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Doch keine Kostenerhöhung? Umlage für Kabelverträge soll bleiben

  • Eine Änderung des sogenannten Umlageprivilegs würde die Kosten eines Kabel-TV-Vertrags für Mieter hochtreiben.
  • Doch im Bundesrat formiert sich eine Mehrheit gegen die Gesetzesnovelle.
  • Betroffen sind rund zwölf Millionen Mieter bundesweit, die bislang Kabelfernsehen für durchschnittlich 8 bis 9 Euro pro Monat ins Wohnzimmer geliefert bekommen.
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Der Widerstand gegen die Abschaffung günstiger Kabel-TV-Verträge wächst. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird sich am Freitag eine Mehrheit im Bundesrat gegen die Pläne der Bundesregierung stellen, die das sogenannte Umlageprivileg komplett streichen will. Die Länder fürchten eine erhebliche Verteuerung des Kabelfernsehens, wenn die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) umgesetzt werden.

Die Länder wollen einen Kompromiss vorschlagen: Die Bestimmungen sollen für einen befristeten Zeitraum erhalten bleiben. Allerdings nur, wenn die Anschlüsse für eine superschnelle Datenübertragung fit gemacht werden, so Insider.

Es geht um rund zwölf Millionen Mieter bundesweit, die bislang Kabelfernsehen für durchschnittlich 8 bis 9 Euro pro Monat ins Wohnzimmer geliefert bekommen. Bei einer vollständigen Streichung der geltenden Regelung könnten sich die Kosten vielfach mehr als verdoppeln.

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TV-Kabelgebühren über Nebenkosten abrechnen

Das Abrechnen von TV-Kabelgebühren über die Nebenkosten führt seit Jahren zu Kontroversen. Seit den 1980er-Jahren schließen Netzbetreiber mit Vermietern Verträge meist über acht bis zehn Jahre ab, bei denen es einen Mengenrabatt gibt. Das ist möglich, weil die Telekommunikationsunternehmen nur eine Leitung zu jedem Gebäude legen müssen. Hinzu kommt die Verkabelung innerhalb der Immobilie. Die Hauseigentümer ziehen bei allen Mietern obligatorisch Nebenkostenbeiträge für den Kabelanschluss ein – dabei spielt es keine Rolle, ob der Anschluss tatsächlich genutzt wird oder nicht.

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Von der Umlagefähigkeit profitiert derzeit vor allem Vodafone. Der Konzern ist der mit weitem Abstand größte Betreiber von Kabelnetzen hierzulande, über die zudem schnelle Internetanschlüsse vermarktet werden. Aber auch viele lokale Anbieter sind in diesem Geschäft aktiv. Der Wegfall der Umlagefähigkeit würde vor allem der Deutschen Telekom nutzen.

SPD gegen Abschaffung der Umlagefähigkeit

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Das Wirtschafts- sowie das Verkehrs- und Infrastrukturministerium haben einen Entwurf für eine Novelle des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der vorsieht, Paragraf 2 der Betriebskostenverordnung für Mietwohnungen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren zu streichen. Die umstrittene Regelung besagt, dass Kosten für Breitbandanschlüsse und Verteilanlagen zu den umlagefähigen Kosten gehören. Diese Bestimmung hat ermöglicht, dass rund zwölf Millionen Mieter hierzulande über einen günstigen TV-Kabelanschluss verfügen.

Umstritten ist aber, dass Hauseigentümer bei allen Mietern obligatorisch Nebenkostenbeiträge für den Kabelanschluss einziehen – dabei spielt es keine Rolle, ob der Anschluss tatsächlich genutzt wird oder nicht. Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass dadurch die Wahlfreiheit für Verbraucher und der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gehemmt werden.

Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatte sich auch die SPD-Fraktion gegen die Abschaffung der Umlagefähigkeit ausgesprochen. Dem haben sich in den vergangenen Tagen auch mehrere namhafte Akteure aus den Bundesländern angeschlossen. So betonte Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in NRW, es sollten „keine Veränderungen an der mietrechtlichen Umlagefähigkeit vorgenommen werden”. Diese Form der Grundversorgung müsse insbesondere für finanziell schwächer gestellte Haushalte sichergestellt werden.

Mieter müssten Einzelverträge abschließen

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Auch Heike Raab, Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz, sprach sich für eine Beibehaltung der Regelungen aus. Ein Wegfall der Umlagefähigkeit habe negative Folgen – in sozialer und medienpolitischer Hinsicht. Wenn die TKG-Novelle in der vorgelegten Fassung beschlossen werde, müssten Mieter Einzelverträge abschließen, die mit höheren Kosten als bei den Sammelanschlüssen verbunden seien.

Kabelnetze seien zudem einer der wichtigsten Verbreitungswege insbesondere für Fernsehinhalte, sagte Raab. Öffentlich-rechtliche wie private Sender könnten bei einer Streichung der Umlagefähigkeit von Kabelanschlüssen „signifikant an Reichweite” verlieren. In Zeiten der Verbreitung von Desinformation sei aber gerade eine Stärkung von Medienvielfalt unerlässlich.

Anschlüsse modernisieren

In den vergangenen Wochen hatten sich bereits mehrere Ausschüsse des Bundesrats entweder dafür ausgesprochen, am „bewährten System” komplett festzuhalten (Bauausschuss) oder es zu modifizieren. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland hat sich eine Mehrheit des Bundesrats auf einen Antrag aus Schleswig-Holstein geeinigt, der Letzteres vorschlägt.

Bei diesem Kompromiss würde es darauf hinauslaufen, dass das Umlageprivileg bestehen bleibt, wenn Hauseigentümer dafür sorgen, dass die Anschlüsse auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Das wären dann Gigabit-Anschlüsse mit Glasfaserkabeln, die mehr als eine Verzehnfachung der bislang üblichen Übertragungsgeschwindigkeiten für Internetanschlüsse erlauben.

Anfang Mai Entscheidung im Bundesrat

Zudem soll die Abrechnung der Gebühr über die Nebenkosten begrenzt werden – maximal zehn Jahre wären denkbar. Inwiefern durch Modernisierung und Befristung die Kosten für die Nutzer steigen, lässt sich derzeit noch nicht sagen. Nach Ablauf der Frist müssten die Mieter dann selbst entscheiden, ob sie für TV und Internet weiterhin das Kabelnetz oder andere Technologien nutzen wollen – etwa Mobilfunk. Die Kosten für diese Verträge wären nach heutigen Stand dann in jedem Fall teurer als die Abrechnung über die Nebenkosten.

Nach dem Votum des Bundesrats ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag für Mitte April vorgesehen. Anfang Mai soll es dann im Bundesrat endgültig beschlossen werden. Einigen sich die beiden Kammern auf keinen Kompromiss, könnte das TKG nebst Umlageprivileg im Vermittlungsausschuss landen.

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