Baustopp für Tesla: Deutschland droht ein Imageschaden

  • Tesla darf in Brandenburg vorerst nicht mehr roden – und wann die Vorbereitungen für die neue E-Auto-Fabrik weitergehen, ist unklar.
  • Unser Autor sieht die Situation sehr kritisch.
  • Immerhin droht beim Scheitern eines solchen Großprojekts der ganzen Republik ein Imageschaden.
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Die Begeisterung war groß, als Tesla-Chef Elon Musk verkündete, der US-Elektroautobauer wolle im Südosten Berlins seine neue Gigafactory bauen. An der Börse wurde das neue Projekt ebenso gefeiert, denn der Bau des neuen Werks war mit der Ankündigung verbunden, dass man schon ab Juli 2021 die Produktion in der 8500-Einwohner-Gemeinde Grünheide starten und mittelfristig 500.000 Fahrzeuge im Jahr vom Band laufen lassen wolle. Drei Monate später herrscht Ernüchterung.

Denn das Megaprojekt hat sich in den Wirren der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit verfangen. Die Arbeiten haben gerade erst angefangen und sind dann schon wieder erst einmal beendet.

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Umweltschützer besetzen Bäume auf Tesla-Gelände
1:48 min
Umweltaktivisten haben auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik in Brandenburg mehrere Bäume besetzt, um die Rodung des Kiefernwaldes zu stoppen.  © AFP
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Der nächste Imageschaden

Eine Beschwerde der Gruppierung Grüne Liga sorgt beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für gehörigen Zeitdruck. Es geht eigentlich “nur” um Bäume, die noch nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt gefällt werden dürfen, weil es für das gesamte Projekt noch kein endgültiges grünes Licht gibt. Wie und wann das Gericht entscheidet, ist bis jetzt nicht bekannt.

Aber eigentlich geht es um mehr als eine Verzögerung des Zeitplans von Tesla: Denn der Standort Deutschland macht so keine gute Figur. Aktuell schauen wohl nicht wenige ausländische Investoren auf die Bundesrepublik. Sie könnten es sich je nach Ergebnis in der Causa Tesla überlegen, ob der Standort Deutschland für ihren eigenen Konzern wirklich noch attraktiv ist, um Investitionen zu tätigen.

Anders gesagt: Deutschland könnte einen weiteren Imageschaden davontragen und würde aller Welt zeigen, dass nicht nur staatliche Großprojekte wie ein Flughafen in der Bundeshauptstadt oder ein unterirdischer Bahnhof in der schwäbischen Landeshauptstadt, sondern auch eine Gigafactory von Tesla für deutsche Administration, Verwaltung und Gerichtsbarkeit eine Nummer zu groß sind.

Politik muss Antworten geben

Natürlich muss ein so wichtiger Wirtschaftsstandort wie Deutschland einen nachhaltigen Umweltschutz betreiben. Dieser sollte aber von allen Beteiligten mit der nötigen Portion Augenmaß umgesetzt werden. Aber Deutschland hat sich mit seiner traditionsreichen Autoindustrie dem Übergang zur CO₂-freieren Mobilität verschrieben. Und nun wird der Zeitplan eines Milliardenprojekts von einem ausländischen Elektroauto-Konzern blockiert – was übrigens langfristig Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden könnte.

Die Politik muss schnell Antworten finden. Antworten unter anderem für schnellere Baugenehmigungen und Planungsverfahren, in denen aber weiterhin kritische Stimmen von (Umwelt-)Verbänden mit einem Klagerecht integriert sind. Es muss künftig möglich sein, solche Megaprojekte, die “für den Klimaschutz von großer Bedeutung sind”, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte, schneller zu planen und umzusetzen.

Deutsche Protestkultur

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Doch so schnell, wie es sich wohl Tesla-Gründer Elon Musk von seiner innerhalb eines Jahres hochgezogenen Fabrik in China gewohnt ist, wird es wohl kaum gehen. Stattdessen wird Musk in den nächsten Monaten die deutsche Protestkultur live miterleben dürfen. Wie die Amerikaner das sehen, zeigt der jüngst von Tesla bei der US-Börsenaufsicht SEC eingereichte Risikobericht. Dort warnt der Autobauer, dass man in Deutschland “komplexen Umwelt-, Produktions-, Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen unterworfen” sei.

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