Die Bundesregierung arbeitet unter Hochdruck. Deutschlands größter Gasversorger, der Energiekonzern Uniper, steht vor der Insolvenz. Um im Falle eines drohenden russischen Energieembargos die Versorgung sicherzustellen, will der Bund nun eine Rechtsgrundlage schaffen, um das Unternehmen und ähnliche Gasimporteure zu retten. Dem „Spiegel“ liegt ein Gesetzesentwurf vor, den die Spitzen von den Ministerien von Wirtschaft und Finanzen und das Bundeskanzleramt am Sonntag vorgelegt haben.

Tatsächlich hat Russland die Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt. Das hat den Gasimporteur Uniper in die Ecke gedrängt. Es zwang das Unternehmen dazu, Staatshilfen anzufragen. Wie Uniper mitteilte, kommt dafür eine Reihe von Instrumenten infrage – wie zum Beispiel Garantie- und Sicherheitsleistungen bis hin zu Beteiligungen in Form von Eigenkapital des Staates.

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Der neue Entwurf, der mit der der Ampelkoalition abgesprochen ist, soll nun Finanzhilfen und sogar einen staatlichen Einstieg im Fall einer drohenden Pleite der Gasversorger regeln. Laut „Spiegel“ ist geplant, dass der Staat Kredite oder Bürgschaften für die Unternehmen gewähren oder selbst als Anteilseigner auftreten kann, sollte sich die Situation weiter zuspitzen.

Parlament vor der Sommerpause: Die Zeit drängt

Dem Bericht zufolge soll die Regelung noch bis Dienstag dieser Woche in einem Umlaufverfahren vom Bundeskabinett gebilligt werden. Das Gesetz könnte demnach noch in dieser Woche, der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossen werden. Die Zeit drängt. Schon jetzt muss der Konzern Uniper, der der größte Importeur von russischem Gas ist, die Ausfälle mit Importen aus deutlich teureren Quellen decken. Der „Spiegel“ berichtet, dass das Unternehmen täglich einen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden muss.

Sollte es in der Ressortabstimmung bis Dienstag nicht gelingen, eine Einigung zu finden, bedeutet das, dass der Bundestag für eine Sondersitzung zusammen­kommen muss. Der Paragraf „Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungs­maßnahmen“ soll das Energie­sicherungs­gesetz ergänzen. In dieser Woche steht auch die Abstimmung des „Ersatz­kraftwerke­bereit­stellungs­gesetzes“ an, das regelt, wie Gaskraftwerke heruntergefahren und durch Kohlekraftwerke ersetzt werden, um mehr Gas für die Speicherung in Gaskavernen zur Verfügung zu haben.

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Durch Russlands Angriffskrieg droht in Deutschland das Gas knapp zu werden – das könnte zu Problemen beim Heizen führen. Die Bundesregierung setzt deshalb auf eine Alternative: Wärmepumpen. Mit Vertretern der Branche hat sie sich jetzt dazu beraten, wie die Verbreitung dieser Heiztechnologie gelingen kann.

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Die Gaskonzerne sind „too big to fail“

Laut Bundes­wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) dürfe Uniper nicht pleitegehen – der Konzern sei simpel „too big to fail“. Denn wenn Groß­importeure wie Uniper in die Insolvenz gehen, hat das fatale Folgen für den gesamten Gasmarkt in Deutschland und Europa. Gaslieferungen an Industrie und Privathaushalte würden ausfallen. Eine Kettenreaktion, die Habeck mit dem dem Zusammenbruch der Großbank Lehman Brothers zu Beginn der Finanzkrise von 2008 verglich.

Uniper spielt eine zentrale Rolle in der Energieversorgung und ist auch der größte Betreiber von Erdgasspeichern in Deutschland. Das Ziel der Regierung sind fast volle Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode, um für den Wegfall von Lieferungen gerüstet zu sein.

Scholz zur aktuellen Inflation: „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Menschen in Deutschland auf eine lange Krise mit hohen Preisen eingestimmt.

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Bundeskanzler Scholz verwies auf ähnliche Modelle aus der Corona-Pandemie, in der der Bund mit dem Wirtschafts­stabilisierungs­fonds Unternehmen, wie etwa die Lufthansa, vor der Insolvenz beschützte. Man diskutiere nun, was das Beste sei, um sicherzustellen, dass die Gasversorgung nicht leide, weil ein wichtiges Unternehmen sein Geschäft nicht fortsetzen könne, so Scholz. Der finanzielle Schutzschirm, den der Staat bereitstellen will, soll bis Ende 2027 befristet sein.

Wirtschaftsministerium äußert Zweifel

Auch wenn der Gesetzesentwurf dazu beitragen kann, die akute Krise auf den Gasmärkten zu lindern, ist man sich im Wirtschafts­ministerium nicht sicher, dass die Rettung einzelner Gaskonzerne ausreiche, heißt es im „Spiegel“-Bericht weiter. Eine steigende finanzielle Verpflichtung in den kommenden Monaten könnte bedeuten, dass die steigenden Kosten an Privat- und Großkunden weitergegeben werden.

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So ist es zumindest derzeit in einer Regelung im Energie­sicherungs­gesetz vorgesehen, das bestimmt, dass höhere Kosten an private und industrielle Verbraucher weitergegeben werden können. Eine enorme Belastung angesichts der drohenden Kostenexplosion durch ein russisches Energie­embargo. Eine alternative Lösung der Bundesregierung, die am Wochenende beschlossen wurde, sieht einen Umlagemechanismus vor, der ebenfalls noch in dieser Woche beschlossen werden soll.

Sozialisierung der Kosten

Bundeskanzler Scholz antwortete im ARD-Sommerinterview auf die Frage, ob dann eher Gasversorgern oder Verbrauchern und Verbraucherinnen geholfen werden solle: „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf beiden Feldern aktiv ist.“ Staatliche Kredite an Versorger trügen bereits dazu bei, „dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind“.

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Durch den Umlagemechanismus sollen die Gaskosten gleichmäßig auf Verbraucher und Verbraucherinnen und Industrie verteilt werden. Der Marktgebiets­verantwortliche Trading Hub Europe (THE), ein Zusammen­­schluss der großen Netzbetreiber, soll Großkonzerne wie Uniper mit Geldern unterstützen, damit sie teureres Gas, das nicht aus Russland stammt, einkaufen können. Eine Refinanzierung kann dabei durch Netzentgelte erfolgen, die alle Kundinnen und Kunden zahlen müssten.

Der „Spiegel“ spricht von einer Sozialisierung „der Einbußen von Uniper und Co.“. Dieses „Solidarprinzip“ sei notwendig, weil Gasversorgungs­unternehmen und deren Kunden unterschiedlich stark von den Preissprüngen am Gasmarkt betroffen seien – ganz abhängig davon, ob das Gas aus Russland oder aber aus zum Beispiel den Niederlanden oder Norwegen importiert werde.

RND/rix/dpa

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