte gepumpt. Im September kündigte EZB-Präsident Mario Draghi, der mit Anfang November von Christine Lagarde abgelöst wird, dann die Wiederaufnahme der Käufe mit monatlich 20 Milliarden Euro an. Die Kläger befürchten dadurch schwere Nachteile für die Budgethoheit des Bundestags und die Funktionsfähigkeit der Bundesbank.

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Rückschlüsse auf die Erfolgsaussichten der Klagen erlaubt die jüngste Entscheidung aber nicht. Grundsätzlich sehen die Richter die Käufe kritisch, wie sie bereits im Juli sagten.

Mit dpa