Tarifeinigung: Darum streiken Bus- und Bahnfahrer weiter

  • Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat es eine Einigung gegeben.
  • Allerdings gilt diese nicht automatisch für die Bus- und Bahnfahrer in Deutschland. Denn der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) wird für jedes Bundesland gesondert verhandelt.
  • Streiks im öffentlichen Nahverkehr sind deshalb weiter möglich.
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Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft Verdi haben sich am Wochenende auf einen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geeinigt. Dieser gilt allerdings nicht automatisch für die rund 87.000 Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), wie Verdi mitteilt. Denn obwohl die Bus- und Bahnfahrer zum öffentlichen Dienst zählen, gibt es für sie einen sogenannten Spartentarifvertrag, den Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N).

Dieser wird in jedem Bundesland gesondert verhandelt. Zwar fordert die Gewerkschaft Verdi seit Langem einen bundeseinheitlichen Manteltarifvertrag für die Angestellten im ÖPNV. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat das bislang aber abgelehnt.

Weil es für die Tarifverträge im Nahverkehr bisher noch keine Einigung gibt, kann es weiter zu Streiks in Bussen und Bahnen kommen. Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle sagte nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst am Sonntag: „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Einigung auch auf den Nahverkehr zu übertragen. Dies solle jetzt in den Ländern verhandelt werden, hieß es vonseiten der Arbeitgeber.“

Bangen um die Corona-Prämie

Gerade für die Corona-Prämie dränge aber die Zeit, denn sie muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. „Wir erwarten, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände den Beschäftigten im Nahverkehr die Corona-Prämie und die Entgelterhöhungen spätestens in den nächsten zwei Wochen zusagen, damit weitere Konflikte vermieden werden“, so Behle.

Laut der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sollen die unteren acht Einkommensgruppen eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 600 Euro erhalten, für die mittleren Einkommensgruppen (E 9-12) soll es 400 Euro und für die oberen Einkommensgruppen (E 13-15) 300 Euro geben.

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Erneuter Warnstreik in Bayern

Bis zu einer Einigung seien Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr weiterhin möglich, betonte Behle. An diesem Montag stehen zum Beispiel wieder in großen Städten Bayerns Busse und Bahnen still. Betroffen sind Pendler in München, Nürnberg, Augsburg, Fürth, Coburg, Bamberg, Aschaffenburg, Ingolstadt, Passau, Schweinfurt und Regensburg.

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