Diesel-Vergleich geplatzt: Übler konnte es nicht laufen

  • Dass ein Musterfeststellungsverfahren mit 460.000 Beteiligten nicht für schnelle Gerechtigkeit im Volkswagen-Dieselskandal würde sorgen können, das schien von Beginn an klar.
  • Die beinahe fertige außergerichtliche Einigung ist jetzt geplatzt.
  • Ohne Winkelzüge scheint es nicht zu gehen, meint Frank-Thomas Wenzel.
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Im Dieselskandal ist offenbar kein ekliger Eklat zu abwegig. Volkswagen hat Abgaswerte systematisch manipuliert, Behörden und die eigenen Kunden ebenso systematisch betrogen. Als das alles aufgeflogen war, zahlte der Konzern in den USA zügig Entschädigungen an geprellte Autobesitzer in Milliardenhöhe. Hierzulande weigerte sich der Konzern zunächst – mit Hinweis auf die komplett andere Rechtslage. Zu Recht.

Der Konzern ließ sich, gedrängt von Politikern, dennoch widerwillig auf ein Musterfeststellungsverfahren ein. Mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) auf der Gegenseite. Das monströse Unterfangen mit rund 460.000 Betroffenen durch zuziehen, würde aber Jahre dauern und den Justizapparat überfordern.

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Rückzieher in letzter Minute

Denn nach einer grundsätzlichen Feststellung des Schadenersatzanspruchs hätte jeder Kläger seine individuelle Entschädigung noch einmal vor einem Gericht durchsetzen müssen. Deshalb muss es eigentlich eine außergerichtliche Einigung geben. Über diese wurde mit VZBV-Anwälten lange verhandelt. Es geht um 830 Millionen Euro. Und dann macht der Konzern in letzter Minute doch noch einen Rückzieher und bietet flugs unter seinen Bedingungen Geld an.

Unmittelbar danach kündigen die Verbraucherschützer zu Recht an, ihre Klage gegen den Konzern vor Gericht weiter zu führen. Übler konnte es nicht laufen. Jetzt ist eine Situation entstanden, die eine maximale Verunsicherung bringt.

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Die Geprellten sind doppelt geprellt. Volkswagen kann man nun üble Tricksereien vorwerfen. Doch es ist immer ein Fehler, auf das Wohlwollen von Konzernen zu setzen, denn die sind für Barmherzigkeit nicht zuständig. Schuld an dem Desaster ist die Bundesregierung. Sie hat es versäumt, klare und einfache Gesetze zu machen, die Unternehmen zu Entschädigungen zwingt. Die USA sind da ein wirkliches Vorbild.

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