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Kritik am „Steuergeschenk für Wohlhabende"

Ifo-Institut: Ölkonzerne geben Tankrabatt fast komplett weiter – Nachlass setzt aber falsche Anreize

Verschiedene Treibstoffarten sind an einer Tankstelle zu sehen. (Symbolbild)

München. Die wegen steigender Benzinpreise kritisierten Ölkonzerne haben den Tankrabatt nach Berechnungen des Ifo-Instituts weitgehend an die Autofahrer weitergegeben.

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Beim Diesel hätten die Tankstellen die vorübergehende Steuersenkung um 17 Cent je Liter zu 100 Prozent weitergegeben, teilten die Münchner Ökonomen am Dienstag mit. Bei Super waren es demnach 85 Prozent von 35 Cent niedrigeren Steuern.

Bundesfinanzminister Lindner verteidigt Tankrabatt

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Tankrabatt trotz aller Zweifel an dessen Wirksamkeit verteidigt.

Grundlage der Berechnungen war der Vergleich mit Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt. Dort wurde Benzin in den vergangenen Wochen infolge steigender Ölpreise demnach kontinuierlich teurer. In Deutschland hingegen sanken die Benzinpreise zunächst kräftig, bevor sie wieder anzogen. Zuletzt hatte der ADAC kritisiert, die Steuersenkung lande zum großen Teil bei den Ölkonzernen.

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Ifo-Präsident Clemens Fuest kritisierte den Tankrabatt als Steuergeschenk für Wohlhabende. „Er kommt Menschen mit höherem Einkommen und höheren Spritausausgaben zugute und nicht Menschen mit geringem Einkommen“, schrieb Fuest in der Mitteilung. „Darüber hinaus setzt er die falschen Anreize: Er hält nicht dazu an, weniger Benzin und Diesel zu verbrauchen. Aus ökologischen Gründen und um die Abhängigkeit von Russland zu vermindern, wäre aber das genaue Gegenteil notwendig.“

RND/dpa

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