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Tesla-Baustopp: Hat Deutschlands Industrie ein Bürokratie-Problem?

  • In Grünheide darf Tesla vorerst nicht mehr roden, um Platz für seine neue Fabrik zu schaffen.
  • Nun beklagen Unternehmensverbände und Fachleute, dass Bürokratie und Umweltschutz den Standort Deutschland lahmlegen.
  • Aber ist es wirklich so schlimm mit der Bürokratie für Unternehmen in Deutschland?
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In Grünheide darf nicht mehr gerodet werden, lediglich einen Zaun darf Tesla um das Gelände seiner künftigen Fabrik noch ziehen. Prompt ist in Deutschland eine Debatte über zu hohe bürokratische Hürden entbrannt. Denn immerhin will Tesla 92 Hektar Fichtenwald roden, die eigentlich seit Jahrzehnten als Gewerbegebiet dienen. Trotzdem gibt es nun Probleme mit dem Umweltschutz. Und das, obwohl die Fabrik eigentlich schon im Juli 2021 die ersten Teslas fertigen soll.

Warum steht die Tesla-Baustelle jetzt still?

Das Landesumweltamt hatte argumentiert, es gehe davon aus, dass die Genehmigung für die Fabrik ohnehin erteilt werde. Deshalb wurde eine vorzeitige Rodung erlaubt. Die Argumentation zweifelte die Grüne Liga an, forderte, das Ende des Genehmigungsverfahrens abzuwarten. Damit hatten die Umweltschützer vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. “Von vornherein aussichtslos” sei das Anliegen der Grünen Liga nicht, befanden die Richter. Sie untersagten weitere Rodungen per Eilentscheidung.

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Wie groß ist die Verzögerung überhaupt?

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Bis Dienstag hat die Landesbehörde nun Zeit, ihre Position deutlicher zu machen, auch die Grüne Liga kann noch Argumente vorbringen. Danach wird entschieden, ob die Eilentscheidung Bestand hat. Wird sie gekippt - womit die betont optimistische Landesregierung offenbar rechnet - hätten sich die Bauarbeiten nur um wenige Tage verzögert. Problematischer wird es möglicherweise, wenn sich die Genehmigung für die Rodungsarbeiten weiter hinauszögert. Mit Beginn des Frühlings gelten in Deutschland strengere Regeln für Baumfällarbeiten, womit unter anderem nistende Vögel geschützt werden.

Ist der Fall symptomatisch für Deutschlands Bürokratie?

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Nein. Zum Vergleich: Die Umweltverträglichkeitsstudien für den neuen Stuttgarter Bahnhof begannen 1997, Baubeginn von Stuttgart 21 war 2010. Wenn das ordentliche Genehmigungsverfahren der Tesla-Fabrik im März endet, wären hingegen nur drei Monate seit dem Kauf vergangen. Ob die Genehmigung dann erteilt wird, ist zwar schwer zu sagen. Allerdings hat Tesla schon zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen angekündigt, die bei Experten auch positiv aufgenommen wurden. Schlecht stehen die Chancen also nicht, dass es spätestens im März auf der Baustelle weitergehen kann.

Das heißt, die Kritik an der Bürokratie ist unberechtigt?

Bislang sind die Behörden in Brandenburg recht fix, was die Tesla-Fabrik anbelangt - zu fix, würde wohl die Grüne Liga sagen. Das ändert aber nichts daran, dass die deutsche Bürokratie für ein Industrieland als eher mittelmäßig effizient gilt. Dem Bericht des Weltwirtschaftsforums zur globalen Wettbewerbsfähigkeit etwa liegt Deutschland bei der Bürokratie-Last im internationalen Vergleich auf Rang 15. Die Bürokratielast steige, heißt es es dort allerdings auch.

Also besteht Handlungsbedarf?

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, forderte im „Tagesspiegel“ eine „zügigere Genehmigungspraxis in Deutschland“. Auch eher unabhängige Experten sehen Probleme. „Nicht nur Tesla, sondern viele deutsche Unternehmen klagen seit Langem über zu hohe Hürden für Investitionsprojekte“, sagt etwa Marcel Fratscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW), dem Handelsblatt. Andere wie Clemens Fuest vom Münchener Ifo-Institut betonen allerdings, dass Erleichterungen bei Großprojekten eine Option seien. „Aber nur, weil es Tesla ist, eine Investition mit hohem Symbolwert, kann man keine Ausnahmen machen“, so der Ökonom.

Was könnte geändert werden?

In der politischen Debatte ging es zuletzt weniger darum, vermeintlich langsamen Behörden Beine zu machen. Denn gerade bei Großprojekten sind es eher Einsprüche und Einwendungen von Betroffenen und Verbänden, die etwa bei Windrädern oder Verkehrsprojekten zu Verzögerungen führen. Auf Initiative von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hin hat der Bundestag zuletzt etwa das sogenannte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, das Klagerechte gegen Großprojekte etwas einschränkt. Auch werden in der Brandenburger CDU nun Stimmen laut, das Verbandsklagerecht einzuschränken. Denn als nicht direkt betroffene Organisation hätte die Grüne Liga sich dann nur schwer in das Tesla-Projekt einmischen können.

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