Verfassungsrichter urteilen über umstrittene EZB-Anleihenkäufe

  • Im Dauer-Krisenmodus pumpt die Europäische Zentralbank viele Milliarden Euro in die Märkte.
  • Das Bundesverfassungsgericht schaut seit Langem kritisch auf die ultralockere Geldpolitik der EZB.
  • Sein Urteil zu den Anleihenkäufen könnte Sprengstoff bergen. Um was es geht - ein Überblick.
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Karlsruhe/Frankfurt. Das Urteil kommt wegen der Corona-Pandemie mit Verspätung, aber es hat nicht an Brisanz verloren: Am Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Ist die EZB im jahrelangen Krisenmodus zu eigenmächtig geworden - mit unkalkulierbaren Risiken für die Bundesbank und den deutschen Steuerzahler? Das Verfahren birgt in mehrfacher Weise Sprengstoff (Az.: 2 BvR 859/15 u.a.).

Um welche Anleihenkäufe geht es?

Zwischen März 2015 und Ende 2018 hat die EZB unter ihrem damaligen Präsidenten Mario Draghi rund 2,6 Billionen Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere investiert - den allergrößten Teil über das Programm PSPP (Public Sector Purchase Programme), um das es in Karlsruhe geht. Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzte Draghi noch eine Neuauflage durch: Seit dem 1. November 2019 erwirbt die EZB wieder regelmäßig Wertpapiere von Staaten, zunächst in vergleichsweise geringem monatlichen Umfang von 20 Milliarden Euro.

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Bezieht sich das Urteil auch auf die Corona-Hilfen der EZB?

Nicht direkt, aber Auswirkungen sind vorstellbar. Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern, investiert die EZB bis Jahresende im Rahmen der laufenden Kaufprogramme 120 Milliarden Euro zusätzlich. Dieses Geld soll vor allem in Unternehmenspapiere fließen.

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Zudem steckt die EZB 750 Milliarden Euro über ein Notprogramm (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) in Staats- und Unternehmensanleihen. Dieses soll solange laufen, bis der EZB-Rat die Krise für bewältigt hält - mindestens bis Ende 2020. Und die Währungshüter sagen, sie seien “ohne Einschränkung bereit, den Umfang ihrer Kaufprogramme zu erhöhen und deren Zusammensetzung anzupassen - und zwar so viel und so lange wie nötig”.

Warum kauft die EZB überhaupt Wertpapiere?

Hauptziel ist ein ausgewogenes Preisniveau. Das sieht die EZB am ehesten gewährleistet, wenn die Preise im Euroraum mit seinen 19 Ländern moderat steigen. Mittelfristig wird eine Teuerungsrate knapp unter 2,0 Prozent angestrebt. Denn wenn die Preise stagnieren oder fallen, kann das Verbraucher und Unternehmen verleiten, Investitionen aufzuschieben. Das kann die Konjunktur bremsen. Über Anleihenkäufe kommt viel Geld in Umlauf, was normalerweise die Inflation anheizt.

Was haben die einzelnen Staaten davon?

Sie müssen nicht so hohe Zinsen bieten, wenn eine Zentralbank als großer Käufer am Markt auftritt, kommen also günstiger an frisches Geld. Die Karlsruher Kläger halten die Anleihenkäufe für verbotene Staatsfinanzierung:

Hochverschuldete Länder würden noch zum Schuldenmachen animiert, Reformen durch die Geldschwemme gebremst. Deutschland bezahle indirekt die Rettung klammer Staaten und maroder Banken in Südeuropa. Denn die Bundesbank ist mit etwas mehr als 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Bislang zahlen sich die Käufe für die Notenbanken aus: Die Zinserträge steigern ihren Gewinn.

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Kann die EZB denn machen, was sie will?

Die Notenbank ist politisch unabhängig. Das war vor allem den Deutschen bei der Gründung 1998 wichtig. Doch die parlamentarische Kontrolle fehlt - und das bereitet den Verfassungsrichtern Unbehagen. Für sie ist die Situation nur akzeptabel, solange sich die EZB auf die ihr zugewiesenen Kompetenzen beschränkt.

Und der Zweite Senat unter Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat die EZB seit längerem in Verdacht, nicht nur Staatsfinanzierung, sondern auch Wirtschaftspolitik zu betreiben. Im Sommer 2017 haben die Richter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Der hat den Staatsanleihenkäufen aber recht pauschal seinen Segen erteilt.

Welche Möglichkeiten hat Karlsruhe dann noch?

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich immer vorbehalten, sich über ein Luxemburger Urteil hinwegzusetzen - allerdings nur, wenn die EuGH-Auslegung der EU-Verträge schlicht "nicht mehr nachvollziehbar" und "objektiv willkürlich" ist. Bisher war das nicht der Fall.

Nun könnte die Schmerzgrenze zum ersten Mal erreicht sein. In der Verhandlung Ende Juli 2019 war der Unmut über die EuGH-Entscheidung deutlich spürbar. Karlsruhe greift außerdem ein, wenn die Richter den unantastbaren Kerngehalt des Grundgesetzes gefährdet sehen.

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Wie könnte das Urteil ausfallen?

Im äußersten Fall kann der Senat der Bundesbank die weitere Beteiligung an dem Kaufprogramm untersagen und Bundesregierung und Bundestag verpflichten, auf dessen Ende oder eine Anpassung hinzuwirken. Das wäre ein harter Einschnitt. Wichtiger dürfte den Richtern aber sein, verbindliche Kriterien zu schaffen, die eine effektive gerichtliche Kontrolle der EZB in der Zukunft erlauben.

Was für Kriterien könnten das sein?

Den ersten Schritt haben die Richter 2016 in einem Urteil zu einem anderen EZB-Programm in der Euro-Schuldenkrise gemacht. Damals arbeiteten sie sechs Kriterien aus, die Staatsanleihenkäufe erfüllen müssen: So dürfen sie nicht angekündigt werden, das Volumen muss im Voraus begrenzt sein und die Käufe müssen so bald wie möglich wieder beendet werden.

Die große Frage ist, wie das durchgesetzt werden kann. Hier könnte das Gericht konkreter werden. In der Verhandlung wurde angedacht, die EZB zu verpflichten, ihre Entscheidungen und Ziele transparenter zu begründen. Vorgeschlagen wurde auch, dass zu jedem Programm gleich ein Ausstiegsszenario mitgeliefert werden muss.

Welche Auswirkungen hätte das auf die Corona-Hilfen?

Das Urteil sollte ursprünglich am 24. März verkündet werden, war also so gut wie fertig, als die Pandemie ausbrach. Die EZB-Corona-Hilfen sind auch nicht Gegenstand des Verfahrens. Generelle Auflagen und Vorgaben für künftige Staatsanleihenkäufe könnten aber Nachbesserungen erforderlich machen. Sonst drohen neue Klagen.

RND/dpa

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