Verbot für giftige PFAS-Stoffe: Die neue Chemiestrategie der EU

  • Ob in Kleidung, Kosmetik oder Spielzeug: Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, kommen in viele Alltagsprodukten vor.
  • Die Chemikalien reichern sich in der Umwelt und im Körper an und gelten teilweise als krebserregend.
  • Künftig sollen diese giftigen Stoffe in der EU jedoch verboten sein.
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Das ist Stoff für Hollywood: Der Streifen „Vergiftete Wahrheit“ schildert den jahrelangen Kampf eines Anwalts gegen den US-Chemieriesen Dupont. Der hatte in West-Virginia in einer ganzen Region Menschen und Tiere vergiftet. Vergleichbares soll in der EU nicht mehr möglich sein. Deshalb hat die Kommission am Mittwoch ihre neue Chemikalienstrategie vorgelegt. Umwelt- und Verbraucherschützer mahnen eine schnelle Umsetzung mit konsequenten Verboten für giftige Stoffe an.

Mehr als 100.000 Chemikalien im Einsatz

„Die Chemikalienstrategie ist der erste Schritt zum Ziel von null Schadstoffen“, sagte Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, am Mittwoch. Er fügt hinzu: „Wir müssen sicherstellen, dass Chemikalien so produziert und genutzt werden, dass sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht schädigen“. Besonders wichtig sei, dass extrem gefährliche Stoffe nicht länger in Konsumgütern vorkommen – von Spielzeug über Textilien bis zu Materialien, die mit Nahrungsmitteln in Kontakt kommen. Die neue Strategie ist Teil des Green-Deal-Megaprojekts der EU.

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Die Aufgabe ist alles andere als einfach. In Europa werden nach Angaben von Umweltexperten bis zu 100.000 Chemikalien eingesetzt, von denen die meisten in bestimmten Konzentrationen und/oder Zustandsformen auch schädlich sein können. Sie reichern sich in der Luft, im Wasser und in Böden an. Oft dauert es Jahrzehnte bis sie sich zersetzt haben. Die EU hat bereits vor vielen Jahren ein umfassendes System zur Registrierung dieser Stoffe aufgebaut, genannt REACH. Es soll nun erweitert und verbessert werden. Mit ihrer neuen Strategie gibt die Kommission zunächst nur eine grobe Linie vor. Konkrete Gesetzentwürfe sollen nächstes Jahr folgen.

Chemikalien in Blutproben von Kindern nachgewiesen

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Die am Mittwoch präsentierten Vorschläge bleiben denn auch weitgehend allgemein. Immerhin schlagen Timmermans Leute aber vor, Chemikalien aus Kosmetika oder Reinigungsmittels zu verbannen, die das Immun- und Atemwegssystem beeinträchtigen. Dazu zähle die Gruppe der per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Diese haben den Vorteil, dass sie wasser-, fett- und schmutzabweisend wirken. Sie werden unter anderem für die Beschichtung von Regenjacken und Zelten, von Teppichen und Kochgeschirr eingesetzt. In „Vergiftete Wahrheit“ geht es genau um die PFAS-Chemikalien.

Und eine aktuelle Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) bei Kindern und Jugendlichen hat ergeben, dass bei einem Fünftel der untersuchten Blutproben die Werte für bestimme Chemikalien aus dieser Gruppe über dem zulässigen Grenzwert lagen. Diese könnten „die Wirkungen von Impfungen vermindern, die Neigung zu Infekten und die Cholesterinwerte erhöhen und bei Nachkommen ein verringertes Geburtsgewicht zur Folge haben“, so das UBA.

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Verbot von gefährlichen Stoffen in Importspielzeug

Ninja Reineke von Verbraucherschutzorganisation CHEM-Trust begrüßt den Vorstoß gegen die PFAS-Stoffe: „Ein wichtiges Element der Strategie ist zum Beispiel das angekündigte Verbot von Problemstoffen in Verbraucherprodukten oder Spielzeug, insbesondere in Importen. Positiv ist auch, dass Substanzgruppen wie die langlebigen PFAS-Chemikalien als gesamte Gruppe beschränkt werden sollen“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Außerdem sei es zu begrüßen, dass es endlich strengere Konsequenzen geben soll, wenn Firmen den gesetzlich vorgeschriebenen Datenanforderungen nicht nachkämen. Dahinter steckt ein von vielen unabhängigen Organisationen immer wieder kritisiertes Manko von REACH. Für die Chemieunternehmen besteht zwar eine Meldepflicht für die Stoffe, die sie erzeugen und weiterverarbeiten. Häufig übermitteln sie an die zuständigen Behörden der EU aber nicht die kompletten Datensätze, die erst Auskunft über die Wirkungsweisen der Chemikalien geben. Dennoch wurde deren Einsatz bislang vielfach toleriert.

Beschluss von Verboten kann ein Jahrzehnt dauern

Ein anderes Problem: In einem gemeinsamen Brief an Timmermans und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machen 15 Umwelt- und Verbraucherorganisationen (auch CHEM-Trust gehört dazu) darauf aufmerksam, dass es derzeit sieben bis neun Jahre im Schnitt dauere, bis Verdachtsmomente gegen Chemikalien geklärt seien. Meistens brauche es dann noch weitere zehn Jahre bis Verbote ausgesprochen wurden. Deshalb die dringende Bitte nach einer Beschleunigung der Chemikalienkontrolle. Außerdem müsse mehr Transparenz über die eingesetzten Stoffe geschaffen, und die Innovationen für ungiftige Chemikalien müssten beschleunigt werden.

Reineke begrüßt aber generell die neue Strategie. „Sie hat das Potential, Europas Umwelt und Verbraucher künftig besser vor problematischen Chemikalien zu schützen.“ Gleichzeitig setze sie wichtige Innovationsanreize für Unternehmen, um giftige Substanzen aus Stoffkreisläufen zu entfernen. Letztlich sei bei alledem aber entscheidend, „dass die heutigen Ankündigungen auch zügig umgesetzt und nicht durch langjährige Folgenabschätzungen verwässert werden“.

Auch Sven Giegold, Europaabgeordneter der Grünen, freut sich: „Die Strategie markiert den Einstieg in den Ausstieg aus giftigen Chemikalien in unserem Alltag. Verbraucher und Verbraucherinnen sowie Umwelt werden in Zukunft besser vor giftigen Substanzen geschützt.“ Er sieht auch einen Nutzen für die Unternehmen: Saubere Chemie „Made in Europe“ mache die europäische Industrie zukunftsfest und sichere 1,2 Millionen Arbeitsplätze. Nur eine nachhaltige Industrie könne wettbewerbsfähig bleiben. Verschlafe die Chemieindustrie den ökologischen Wandel, werde ihr das gleiche Schicksal widerfahren wie anderen Schlüsseltechnologien vor ihr.

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