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Urteil: Tödlicher Autounfall vor Schichtende kein “versicherter Wegeunfall”

  • Eigentlich sind Arbeitnehmer auf dem Hin- und Rückweg gesetzlich unfallversichert.
  • Doch bei einem Fall aus Sachsen, bei dem ein Arbeitnehmer tödlich verunglückte, wurden die Zahlungen an die Witwe abgelehnt.
  • Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Mann wirklich nach Hause wollte.
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Kassel/Dresden. Ein tödlicher Autounfall ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn das Opfer plötzlich vor Schichtende und ohne auszustempeln die Firma verlassen hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts von Dienstag hervor. Die Kasseler Richter wiesen damit die Revision einer Witwe aus Sachsen zurück. Ihr Ehemann habe 2014 keinen sogenannten “versicherten Wegeunfall” erlitten, als er kurz vor seinem Wohnort mit einem Lastwagen zusammenstieß. Es sei nicht mehr feststellbar, ob der Verstorbene am Unfalltag nach Hause oder an einen dritten Ort habe fahren wollen, sagte der Vorsitzende Richter. (AZ B 2 U 9/19 R)

Berufsgenossenschaft lehnte Zahlung ab

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zur Arbeit sowie auf dem Rückweg nach Hause gesetzlich unfallversichert. Doch die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie hatte die Zahlung von Hinterbliebenenleistungen wie Witwen-, Waisenrente und Sterbegeld abgelehnt, weil nicht mehr zu klären sei, ob der Mann wirklich nach Hause wollte.

Die junge Mutter hatte dagegen geklagt. In den vorherigen Instanzen hatte die Frau zunächst gewonnen, dann verloren. Die Unfallversicherung machte keine Angaben, um wie viel Geld es bei dem Streit ging. Solche Zahlungen seien auch vom Einkommen der Klägerin abhängig.

RND/dpa

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