Tesla-Gelände: Wenn Grünen-Politiker gegen Umweltaktivisten wettern

  • Der Rodungsstop bei der geplanten Tesla-Fabrik in Brandenburg bringt ein ungewohntes Bild zum Vorschein
  • Auf einmal kritisieren Spitzenpolitiker der Grünen die klagenden Umweltaktivisten und machen sich für Tesla stark.
  • Die Umweltschützer kriegen starken Gegenwind aus den eigenen Reihen – ihr Widerstand sei verfehlt.
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Der US-Elektroautobauer Tesla will in seiner Fabrik in Grünheide bei Berlin bis zu 12.000 Menschen beschäftigen. Der Bau soll in diesem Jahr beginnen, die Produktion im nächsten Jahr starten – zunächst 10.000 Fahrzeuge des Models Y pro Woche, das sind rund 500.000 Fahrzeuge im Jahr. Soweit die Fakten zu einem der wichtigsten geplanten Industrieansiedlungen in Deutschland.

Damit es dazu kommt, muss aber erst einmal der Zeitplan des US-Konzerns eingehalten werden. Aktuell ist nicht sicher, ob dieser nach dem vorläufigen Stopp der Rodung auf dem Gelände der geplanten Fabrik noch aktuell ist. Das Thema wird zum Politikum: In der gesamten Republik wird diskutiert. Was ist gut für den Umwelt- und Klimaschutz, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite neue Arbeitsplätze in einer Schlüsselbranche auf dem Spiel stehen?

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Baumfällarbeiten von zunächst rund 90 Hektar auf dem Gelände nach einer Beschwerde des Umweltverbands Grüne Liga vorläufig gestoppt. Die Grüne Liga hält die Zulassung für den vorzeitigen Beginn der Rodung für rechtswidrig. Bisher war geplant, dass ein Waldstück bis Ende Februar gerodet wird.

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Zwischen Umweltschutz und Elektromobilität

Auffällig ist jedoch, dass die Umweltaktivisten der Grünen Liga dieses Mal nicht – quasi automatisch und wie in den vergangenen Jahren gewohnt – volle Rückendeckung für ihr Handeln von der Partei bekommen, die das Thema Umweltschutz seit ihrer Gründung zu 100 Prozent auf ihre Fahnen schreibt: den Grünen. Im Gegenteil, es hagelt Kritik.

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Oliver Krischer, Fraktionsvizechef der Grünen im Bundestag, hat die Grüne Liga wegen der Klage scharf kritisiert. “Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun”, sagte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der “Welt”. Er wirft den Umweltaktivisten sogar vor, das Artenschutzrecht für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Dass der US-Konzern nun in nachhaltige Infrastruktur und zukunftsfähige Industrie investiere, müsse damit unterstützt werden, dass Flächen entsprechend bereitgestellt werden. Krischer wird zudem mit den Worten zitiert: “Wir brauchen Natur- und Artenschutz, wo er etwas bringt und keine Stellvertreter-Auseinandersetzungen anhand von Kiefernplantagen.”

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Nicht anders sieht es die Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, ebenfalls von den Grünen. Gegenüber der “Welt” erklärt sie: “Man muss nicht immer gegen alles sein. Wie abwegig, eine Kiefernplantage zu einem Wald zu erklären.”

Für die geplante Fabrik muss Wald auf dem Gelände gerodet werden. Tesla hatte zugesagt, die dreifache Fläche wieder aufzuforsten. Der US-Elektroautobauer erhielt nun Angebote für die Aufforstung. Landesweit seien 49 Projektflächen mit insgesamt 143 Hektar übermittelt worden, sagte die Geschäftsführerin der zuständigen Flächenagentur Brandenburg, Anne Schöps, auf Anfrage. Die Erstaufforstung sei genehmigt worden. Nun müsse das Unternehmen beim Landesforstbetrieb die Rodung der Flächen für das Werk beantragen. „Die Genehmigung wird relativ zeitnah erteilt“, sagte Schöps. Für die Aufforstung auf den ausgewiesenen Flächen sorge die Flächenagentur. Sie ist ein Dienstleister im Naturschutz.

Bedenken gegen das Gesamtprojekt

Tatsächlich geht es der Grünen Liga augenscheinlich auch in erste Linie bei der Klage nur bedingt um den Klimaschutz, sondern erst einmal um die juristische Frage, ob ein Unternehmen Rodungen veranlassen kann, bevor Bürger vor Ort Bedenken gegen das Gesamtprojekt vorbringen können. Auf der Homepage der Umweltaktivisten ist zu lesen: “Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss.”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft derweil, dass die geplante Fabrik von US-Elektroautobauer als ein Vorzeigemodell für Deutschland zügig gebaut wird. “Der Bau des Tesla-Automobilwerks in Brandenburg ist von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in den neuen Ländern seit langer Zeit”, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutschland könne bei dem Projekt des US-Elektroautoherstellers zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen.

Wie es in Brandenburg weitergeht, bleibt abzuwarten. Ob noch diese Woche ein endgültiger Beschluss falle, ist nach Angaben einer Sprecherin des OVG offen. Tesla bereitet sich dagegen wohl auf weitere Proteste im Laufe der Rodungsphase vor und hat angefangen, einen Zaun um das Gelände zu ziehen. Die Erlaubnis dafür hat der Noch-Eigentümer, der Landesforstbetrieb erteilt.

RND/casc

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