Bahn-Manager und Lokführer kommen sich offenbar näher

  • Bahn bastelt im Tarifkonflikt mit der GDL an einem neuem Angebot.
  • Ein Experte erwartet, dass sich die Kontrahenten schon bald am Verhandlungstisch treffen.
  • Das Tarifeinheitsgesetz wird der Knackpunkt bei den Gesprächen sein.
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Frankfurt/Main. Sie rühren sich doch noch – die Manager der Deutschen Bahn und die Leute von der Lokführergewerkschaft GDL. Der Staatskonzern wollte nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in dem erbittert geführten Tarifkonflikt noch am Freitag ein neues und verbessertes Angebot vorlegen. Mit dem Ziel, die GDL an den Verhandlungstisch zurück zu bringen.

„Es ist etwas in Bewegung“, hieß es am Mittag in Verhandlungskreisen.

Am Donnerstagabend hatte GDL-Chef Claus Weselsky gedroht, „am Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen“, wenn Anfang der Woche kein „verhandlungsfähiges Angebot“ vorliege.

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Eine Bahn-Sprecherin betonte daraufhin: Ihr Unternehmen habe „in den vergangenen Wochen alles daran gesetzt, diesen Tarifkonflikt möglichst schnell zu lösen“. Es werde intensiv geprüft, „an welchen Stellen wir uns weiter annähern können“. Man stehe jederzeit für Gespräche und Verhandlungen bereit.

Einigung völlig offen

Unter Insidern wurde am Freitag folgendes Szenario gehandelt: Die Bahn legt ein Angebot vor, bei dem es nicht nur um Geld und Laufzeiten geht, sondern auch ein Entgegenkommen beim hoch umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes (TEG) signalisiert wird. Die GDL nimmt das Angebot an, steigt in neue Verhandlungen ein und verzichtet zunächst einmal auf weitere Streiks.

Ob es dann allerdings tatsächlich eine Einigung geben kann, ist nach Ansicht von Beobachtern immer noch völlig offen. Auch weil die Gräben zwischen beiden Parteien in jüngster Zeit immer tiefer geworden sind.

Weselsky hatte zuletzt den Bahn-Managern Desinformation, Halbwahrheiten und Lügen vorgeworfen. Am Donnerstag betonte er: „Wir hatten der Deutschen Bahn nach dem letzten Ausstand Zeit zum Nachdenken eingeräumt, doch mir scheint, dass der Bahnvorstand ein bisschen lange zum Überlegen braucht.“

Die Lokführer haben im aktuellen Tarifkonflikt schon dreimal gestreikt, zuletzt im Personenverkehr an fünf Tagen hintereinander. Massenweise Zugausfälle im Fern- und Regionalverkehr sowie bei den S-Bahnen waren die Folge.

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Bahn verliert vor Gericht – GDL-Streik geht weiter
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Die Bahn hat auch in zweiter Instanz ihre Klage gegen den GDL-Streik verloren. Diese führt ihren Streik weiter.  © Reuters

Die GDL kämpft vor allem wegen des TEG diesmal mit besonders harten Bandagen. Bislang lag die Anwendung des Paragraphenwerks auf Eis. Die Bahn hat aber nun die Umsetzung eingeleitet. Das Gesetz legt fest, dass bei konkurrierenden Arbeitnehmervertretungen nur die Tarifverträge der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten.

Bei der Mehrheit der rund 300 Bahn-Betriebe hat die Eisenbahngewerkschaft EVG die Majorität. Die Rivalen von der GDL sehen deshalb durch das TEG die Existenz ihrer Organisation bedroht.

Bahn juristisch gescheitert

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Die Bahn hatte versucht, den jüngsten Streik mit juristischen Schritten zu stoppen. Doch sie scheiterte damit sowohl vor dem Arbeitsgericht Frankfurt als auch vor dem hessischen Landesarbeitsgericht. Es sei glasklar entschieden worden, „dass die Streiks zulässig, verhältnismäßig und rechtmäßig sind und die GDL für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen darf“, so Weselsky.

Einig sind sich die Kontrahenten bislang nur über die Höhe der Lohnerhöhung: 3,2 Prozent. Die Laufzeit ist aber umstritten. Die Lokführer verlangen 28 Monate, die Bahn hatte zuletzt 36 Monate geboten. Bei einer Corona-Prämie ist man hingegen nah beieinander. 600 Euro sind im Gespräch. Trotz dieser Übereinstimmungen hat Weselsky bislang die Bahn-Angebote postwendend abgelehnt.

Politologe fordert Expertengremium

Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaften und Experte für Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen, geht davon aus, dass sich beide Seiten demnächst am Verhandlungstisch treffen. „Es wird in dieser Tarifauseinandersetzung keine Endlosschleife geben“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mit einer Überdehnung des Konflikts würde sich auch die GDL keinen Gefallen tun.“

Dann drohe nämlich eine Intervention durch die Politik. Er fügt hinzu, „dass ein Kompromiss, der nur zwischen Bahn und GDL vereinbart würde, keinen befriedenden Charakter“ hätte.

Man müsse die EVG einbinden „und in einer ersten Etappe eine Art Waffenstillstand“ vereinbaren. „Darauf aufbauend könnte dann eine strukturelle Aufteilung der Einflussbereiche innerhalb der Bahn vereinbart werden“, so der Politologe.

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Dabei sei es ratsam, eine Art Expertengremium zu bilden, dem jeweils fünf Vertreter von der GDL, der EVG und vom Bahn-Management angehören. „Dieses Gremium könnte sich auch noch einmal vergegenwärtigen, warum es zu der Eskalation kommen konnte und welche Lösungsmodelle denkbar sind, wobei die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen sind“, betont Schroeder.

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