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Auch profitable Unternehmen profitieren

Habeck unter Druck: Union will Gasumlage kippen

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei seinem Pressestatement vor dem Kanzleramt.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck bei seinem Pressestatement vor dem Kanzleramt.

Berlin. Im Streit um die Gasumlage droht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) neues Ungemach. Die CDU hat sich vorgenommen, die umstrittene Zusatzabgabe auf den Gasverbrauch zu stoppen. So will die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in der nächsten Sitzungswoche beantragen, die Umlage zurück­zunehmen. „Diese Gasumlage gehört abgeschafft“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Mittwoch in Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) sprach von einer „Chaos-Umlage“, sein Fraktionskollege Thomas Heilmann von einem „Irrweg“.

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Zwar hat die Union für einen Stopp der Umlage keine Mehrheit im Parlament, allerdings mehren sich auch innerhalb der Ampelkoalition die Stimmen derjenigen, die Bedarf für eine Nachjustierung sehen. Vor allem in der SPD passt es vielen nicht, dass Geld aus der Umlage nach geltender Rechtslage auch an Unternehmen ausbezahlt werden soll, die sich nicht in finanziellen Schwierigkeiten befinden.

Habeck zu Kosten der Gasumlage: „Einige Hundert Euro pro Haushalt“

In der Gaskrise soll kein Gasversorger wegen der extrem gestiegenen Einkaufspreise in die Knie gehen.

„Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer“, kritisierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Eine Bereicherung auf Kosten der Gaskunden müsse klipp und klar durch das Wirtschaftsministerium ausgeschlossen werden. Parteichefin Saskia Esken hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

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Selbst bei den Grünen gibt es Ärger

Auch der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte, ausschließlich Unternehmen zu unterstützen, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befänden. „Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen“, sagte Kruse der „taz“.

Selbst aus der Bundestagsfraktion der Grünen gab es Unmutsbekundungen.

Habeck wies die Kritik am Mittwoch vehement zurück und verteidigte die Umlage. „Dass das eine schmerz­hafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig“, sagte er nach der Kabinettsitzung bei einem Pressestatement vor dem Kanzleramt. Die Alternative wäre aber eine ungleiche Belastung der Verbraucher gewesen, bei der abhängig von den Bezugsquellen ihrer Versorger einige Gaskunden sehr viel und andere sehr wenig bezahlt hätten, so Habeck weiter.

Dass auch profitable Unternehmen von der Umlage profitieren könnten, sei „die Folge einer einheitlichen Gesetzgebung“, rechtfertigte sich der Minister. Unterm Strich allerdings flössen mehr als 90 Prozent der Gelder an Unternehmen, die andernfalls von der Insolvenz bedroht wären, etwa Uniper, betonte Habeck. Unternehmen die noch profitabel wirtschaften, müsse man eben an anderer Stelle besteuern, forderte er.

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2,4 Cent je Kilowattstunde – für den Anfang

Die Gasumlage soll ab Oktober für alle Kunden fällig werden und zunächst 2,4 Cent je Kilowattstunde betragen. Mit dem Geld sollen Energieimporteure unterstützt werden, die wegen ausbleibender Gas­lieferungen aus Russland am Weltmarkt teuren Ersatz beschaffen müssen. Ohne finanzielle Unterstützung würde diesen Unternehmen die Pleite drohen.

23.08.2022, Kanada, Toronto: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt am Rande des deutsch-kanadischen Wirtschaftsforums auf Toronto. Im Mittelpunkt der Reise steht die Zusammenarbeit beider Länder im Klima- und Energiebereich. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie Scholz die Energieversorgung zur Chefsache macht

Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent reduziert werden.

Zwei gute Nachrichten gab es für Habeck am Mittwoch allerdings auch. Das Kabinett billigte sowohl seine Verordnung für das Energiesparen als auch eine, die Transporte von Kohle und Mineralöl auf der Schiene Vorrang vor anderen Güterbahnen aber auch vor Personenzügen einräumt. Beides soll Deutschland dabei helfen, besser durch die befürchtete Energiekrise im kommenden Winter zu kommen.

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