Verdi-Chef Werneke: “Wir müssen uns auf eine neue Normalität einrichten”

  • Verdi-Chef Frank Werneke rechnet mit einer langen Durststrecke bei der Überwindung der Corona-Krise.
  • Längere Phasen von Kurzarbeit in vielen Bereichen müssten einkalkuliert werden, sagt er im Interview.
  • Große Probleme sieht er aktuell auch bei kommunalen Verkehrsbetrieben.
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In Tourismus und Luftfahrt werde die Normalität nicht in Tagen oder Wochen zurückkehren, sagt Verdi-Chef Frank Werneke im RND-Interview. Das gelte auch für den Einzelhandel. Große Probleme sieht er aktuell auch bei kommunalen Verkehrsbetrieben. Sie brauchten dringend günstige Hilfskredite von der staatlichen KfW. Ansonsten drohten Zusammenbrüche.

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Herr Werneke, in der Corona-Krise rückt jetzt auch eine bundesweite Maskenpflicht näher. Das müsste doch auch im Interesse der Beschäftigten im Handel oder im Nahverkehr sein?

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Das Robert-Koch-Institut hat es gerade noch einmal deutlich gemacht. Eine Maskenpflicht wäre ein ergänzender Baustein in einem Infektionsschutzkonzept. Mit den Masken allein ist es nicht getan. Es braucht die Abstandsregeln, und es braucht den Tröpfchenschutz mittels Plexiglasscheiben, der leider viel zu langsam in Bussen und Bahnen und im Einzelhandel geschaffen wird. Ich bin verärgert, dass gerade im Lebensmittelhandel viel zu spät reagiert wurde. Noch zwei Wochen nach dem Shutdown sind Kunden pulkweise in Supermärkte hineingelassen worden.

Wie sieht es bei den Einzelhandelsgeschäften aus, die am Montag wiedereröffnet wurden?

Da war die Lage besser. Wo es möglich war, haben Betriebsräte Betriebsvereinbarungen zum Arbeitsschutz abgeschlossen, wir leisten dafür Hilfestellung. Unverändert ein großes Manko: Dort, wo es dringend notwendig ist, in der Altenpflege, ist immer noch nicht genug medizinische Schutzausrüstung vorhanden. Das ist ein Skandal. Zumal das Robert-Koch-Institut bereits in der Vergangenheit auf die notwendige Bevorratung von Schutzausrüstung hingewiesen hatte. Das ist eine wesentliche staatliche Aufgabe. Es ist jetzt dringend notwendig, die noch vorhandenen Defizite zu beheben. Denn wir müssen uns nun auf eine neue Normalität einrichten, die dauerhaft einen erhöhten Schutz für Beschäftigte gewährleisten muss.

Wird der Schutz denn auch hinreichend in den Betrieben umgesetzt?

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Das ist unterschiedlich. Mit den Einzelhandelskonzernen gibt es konkrete Absprachen, hier bin ich optimistisch. Aber beispielsweise für Friseurinnen und Friseure, die von Anfang Mai an wieder arbeiten sollen, gibt es überhaupt keine abgestimmten Konzepte. Die müssen jetzt schnell kommen, Arbeitsschutz ist jetzt wesentlich. Ganz abgesehen von ökonomischen Problemen.

Wird Corona Pleitewellen etwa im Handel auslösen, wie viele Experten prognostizieren?

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Auch schon vor dem Corona-Virus gab es Probleme in Teilen des stationären Einzelhandels, etwa im Bereich der Bekleidung. Auch wegen der Verdrängung durch den Onlinehandel. Und diese Probleme sind jetzt natürlich nicht aus der Welt. Dennoch – dank der massiven staatlichen Liquiditätshilfen und der Möglichkeit zur Anwendung von Kurzarbeit, sollte eine Welle von Insolvenzen zu verhindern sein. Zumal es außerdem noch die Möglichkeit von Schutzschirmverfahren gibt, wie es für Karstadt-Kaufhof auf den Weg gebracht wurde. Mit der Wiedereröffnung der Geschäfte kommen Umsätze zurück, wir haben derzeit eine wirklich schwierige Situation, aber für den Handel sind wenigstens Perspektiven erkennbar. Zumindest kurzfristig sehe ich die leider längst nicht für alle Branchen.

Zum Beispiel?

Nehmen wir den Sektor Tourismus, den Luftverkehr, einschließlich der Flughäfen. Freizeiteinrichtungen oder den Bereich berufliche Weiterbildung, die Kulturwirtschaft. Bereiche, auch mit vielen Freiberuflern. Da wird Normalität nicht in Tagen oder Wochen herstellbar sein.

Kommen wir dort an Arbeitsplatzverlusten in großer Zahl nicht vorbei?

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Wenn der Tourismus bis weit in das Jahr hinein nicht mehr ins Laufen kommt und Flughäfen über Monate kein Verkehrsaufkommen haben, dann gibt es Risiken, wenn ich etwa an die Bodendiensten denke. Wir werden aber auf jeden Fall um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes kämpfen. Zusammen mit der Vereinigung Cockpit haben wir grade heute eine große Initiative für den Luftverkehr gestartet. Klar ist aber auch, wir werden in vielen Bereichen über einen längeren Zeitraum mit Kurzarbeit rechnen müssen. Auch für Hotels oder Teile des Handel wird vermutlich gelten: Die Umsätze werden so schnell nicht mehr auf ein Niveau von vor der Krise wieder steigen.

Also eine Verlängerung der Kurzarbeit auch bis zu zwei Jahre?

Eine richtige Forderung, die spielt absehbar vor allem für den Maschinenbau eine Rolle, wo es schon 2019 Kurzarbeit gab. Das dringendste Problem, insbesondere für die Beschäftigten bei den Dienstleistern, ist eine Erhöhung des Kurzarbeitsgeldes auf ein auskömmliches Niveau. Die hiesigen 60 Prozent vom Nettogehalt sind der niedrigste Wert von Kurzarbeitergeld im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern, wo es Kurzarbeit gibt. Anderswo haben wir ein Niveau von mindestens 80 Prozent, häufig sogar 90 Prozent.

Das wäre auch für Deutschland angemessen?

Aus Sicht von ver.di ist bei Einkommen bis zu 2500 Euro netto monatlich halte eine Aufstockung auf 90 Prozent notwendig. Bei Einkommen über 2500 Euro müssen es mindestens 80 Prozent vom letzten Netto sein.

Erhöhungen sind in der großen Koalition umstritten.

Vor allem die Union zeigt ein diffuses Bild. Mehrheitlich wird eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes generell abgelehnt. Andererseits gibt es vom Arbeitnehmerflügel den Vorschlag, dass es mindestens 1200 Euro Kurzarbeitergeld geben sollte. Mich enttäuscht, dass nicht zumindest dieser Vorschlag in der Union eine breitere Unterstützung bekommt.

Können mit Kurzarbeit denn auch Probleme der Beschäftigten bei Fluggesellschaften gelöst werden?

Die findet dort natürlich aktuell statt. Darüber hinaus sind umfangreiche Liquiditätshilfen und vermutlich auch direkte staatliche Unterstützungen für die Luftverkehrsbranche unabwendbar. Aus meiner Sicht dabei wichtig: Es muss auf die Sicherung der Arbeitsplätze und auch den Schutz durch Tarifverträge geachtet werden, damit nicht mit staatlichen Mitteln ohnehin geplante Umstrukturierungen zu Lasten der Beschäftigten stattfinden. Mit Liquidität vom Staat dürfen keine Sozialpläne finanziert werden. Hier sehe ich ganz klar eine unmittelbare staatliche Verantwortung. Es geht darum, Beschäftigung zu sichern.

Wenn der Staat also bei der Lufthansa einsteigt, dann durch Interventionen über den Aufsichtsrat?

Ganz generell sehe ich das so – wenn eine Beteiligung des Staats an Unternehmen notwendig wird, dann entsteht daraus auch eine Verantwortung. Es bedarf dann daher einer aktiven Beteiligung, wie das zuletzt in der Finanzmarkt-Krise bei der Commerzbank geschehen ist. Eine stille Beteiligung reicht aus meiner Sicht nicht aus, um Standorte und Beschäftigung zu sichern.

Zu den Instrumenten zur Überwindung der Krise gehören auch notfalls Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz - etwa bei systemrelevanten Berufen. Droht eine Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten?

Es gibt derzeit Ausnahmeregelungen in den Ländern und vom Bund, diese ist bis Ende Juli befristet. In Notsituationen kann damit eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden und eine Verkürzung der nächtlichen Ruhezeit auf neun Stunden erfolgen. Wohlgemerkt in Notsituationen. Mich hat schon sehr irritiert, dass die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände diese Regelungen schon als wünschenswerten Normalzustand bezeichnet hat. Da gilt: Gelegenheit macht Diebe. Wir werden daher sehr darauf achten, dass diese Notfallregelungen sehr bald auslaufen – auch aktuell kann sehe ich keine Gründe für ihre Anwendung.

Systemrelevant sind viele Leistungen von Kommunen. Doch deren Einnahmen schrumpfen. Kommt ein neues Riesenproblem da auf uns zu?

Wir brauchen zwingend einen Schutzschirm für Kommunen und vor allem einen Schutzschirm für kommunale Unternehmen, die beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr aktiv sind. Hier kommt eine massive Herausforderung auf uns zu, weil den Kommunen die Einnahmen wegbrechen, etwa bei der Gewerbesteuer ganz massiv, aber auch die Erlöse beim Verkauf von Tickets für Kulturveranstaltungen oder für den Nahverkehr. Zugleich steigen die Ausgaben erheblich: Alles, was über das Infektionsschutzgesetz finanziert werden muss, kommt aus kommunalen Haushalten. Hinzu kommen erhöhte Wohngeldzahlungen und mehr Ausgaben aus der Aufstockung von Kurzarbeitergeld.

Was ist konkret nötig?

Zuallererst müssen kommunale Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Darlehen von der KfW zu erhalten, die es bislang nur für private Unternehmen gibt. Ansonsten drohen Zusammenbrüche, etwa im Verkehrsbereich. Das ist akut. Darüber hinaus ist es notwendig die jetzt bei den Kommunen entstehenden Kosten durch die Corona-Krise durch die Bundesländer und den Bund zu übernehmen, sonst gehen die Städte und Gemeinden in die Knie. Bereits vor Corona war eine Entschuldung vieler Kommunen notwendig. Jetzt gilt, ohne Unterstützung wird es bald viele handlungsunfähige Städte und Gemeinden geben, das muss verhindert werden.

Wie sieht es mit der internationalen Solidarität aus. Wie müssen wir unseren europäischen Nachbarn helfen?

Wir brauchen ein starkes gemeinsames europäisches Wiederaufbauprogramm. Das geht nur über Coronabonds, mit denen alle europäischen Länder die Möglichkeit haben, sich zu gleichen Konditionen Geld auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Auch Italien oder Spanien. Jetzt ist Solidarität gefordert, sonst droht die Europäische Union zu zerbrechen.

Zur Person: Frank Werneke, Jahrgang 1967, hat nach dem Realschulabschluss eine Lehre als Verpackungsmittelmechaniker absolviert. 1988 übernahm er den Posten des Jugendleiters im Landesbezirk Nordrhein-Westfalen der damaligen Industriegewerkschaft Druck und Papier, die später in die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) aufging. Seit 2001 gehört Werneke zum Bundesvorstand von Verdi. Zwischen 2002 und 2019 war er der stellvertretende Vorsitzende. Seit vorigem Jahr steht er an der Spitze von Verdi.

RND

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