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US-Abgeordnete wollen mit Gesetzesänderung Tech-Konzerne zum fairen Wettbewerb zwingen

  • Der Wettbewerbs-Unterausschuss im US-Repräsentantenhaus will die Macht von Amazon, Apple, Facebook und Google einschränken.
  • In einem Bericht kommen die Abgeordneten zu dem Schluss, dass die großen Tech-Konzerne ihre Marktmacht missbraucht hätten.
  • Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden.
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Washington. Im US-Kongress brauen sich Pläne zusammen, die großen Tech-Konzerne zu einem faireren Wettbewerb zu zwingen. Dabei bringen die Abgeordneten in einem Untersuchungsbericht auch eine Zerschlagung „bestimmter dominierender Plattformen“ ins Gespräch.

Der Wettbewerbs-Unterausschuss im Repräsentantenhaus kam in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass Amazon, Apple, Facebook und Google ihre Marktmacht missbraucht hätten. Beispiele dafür seien etwa die Benachteiligung von Konkurrenten auf ihren Plattformen sowie Übernahmen potenzieller Rivalen, schrieben die Abgeordneten.

Verbot für dominierende Plattformen

Unter den weiteren Empfehlungen ist ein Verbot für dominierende Plattformen, eigene Dienste und Produkte zu bevorzugen, sowie ein vorsorgliches Einschreiten gegen zukünftige Übernahmen und Fusionen.

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Die Vorschläge des Unterausschusses könnten die Grundlage für neue gesetzliche Regelungen bilden. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Mehrheit, im Senat die Republikaner. Am 3. November wird aber zusammen mit der Präsidentenwahl auch über die Sitze im Repräsentantenhaus sowie über 35 der 100 Plätze im Senat abgestimmt.

Unternehmen, die einst selbst Start-ups gewesen seien, "haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, wie wir sie zuletzt in der Ära der Öl-Barone und Eisenbahn-Magnaten gesehen haben", heißt es in dem Bericht. "Diese Firmen haben zu viel Macht" - und diese Macht müsse eingeschränkt und einer angemessenen Aufsicht unterworfen werden.

RND/dpa

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