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  • Tiktok-Streit eskaliert: Trump hilft Microsoft - und verhält sich wie ein Makler

Trump hilft Microsoft: Die ziemlich feindliche Übernahme von Tiktok?

  • Nachdem die USA ein Verbot der chineschen App ins Spiel gebracht haben, will nun Microsoft das soziale Netzwerk übernehmen.
  • Dass Trump sich dabei wie ein Makler geriert, lässt bei Kritikern die Alarmsirenen schrillen.
  • Doch was ist dran an den Vorwürfen, die sich nun China und die USA gegenseitig machen?
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Der Kampf um die Videoplattform Tiktok eskaliert. Staatlich kontrollierte chinesische Medien haben das Verhalten von US-Präsident Trump als staatlich sanktionierten Diebstahlsversuch charakterisiert und Vergeltungsaktionen angekündigt. Zuvor hatte Trump einerseits ein Ultimatum gesetzt: Bis 15. September müsse der Verkauf an den US-Konzern Microsoft abgeschlossen sein, ansonsten werde die Video-App in den USA abgeschaltet. Andererseits verlangt der Präsident, dass ein Anteil vom Verkaufserlös an das US-Finanzministerium überwiesen werde müsse, da die Regierung den Deal erst möglich gemacht habe.

Tiktok ist eine App, die zur Kategorie der sozialen Medien gehört – entwickelt von der Firma Bytedance aus Beijing, die als weltweit erfolgreichstes Start-up-Unternehmen gilt. Tiktok wächst extrem schnell, hat in den USA derzeit 100 Millionen und weltweit um die 800 Millionen Nutzer und agiert als harter Konkurrent der Facebook-Tochter Instagram. Junge Leute nutzen die App vor allem, um kurze Tanz- und Playbackvideos zu posten.

Seit einiger Zeit kursieren Spekulationen über einen Verkauf von Tiktok und zugleich ist das Unternehmen heftig umstritten, denn es steht unter dem Verdacht, Nutzerdaten an chinesische Behörden weiterzuleiten. Indien hat die Plattform bereits verboten, die australische Regierung hat gerade klargemacht, dass eine Entscheidung in dieser Frage innerhalb von Wochen, nicht von Monaten falle. Trump ist auf diesen Zug aufgesprungen.

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Trump will den Makler spielen

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Er rechtfertigte zunächst eine Abschaltung der App mit einer Bedrohung für die nationale Sicherheit. Als dann Microsoft ankündigte, das chinesische Unternehmen kaufen zu wollen, ließ er via Twitter wissen, nichts gegen eine Übernahme durch ein US-Unternehmen zu haben – zuvor hatte Trump mit Konzernchef Satya Nadella telefoniert. Aber der Präsident stellt Bedingungen: Wenn ein Teil des Kaufpreises an die Regierung gehe, dann sei das wie eine Maklercourtage bei der Vermittlung von Immobilien, sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Nimmt man diesen Hinweis ernst, könnte eine “Gebühr” von bis zu 30 Prozent des Kaufpreises an den US-Fiskus gehen.

Heftig attackiert wird Trump nun von chinesischen Medien. China werde den Diebstahl eines Technologiekonzerns niemals akzeptieren. Es gebe zahlreiche Wege für Vergeltung, wenn die US-Regierung diese Art der Plünderung umsetze, heißt es in der Onlineausgabe des englischsprachigen Blatts “China Daily”, das als Sprachrohr der Regierung gilt.

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Chinas Regierung droht den USA

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums bezeichnete das Verhalten der US-Regierung als übergriffig und als Ausdruck einer Doppelmoral. Er warnte davor, die Büchse der Pandora zu öffnen, ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Amerikaner eine bittere Frucht selbst schlucken müssten. Wie Gegenmaßnahmen konkret aussehen könnten, ist bislang nicht bekannt. Denkbar sind Sanktionen gegen US-Unternehmen, die in China aktiv sind.

Indes hat “China Daily” am Dienstag nachgelegt und zahlreiche US-Experten zitiert, die Trumps Vorstoß kritisieren. Dazu zählt auch Julian Sanchez von der renommierten Denkfabrik Cato Institute: Die Erpressungsdrohung entspreche einem Mafiageschäftsmodell. Die Rechtfertigung für die Abgabe an das Finanzministerium sei grotesker und schamloser, als er es für möglich gehalten habe. Samm Sacks von der Yale Law School wird mit dem den Worten zitiert: Das Abschalten von Tiktok könne einen gefährlichen Präzedenzfall statuieren, um Firmen allein wegen ihrer Herkunft auf schwarze Listen zu setzen – mit dem Pauschalverweis auf die nationale Sicherheit.

Ein lukratives Geschäft für Microsoft

Mit der Eskalation wird nun eine App zu einem geopolitischen Konfliktfall. Trump heizt den Streit mit China wohl auch an, um im Präsidentschaftswahlkampf Punkte zu sammeln. Tiktok ist laut “China Daily” 50 Milliarden Dollar wert. Microsoft könnte mit einer Übernahme seine Position in der Welt der sozialen Medien massiv stärken. Der Konzern ist dort bereits mit Linkedin mit knapp 700 Millionen Nutzern unterwegs. Der Deal soll auch die Aktivitäten des chinesischen Unternehmens in Kanada, Neuseeland und Australien einschließen. Wie umkämpft dieses Geschäft ist, lässt sich daran ablesen, dass Facebook an einer Tiktok-Kopie arbeitet, die Reels heißen und an die Fotoplattform Instagram angeflanscht werden soll. In China betreibt Bytedance eine von der Regierung zensierte App, die Douyin heißt.

Das Tiktok-Management hat indes vielfach betont, dass keinerlei Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergegeben wurden. Die Plattform Netzpolitik.org macht indes darauf aufmerksam, dass diese Informationen über Umwege – nämlich über andere Töchter von Bytedance – letztlich doch in China landen könnten. Das gelte auch für hiesige Nutzer. So heiße es in der aktuellen Datenschutzerklärung, dass personenbezogene Daten “außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums” gespeichert würden und “auch an andere verbundene Unternehmen unserer Unternehmensgruppe” weitergegeben werden könnten.

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