Verfällt der Anspruch auf den Resturlaub am 31. März?

  • Es ist wieder so weit – der April naht und damit müssen Arbeitnehmer ihren Resturlaub eigentlich bis spätestens zum 31. März vom vorherigen Jahr nehmen.
  • Doch es gibt eine kleine Lücke für Arbeitnehmer, bei welcher der Urlaubsanspruch nicht verfällt.
  • Arbeitnehmer sollten die Regel beachten – wie auch Arbeitgeber.
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Hannover. Das Fernweh ist weiterhin groß, doch die aktuellen Lockdownbeschränkungen lassen schon seit Monaten keinen Urlaub in der Sonne am Meer zu. Daher haben viele Arbeitnehmer ihre Urlaubstage „geschoben“. Doch das Ganze ist auf den ersten Blick nur begrenzt möglich. Was tun? Arbeitnehmer sollten wichtige Regeln beachten – wie auch Arbeitgeber.

31. Dezember oder 31. März - welches Datum gilt?

Zunächst gilt es, mit dem Irrtum aufzuklären, dass der Resturlaub vom Vorjahr eines Arbeitnehmers erst am 31. März des Folgejahres verfällt. Das ist falsch. Generell muss laut Bundesurlaubsgesetz (§ 7 Abs. 3) zum Jahresende der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich aufgebraucht sein – es sei denn, im betreffenden Arbeits- oder Tarifvertrag steht etwas anderes.

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Den Resturlaub kann ins neue Jahr nur ein Arbeitnehmer mitnehmen, wenn es Gründe wie eine lange Krankheitsphase oder gar eine Urlaubssperre gab. Selbst die Corona-Pandemie und deren Folgen sind arbeitsrechtlich gesehen kein Grund, Resturlaub aus 2020 nach 2021 mitzunehmen. Soweit die Norm aus dem Bundesurlaubsgesetz.

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Die Gesetzesnorm und die Praxis

Auf der anderen Seite steht die Praxis. Das Thema Resturlaub und Übertragung ins neue Jahr bedeutet nämlich per se für Unternehmen, dass „sie Rückstellungen in ihrer Bilanz bilden müssen – für den Fall, dass beispielsweise ein Mitarbeiter mit Resturlaub gekündigt wird“, erklärt Prof. Dr. Stefan Nägele, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

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Diese Bilanzmaßnahme wollen sich viele Unternehmen einfach ersparen. Daher ist es seit Jahren in Deutschland bei vielen Unternehmen und Betrieben üblich, gleich den 31. März als offiziellen Stichtag des Urlaubs anzusetzen. Hinzu kommt, dass das Europarecht und der Europäische Gerichtshof den deutschen Regelungen einen kleinen Riegel vorgeschoben haben, um sicherzustellen, dass alle Arbeitnehmer in der EU ihren Mindesturlaub auch tatsächlich wahrnehmen (EuGH 6.11.2018 – Rs. C-684/16).

„Dem Angestellten muss mitgeteilt werden, wie viele Urlaubstage ihm noch zustehen, bis wann der Jahresurlaub zu beantragen ist und dass die restlichen Urlaubstage verfallen, wenn diese nicht genommen werden.“

Michael Hofstetter ist Rechtsanwalt

Kleine Lücke für Arbeitnehmer

Das heißt, es gibt bereits seit zwei Jahren eine kleine Lücke für Arbeitnehmer, Resturlaub über den 31. März hinaus zu nehmen. Denn dem EuGH-Urteil folgte im Februar 2019 ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach Unternehmen ihre Mitarbeiter schriftlich über den Status der Urlaubstage informieren.

„Das heißt, dem Angestellten muss mitgeteilt werden, wie viele Urlaubstage ihm noch zustehen, bis wann der Jahresurlaub zu beantragen ist und dass die restlichen Urlaubstage verfallen, wenn diese nicht genommen werden“, sagt Rechtsanwalt Michael Hofstetter und ergänzt: „Versäumt dies jedoch der Arbeitgeber, verfällt der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer nicht – weder am 31. Dezember noch am 31. März.“ Auf der anderen Seite verfallen Resturlaubstage am 31. März, wenn der Angestellte rechtens informiert wurde, diese aber nicht genommen hat.

Das bedeutet, wer noch Resturlaub hat, könnte jetzt zu seinem Chef gehen und freundlich diese Resturlaubstage beispielsweise für eine Auszeit rund um Ostern nehmen – und hat somit keinen Urlaubstag des neuen Jahres verbraucht.

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Was passiert bei Krankheit?

Wenn ein Angestellter krank ist, kann dies auch Folgen für den Resturlaub haben. Kann ein Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen seinen (Rest-)Urlaub nicht bis zum 31. März nehmen, bleibt dieser vorerst weiter bestehen. Bei einer Langzeiterkrankung verfällt beispielswiese der Urlaub erst 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres.

Wer darf wann in den Urlaub gehen?

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Wenn verheiratete Paare in verschiedenen Unternehmen arbeiten, ist es nicht immer leicht, zur gleichen Zeit Urlaub zu bekommen, um dann gemeinsam verreisen zu können. In vielen Unternehmen wird dabei zu Anfang des Jahres der Urlaub für das gesamte Jahr geplant. Dass das Jahr 2020 für viele urlaubstechnisch ins Wasser gefallen ist, macht die Koordination mit dem Resturlaub nicht leichter.

Dennoch ist es auch gesetzlich geregelt, welche Mitarbeiter vorrangig Urlaub nehmen dürfen. Grundsätzlich muss sich der Arbeitgeber aber nach den zeitlichen Wünschen des Arbeitnehmers richten.

Einfach mal mit dem Chef reden

Bei der Frage, wer von den Mitarbeitern Vorrang genießt, spielen Aspekte wie das Lebensalter oder die Betriebszugehörigkeit eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund dürfte ein junger Single, der neu im Betrieb ist, einem altgedienten Familienvater bei der Terminbelegung weichen müssen.

Bei allen Regelungen spielt im Unternehmen vor allem die Kommunikation eine große Rolle – gerade auch in Corona-Zeiten. Wer letztlich jetzt wirklich noch Resturlaub hat, diesen aber nicht bis zum 31. März nehmen kann, sollte einfach auf den Chef zugehen und das Thema in Ruhe besprechen. Denn selbstverständlich dürfen abseits der Gesetze Arbeitgeber von sich aus und freiwillig erlauben, dass Resturlaub noch nach dem 31. März des Folgejahres genommen werden kann.

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