Urteil im VW-Abgasskandal: Das Ende der Ausreden

  • Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil im Abgasskandal eine gezielte Täuschungsstrategie durch VW festgestellt.
  • Doch das Urteil ist für die Kläger nicht so lukrativ, wie es zunächst klingt.
  • Es trifft die Autobranche trotzdem hart, kommentiert Stefan Winter.
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Gefühlt war zum Dieselskandal längst alles gesagt. Natürlich hat VW betrogen, der Chef selbst bezeichnete die Abgasmanipulation so in einer Talkshow – und ließ schnell nachschieben, dass dies natürlich nicht juristisch zu verstehen sei. Doch, ist es: Der Bundesgerichtshof bescheinigt dem Konzern nicht nur sittenwidrige, arglistige Täuschung, sondern, besonders unangenehm, auch noch strategische Motive.

Dass dies nun höchstrichterlich festgestellt wurde, ist wichtiger als das Geld für Zehntausende Autokäufer. Denn dieses Urteil ist zwar teuer für VW, aber nicht so lukrativ für die Kläger, wie es zuerst klingt: Sie müssen das Auto zurückgeben, und die Nutzung wird vom Wert abgezogen. Am Ende kauft ihnen VW also einen Gebrauchtwagen ab. Das ist für beide Seiten wenig attraktiv, und so wird man sich in den meisten Fällen auf eine Entschädigungszahlung einigen, wie sie zuvor schon im Sammelverfahren durch die Verbraucherzentralen ausgehandelt wurde. Es ist ein faires Urteil, das klare Worte findet, aber kein Komfortpaket für die Kläger liefert, wie es manche Empörte dem Konzern gegönnt hätten.

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VW muss Schadenersatz für manipulierte Diesel zahlen
1:56 min
Käufer manipulierter Dieselautos haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat der Bundesgerichtshof am Montag im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal geurteilt.  © Reuters
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Der BGH beendet die Ausreden der Branche

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Die klaren Worte treffen die Autoindustrie hart genug. Unter anderem machen sie es politisch noch ein bisschen schwieriger, ausgerechnet dieser Branche noch einmal mit Kaufprämien unter die Arme zu greifen. Der BGH beendet über VW hinaus die Ausreden und juristischen Spitzfindigkeiten der Branche. Wer die Lücken in den Abgasvorschriften so akribisch ausnutzt, dass das Ergebnis keinen realen Aussagewert mehr hat, täuscht arglistig – schönen Gruß an alle, die das bisher für “Optimierung“ gehalten haben. Die Autoindustrie scheint das mittlerweile begriffen zu haben, denn neue Diesel haben sich auch in Alltagstests als sauber erwiesen. Aber dafür ist es nun wohl zu spät.

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