Urteil: “Crowdworker” sind keine Angestellten

  • Immer mehr Menschen verdienen als sogenannte Crowdworker mit Mikrojobs im Internet ihr Geld.
  • Doch sind sie tatsächlich selbstständig? Oder müssten sie eigentlich wie Angestellte behandelt werden?
  • Das Münchener Landesarbeitsgericht hat nun ein Urteil gefällt - das aber womöglich nicht endgültig ist.
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München. Sogenannte Crowdworker sind ein relativ neues Phänomen - denn in den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Internetplattformen etabliert, die kleine Aufträge vermitteln. Wer dort tätig ist, gilt als Selbsständiger, hat am Mittwoch das Landesarbeitsgericht in München entschieden. Doch wie die neue Form des Arbeitens zu bewerten ist, bleibt weiterhin offen. Denn die Frage nach dem Status der Beschäftigten birgt viele Implikationen: Sind sie defacto Angestellte, haben Sie Urlaubsansprüche, kriegen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und unterliegen dem Kündigungsschutz.

Vorerst gilt aber die Einschätzung der Münchener Richter: "Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht", teilte das Gericht mit - und entschied damit zu Ungunsten eines Mikrojobbers.

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Der hatte darauf geklagt, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Der 1967 geborene Mann machte nach der Vermittlung durch die Plattform unter anderem Fotos von Tankstellen und Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten - und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat.

Selbstständiger oder Arbeitnehmer?

Als die Plattform die Zusammenarbeit mit ihm beenden wollte, zog er vor Gericht. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die beklagte Internetfirma hielt dagegen, der Kläger sei selbstständig und habe als Selbstständiger Aufträge übernommen. In vorheriger Instanz hatte das Arbeitsgericht seine Klage ebenfalls abgewiesen.

In vorheriger Instanz hatte das Arbeitsgericht seine Klage ebenfalls abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht entschied nun: "Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten."

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Grenzen verwischen

Damit berührt das Urteil eine grundsätzliche Frage. Denn in Deutschland gab es lange eine klare Grenze zwischen Selbstständigen und Arbeitnehmern - die angesichts der Mikrojobs nicht mehr greift. "Aus unserer Sicht gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, den wir in dieser Auseinandersetzung unterstützen, als Arbeitnehmer einzustufen ist", sagt etwa die Zweite Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner.

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Dazu zählen aus ihrer Sicht auch Kriterien, inwieweit der "Crowdworker" vom Auftraggeber persönlich wirtschaftlich abhängig sei, ob er in den Betriebsablauf eingebunden sei und weisungsgebunden arbeite. Die IG Metall wolle die Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob sie vor das Bundesarbeitsgericht gehe.

DGB will "faire Regeln" für Crowdworker

Das ist auch der Bundesregierung bewusst. Laut dem "Crowdworking Monitor" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) aus dem Jahr 2018 arbeiten rund 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland als Crowdworker. "Und es ist zu erwarten, dass diese Zahl deutlich ansteigen wird", schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einem aktuellen Positionspapier zum Thema. Der DGB befürchtet seit langem prekäre Arbeitsverhältnisse von "Crowdworkern" und fordert faire Regeln.

In einem Gutachten für das Bundesarbeitsministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)- ebenfalls aus dem Jahr 2018 - wird die "rechtliche Kategorisierung" des "Crowdworkings" als "außerordentlich schwer" beschrieben. Der Grund sei ein "Dreiecksverhältnis zwischen Crowdsourcer, Plattform und Crowdworker".

Ganz unkompliziert fanden deshalb auch die Münchener Richter den Fall nicht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde bei der Angelegenheit die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.