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UBA-Chef Messner: Kanzleramt sollte für Klima und Digitales zuständig sein

  • Klimaschutz und digitale Transformation sollten nach Ansicht des Umweltbundesamtchefs Dirk Messner künftig in die Verantwortung des Kanzleramts fallen.
  • Dass sich einzelne Ministerien bei diesen großen Themen widersprächen, dürfe nicht sein.
  • Überhaupt müssten alle Ressorts mitziehen, um die Klima- und Digitalwende umzusetzen.
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Berlin. Der Chef des Umweltbundesamts, Dirk Messner, plädiert dafür, die politische Zuständigkeit für den Klimaschutz und die digitale Transformation künftig ins Kanzleramt zu verlagern. Es könne nicht sein, dass einzelne Ministerien, die sich auch noch widersprechen würden, für diese beiden großen Themen zuständig seien, erklärte Messner am Donnerstag bei der Vorstellung eines aktuellen Buches zur digitalen und ökologischen Wende, an dem ein breites Bündnis aus Wissenschaftlern, Unternehmern und weiteren Experten mitgewirkt hat.

„Alle Ressorts müssen in diese Richtung arbeiten, sonst haben wir keine Chance, diese anspruchsvolle Agenda umzusetzen“, sagte Messner. Die Klima- und Digitalwende müsse „zur zentralen Chefsache“ werden. „Der nächste Kanzler dieser Republik muss sich dieses Themenfeld zu eigen machen.“

Das Buch „Deutschlands Neue Agenda“, das am kommenden Montag im Econ Verlag erscheinen soll, enthält eine Art Digital- und Klimaschutz-Fahrplan für die kommende Bundesregierung, der auch die globale Dimension in den Blick nimmt.

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Mitherausgegeben haben das Werk neben Messner auch Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, und Stefan Schaible von der Unternehmensberatung Roland Berger.

Jenseits von neuen politischen Strukturen fordern die Autoren hierzulande eine Reform des Steuer- und Abgabensystems mit Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025. Außerdem solle die Stromsteuer „auf das europäische Minimum“ sinken.

Parallel dazu sprechen sie sich dafür aus, die Glasfasernetze auch in ländlichen Gebieten bis 2025 auszubauen. Mit Anreizen und mehr Digitalisierung solle auch der Schienenverkehr künftig stärker zum Klimaschutz beitragen. Insgesamt müssten Planungs-und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich schneller werden, fordern die Experten.

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„Deutschland braucht radikale Veränderungen“, resümierte Unternehmensberater Schaible. Das Buch sei aber kein Appell an die Politik, sondern „ein Angebot von Praktikern“ – von Menschen also, die sich täglich mit Digitalisierung und Klimaschutz befassen würden.

RND/dpa

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